Nachwachsende Rohstoffe in der Wikipedia, Band 1

Energiesteuergesetz (Deutschland) 436
• Wichtig ist, dass nur die Energieerzeugnisse nach § 4 dem Steueraussetzungsverfahren unterliegen können!
Steuerentstehung
• §§ 8ff. regelt die Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse nach
§ 4. Sie entsteht bei Entnahme aus dem Steuerlager in den freien
Verkehr, bei der Herstellung, wenn keine Erlaubnis nach § 6 als
Herstellungsbetrieb vorliegt (Abs. 2). Es sind weiterhin die Fälle
abgedeckt, in denen Steuergegenstände zur Verwendung als Heiz-
oder Kraftstoff entnommen werden. Keine steuerpflichtige
Herstellungshandlung ist das Vermischen von versteuerten
Kraftstoffen, z. B. beim Befüllen des Tanks eines Kraftfahrzeuges
an einer Tankstelle.
• Die übrigen Entstehungsvorschriften je nach Energieerzeugnis
finden sich in den §§ 20–23, 32 (Kohle), 43 (Erdgas) EnergieStG.
Beispiele für die Steuerentstehung
• Der Inhaber eines Herstellungsbetriebes entnimmt Benzin zur
Überführung in den freien Verkehr (Lieferung an Tankstelle).
Steuerentstehung nach § 8, Steuerschuldner ist der Inhaber des
Herstellungsbetriebes.
• Ein Chemiestudent destilliert in seiner Garage aus Rohöl Benzin als
Kraftstoff für sein Auto. Steuerentstehung nach § 9 Abs. 2, Steuerschuldner ist der Student.
Schema der Entstehung der Energiesteuer, Rot
bedeutet jeweils Entnahme aus dem Steuerlager
(Grau unterlegt) und Überführung in den Freien
Verkehr (hier grün dargestellt), Schwarz sind
Transporte unter Steueraussetzung bzw. unten
von schon versteuertem Kraftstoff
• Erdgas wird aus einem Gaslager an einen regionalen Energieversorger geliefert. Steuerentstehung nach Abs. 3,
Steuerschuldner ist der Inhaber des Gaslagers.
• Ein Steuerlagerinhaber tankt seinen privaten PKW mit Beständen aus dem Steuerlager. Die Steuer entsteht gem.
Abs. 4, Steuerschuldner ist der Steuerlagerinhaber.
• Ein Deponiebetreiber fängt aus umweltschutzrechtlichen Gründen Deponiegas auf (gilt als Herstellung und bedarf
der Erlaubnis) und verwendet es in einem BHKW. Die Steuer entsteht nach § 9 Abs. 2, Steuerschuldner ist der
Deponiebetreiber. (Der Steuer kann mit einem Billigkeitserlass begegnet werden, da die spätere Verwendung im
BHKW allgemein erlaubt ist.)
Steueranmeldung
• Die Formalitäten der Steueranmeldung werden in §§ 10, 33, 39 EnStG geregelt.
Fälligkeit
• In § 11 wird die Fälligkeit der Energiesteuer für Mineralölprodukte geregelt. Grundsätzlich ist die Steuer bis zum
10. des auf die Steuerentstehung übernächsten Monates vom Steuerschuldner zu entrichten. (z. B. Steuern für den
Monat Januar bis zum 10. März)
• Steuern auf Grund unerlaubter Herstellungshandlungen und Ähnlichem sind sofort fällig.
• Für Kohle ist die Regelung in § 33 zu finden.
• Für Erdgas ist die Regelung in § 39 zu finden.