Nachwachsende Rohstoffe in der Wikipedia, Band 1

Biokraftstoffquotengesetz 210
Zweck
Mit der gesetzlichen Regelung soll zum einen dem Klimaschutz durch eine Verringerung der Verbrennung
mineralischer Kraftstoffe Rechnung getragen werden. Zum anderen soll durch den Ausbau der
Biokraftsstoffindustrie eine Basis für eine Versorgungssicherheit mit Kraftstoffen geschaffen werden. Mit dem
Gesetz wurden auch die zuvor bestehenden Steuervergünstigungen für Biokraftstoffe abgeschafft, soweit sie zur
Erfüllung der Quotenpflicht verwandt werden. Die Steuervergünstigungen bei Verwertung von reinen
Biokraftstoffen (Biodiesel, Pflanzenöl) wird befristet. Die letzten Vergünstigungen laufen sukzessive bis 2015 aus. [8]
Zusammenhang mit anderen Gesetzen und Verordnungen
Um die Biokraftstoffquote einzuführen, wurden durch das Biokraftstoffquotengesetz die neuen §§ 37a bis 37d im
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eingefügt. Außerdem wurden verschiedene Vorschriften, hauptsächlich
Steuerentlastungen, in bestehenden Gesetzesgrundlagen des Energiesteuergesetzes und des Stromsteuergesetzes
geändert sowie Pflichten nach dem Mineralöldatengesetz erweitert. Kurz darauf wurden zudem
Durchführungsbestimmungen durch die Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote (36.
BImSchV) und die Verordnung zur Quotenanrechnung bestimmter biogener Öle (38. BImSchV) erlassen. Letztere
Verordnung wurde jedoch kurze Zeit später wieder aufgehoben.
Kritik
Verschiedene Aspekte des BioKraftQuG werden kritisiert:
Technik
Die in § 37a Abs. 3 BImSchG festgelegten und in mehreren zeitlichen Schritten steigenden Anteile von
Biokraftstoffen in Diesel- und Ottokraftstoffen sind umstritten. Es wird befürchtet, dass ein großer Teil der im
Betrieb befindlichen Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren technisch mit dem vorgeschriebenen Biokraftstoffanteil
(insbesondere dem Bioethanolanteil) nicht verträglich ist. [9]
Nachhaltigkeit
(siehe Artikel Bioenergie)
Auch Umweltverbände stehen der Biokraftstoffquote teilweise kritisch gegenüber, weil der steigende Bedarf an
nachwachsenden Rohstoffen nicht auf deutschen Anbauflächen gedeckt werden kann. Dies kann zu Problemen wie
Preisanstieg bei Nahrungs- und Futtermitteln (Flächen- und Nutzungskonkurrenz) und Vernichtung von natürlichen
Lebensräumen und Verringerung der Biodiversität durch Erschließungung neuer Anbauflächen beitragen. [10] Die ab
Juni 2009 gültige Erneuerbare-Energien-Richtlinie fordert eine Sicherstellung der Nachhaltigkeit, die durch die seit
November 2009 bzw. ab Januar 2010 gültige Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) auch in
Deutschland gewährleistet werden soll.
Wegfall der Steuervergünstigung
(siehe auch Artikel Biokraftstoff)
Ebenfalls in der politischen Diskussion ist die stufenweise Reduzierung der Steuervergünstigungen für reine
Biokraftstoffe. Problematisch aus Sicht der Befürworter der Nutzung von Biokraftstoffen sind hierbei unter anderem
der Absatzeinbruch bei den betroffenen Kraftstoffen Biodiesel und Pflanzenöl-Kraftstoff durch Erhöhung der
Verbraucherpreise sowie der Wegfall der wirtschaftlichen Existenzfähigkeit für die heimische
Biokraftstoffbranche. [11]