Nachwachsende Rohstoffe in der Wikipedia, Band 1

Energiesteuergesetz (Deutschland) 434
Das Energiesteuergesetz vom 15. Juli 2006 hat das bis dahin geltende Mineralölsteuergesetz abgelöst. Eine
Neufassung des Gesetzes wurde zur Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der
gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom
(Energiesteuerrichtlinie) notwendig.
Allgemeines
Die Energiesteuerrichtlinie forderte eine Harmonisierung der Mindestbesteuerung für elektrischen Strom und
Energieerzeugnisse aus anderen Energiequellen als Mineralöl. Daher wurden im Energiesteuergesetz als weitere
fossile Energieträger Steinkohle, Braunkohle sowie Koks und Schmieröle aufgenommen. Gesondert wird Strom im
Stromsteuergesetz geregelt. Zudem war seit dem 1. Januar 2004 auch die Besteuerung von Biokraftstoffen im
Mineralölsteuergesetz geregelt. Diese irritierende Situation wurde ebenfalls durch die Neufassung im
Energiesteuergesetz aufgehoben.
Das Gesetz regelt nun die Besteuerung aller Energiearten fossiler Herkunft (Mineralöle, Erdgas, Flüssiggase und
Kohle) als auch der nachwachsenden Energieerzeugnisse Pflanzenöle, Biodiesel, Bioethanol und synthetische
Kohlenwasserstoffe aus Biomasse als Heiz- oder Kraftstoff in der Bundesrepublik Deutschland.
Das Energiesteuergesetz ist ein Verbrauchsteuergesetz. Die Energiesteuer ist als Verbrauchsteuer eine indirekte
Steuer. Zuständig für die Erhebung der Energiesteuer sind die Hauptzollämter. Diese haben auch die Steueraufsicht.
Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sind für das Jahr 2005 mit ca. 42 Mrd. € veranschlagt, die gem. Art. 106
Absatz 1 Nr. 2 Grundgesetz dem Bundeshaushalt zufließen. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer stiegen von
5,886 Mrd. € (11,512 Mrd. DM) im Jahre 1970 auf 41,782 Mrd. € im Jahre 2004.
Bei den Steuersätzen wird unterschieden zwischen Heizöl und Kraftstoffen zur Fortbewegung (wobei chemisch
zwischen Diesel und Heizöl kein Unterschied besteht). Dies wird damit begründet, dass mit der Mineralölsteuer auch
Kosten des Straßenbaus und -erhalts abgedeckt werden. Die niedrigere Besteuerung von Dieselkraftstoff gegenüber
Ottokraftstoff wird oftmals als versteckte Subvention des Straßengüterverkehrs angesehen.
Im Gegensatz zu allen anderen Verbrauchsteuervorschriften legt das Energiesteuergesetz fest, dass nicht jedes
Mineralöl der Energiesteuer unterliegt.
Für landwirtschaftliche Zwecke verwendeter Kraftstoff ist steuerbegünstigt (Agrardiesel), während für Dieselloks –
die ja ebenfalls keine Straßen benutzen – der Normalsatz angewendet wird.
Kerosin (Jet A-1) und Flugbenzin (AvGas) ist zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen durch
Luftfahrtunternehmen steuerfrei.
Die deutsche Bundesregierung senkte mit dem „Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform“ aus dem
Jahre 2002 für alle Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr den Steuersatz auf Erdgas bis zum 31. Dezember 2020
und für Flüssiggas bis zum 31. Dezember 2009. Dadurch reduzierte sich der Preis für Erdgas auf rund 54 Cent im
Vergleich zu einem Liter bleifreiem Benzin (Stand Juli 2006).
Im Zuge der Gleichstellung von Erd- und Flüssiggas beschloss der Deutsche Bundestag, die Steuerbegünstigung für
diese beiden Alternativ-Kraftstoffe gleichermaßen bis zum Jahr 2018 festzulegen.