Nachwachsende Rohstoffe in der Wikipedia, Band 1

Erneuerbare-Energien-Gesetz 488
"Väter" des EEG als rechtlich kritisch angesehen wird. So schreibt er: "Die im EEG 2009 eingeführte Regelung zur
Förderung des Eigen- bzw. Direktverbrauchs sehe ich aus Rechtsgründen kritisch. Denn sie widerspricht der
Grundphilosophie und Systematik des EEG im Sinne einer Kaufpflicht für das Umweltgut
Erneuerbare-Energien-Strom. Nur wegen des formalen Kriteriums (keine Einbeziehung des öffentlichen Haushalts in
die Finanzierungsförderung) ist sie nicht sofort als Sonderabgabe (was nicht verfassungskonform wäre) einzustufen.
Keinesfalls darf sie ausgeweitet werden und muss bei einer neuen Größendifferenzierung auf die kleinste Klasse
(0-10 kW) beschränkt bleiben." [37]
Bei Fassadenanlagen (genauer: Anlagen, die nicht auf dem Dach oder als Dach eines Gebäudes angebracht sind und
einen wesentlichen Bestandteil eines Gebäudes bilden) gab es bis Ende 2008 einen Zuschlag von 5 Cent/kWh, da mit
einem geringeren Ertrag zu rechnen ist als bei Dachanlagen [38] , das EEG 2009 hat diesen Zuschlag aber nicht
übernommen.
Für Solaranlagen werden günstige KfW-Kredite angeboten, wodurch kein Eigenkapital für die Anlagenkosten
eingesetzt werden muss. Der Betreiber einer Solaranlage kann sich zudem als Unternehmer beim Finanzamt
einstufen lassen und die auf die Investitionskosten anfallende Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen (d.h. er
kann sie mit von anderen im Rahmen seiner Stromerzeugung vereinnahmten Umsatzsteuer verrechnen oder erhält sie
vom Finanzamt erstattet).
Die Bedingungen des EEG 2000
Nachdem die nachfolgenden Gesetze jeweils die nach vorherigem Recht festgelegten Vergütungsbedingungen für
bereits errichtete Anlagen aufrechterhalten haben, können insoweit diese früheren Bedingungen noch von Bedeutung
sein.
Für Strom aus Photovoltaikanlagen war ab 2002 eine Vergütung in Höhe von mindestens 48,1 Cent pro
Kilowattstunde zu zahlen. Auf Grund der im EEG vorgesehenen Degression der Vergütungssätze für Strom aus
solarer Strahlungsenergie wurde ab dem 1. Januar 2002 jährlich um fünf Prozent weniger für neu zu errichtende
Anlagen vergütet. Zusätzlich war die geförderte Leistung auf 350 MW p beschränkt, d. h. nach dem Jahr, in dem die
insgesamt in Deutschland installierte Leistung diesen Wert überstieg, wurde für Neuanlagen keine Vergütung mehr
gezahlt. Die Summe von 350 MW p ergab sich aus den 300 MW p , die durch das 100.000-Dächer-Programm für
Solarstrom gefördert wurden, sowie dem Anfangsbestand von 50 MW p . Die 350 MW p -Grenze wurde 2003
überschritten, d. h. ab 2004 wäre keine Vergütung mehr gezahlt worden. Da sich die Novelle des EEG verzögerte,
drohte ein massiver Einbruch im Photovoltaik-Markt. Um dem zu begegnen, wurden am 22. Dezember 2003
schließlich im 2. Gesetz zur Änderung des EEG (das sog. Photovoltaik-Vorschaltgesetz) die Änderungen aus der
noch in Arbeit befindlichen EEG-Novelle vorgezogen.
Die Vergütungssätze des EEG 2000 im Überblick:
• Strom aus Windenergie zwischen 6,19 und 9,10 Cent/kWh
• Strom aus Photovoltaikanlagen
• für Anlagen, die 2001 in Betrieb gingen (auch Altanlagen): mind. 50,6 Cent/kWh
• für Anlagen, die 2002 in Betrieb gehen: mind. 48,1 Cent/kWh
• Strom aus Wasserkraft mind. 7,67 Cent/kWh (Ausnahme: Pumpspeicherkraftwerke) (für Wasserkraftwerke unter
500 kW gilt ab 2008 eine Ausnahme, das Kraftwerk darf die Umwelt an dem Fluss, an dem es installiert ist, nicht
schädigen)
• Strom aus Biomasse zwischen 8,70 und 10,23 Cent/kWh
• Strom aus Geothermie zwischen 7,16 und 8,95 Cent/kWh
Degressionssätze: Seit dem 1. Januar 2002 wurden die Vergütungssätze für neu in Betrieb gehende Anlagen gesenkt:
• Für Strom aus Windkraft um 1,5 %
• Für Strom aus Sonnenenergie um 5 %