Nachwachsende Rohstoffe in der Wikipedia, Band 1

Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz 499
Altbauten, sobald sie in nicht nur unerheblichem Umfang renoviert werden, wurde wieder gestrichen. Nachdem aber
zu diesem Zeitpunkt bereits feststand, dass eine entsprechende Pflicht die am 23. April 2009 erlassene EU-Richtlinie
zu den erneuerbaren Energien enthalten wird, dürfte die mit der Streichung beabsichtigte Verschonung der
Bestandseigentümer nur von vorübergehender Dauer sein. [3] Das EEWärmeG hatte einen Vorgänger in Form des
bereits am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetz in Baden-Württemberg, das für
Altbauten weitergilt (vgl. unten).
Nutzungspflicht
Eigentümer von Neubauten mit einer Nutzfläche von mehr als 50 m² sind verpflichtet, den Wärme- (oder
Kälte)-Energiebedarf im nach verwandter Energieart unterschiedlichen Umfang aus erneuerbaren Energien zu
decken (Nutzungspflicht nach § 3 Abs. 1 EEWärmeG). Erfasst wird der gesamte Energiebedarf eines Gebäudes,
ausgenommen sind bestimmte Gebäude wie Ställe, fliegende Bauten, offene Hallen aber auch Kirchen.
Ausgenommen sind ebenfalls Gebäude, die Teil einer Anlage sind, die nach dem
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz emissionshandelspflichtig sind. Der Energiebedarf ist anhand der gleichen
Vorschriften, die auch der Energieeinsparverordnung (EnEV) zugrundliegen, zu errechnen. Als erneuerbare Energien
im Sinne des Gesetzes gelten die Geothermie, Umweltwärme, solare Strahlungsenergie und Biomasse (§ 2 Abs. 1).
Bei Verwendung dieser Energien muss deren Anteil am Gesamtverbrauch mindestens betragen:
• Solare Strahlungsenergie: 15 % (aus Vereinfachungsgründen muss bei Ein- und Zweifamilienhäusern die Fläche
der montierten Solarkollektoren mindestens 4 % der Nutzfläche, bei Mehrfamlienhäusern entsprechend 3 %
betragen)
• Biomasse: 50 % bei der Verwendung von flüssiger oder fester Biomasse (Bioöl einerseits oder Holzpellets,
Scheitholz andererseits) und 30 % bei der Verwendung von Biogas
• Geothermie und Umweltwärme: 50 % (z.B. Wärmepumpen).
Ersatzmaßnahmen
Statt des Einsatzes der genannten erneuerbaren Energien kann die Nutzungspflicht auch durch folgende
Ersatzmaßnahmen erfüllt werden:
• die Ausnutzung von technischer Abwärme, wie bei Abluft- und Abwasserströmen, zu 50 % (§ 7 Nr. 1a);
• durch Ausnutzung von Wärme aus Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen zu mindestens 50 %, soweit die Anlagen
hocheffizient sind, d.h. gegenüber einer getrennten Wärme- und Stromerzeugung eine Einsparung von mindestens
10 % der eingesetzten Energie erbringen (§ 7 Abs. 1b);
• durch Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, wie z.B. durch Dämmmaßnahmen, um mehr als 15 % als
nach den jeweils gültigen Anforderungen der EnEV (§ 7 Nr. 2);
• durch unmittelbaren Anschluss an Wärmenetzen, die selber Wärme mindestens zur Hälfte aus KWK-Anlagen
beziehen (§ 7 Nr. 3).
Durchführung
Die einzelnen möglichen Maßnahmen einschließlich der Ersatzmaßnahmen können kombiniert werden, auch können
sich mehrere Nutzungspflichtige (Hauseigentümer / Eigentümergemeinschaften) zur Erfüllung ihrer Pflichten
zusammenschließen, so dass es auf den einzelnen Beitrag insoweit nicht ankommt (§ 6).
Die Hauseigentümer müssen die Erfüllung der Nutzungspflicht nachweisen und die Vertreter der zuständigen
Behörden sind zu Stichproben vor Ort befugt, wozu ausdrücklich das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
(Art. 13 GG) eingeschränkt wurde (§ 11 Abs. 2 ). Die Zuständigkeit richtet sich nach Landesrecht (§ 12), wonach die
unteren Bauaufsichtsbehörden mit der Überwachung beauftragt sind. [4]