Nachwachsende Rohstoffe in der Wikipedia, Band 1

Energiesteuergesetz (Deutschland) 435
Vergleich der Energiesteuersätze 2007 in Deutschland [1]
• Benzin (Schwefelgehalt kleinergleich 10 mg/dm³): 65,45 €cent/Liter ↔ 7,3 €cent/kWh
• Diesel bzw. Gasöl (Schwefelgehalt kleinergleich 10 mg/dm³): 47,04 €cent/Liter ↔ 4,7 €cent/kWh
• unvermischtes Flüssiggas (LPG) als Kraftstoff: 16,6 €cent/kg ↔ 8,96 €cent/Liter ↔ 1,29 €cent/kWh
• Erdgas (CNG) als Kraftstoff: 18,03 €cent/kg ↔ 1,39 €cent/kWh
• Schweres Heizöl: 13,00 €cent/kg ↔ 1,19 €cent/kWh
In diesen Preisen ist die Ökosteuer enthalten, nicht aber die Umsatzsteuer.
Bei Verwendung des Energieträgers zur Erzeugung von elektrischem Strom oder Strom und Wärme (Stand 2006):
• Heizöl: (0,21…0,62) €cent/kWh
• Erdgas: 0,55 €cent/kWh
• Flüssiggas: 0,43 €cent/kWh
• Kohle: 0,12 €cent/kWh
Aufbau des Gesetzes
Geltungsbereich, Steuergegenstand
• In § 1 Abs. wird der Geltungsbereich des Gesetzes als Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne Büsingen am
Hochrhein und die Insel Helgoland definiert.
• Der § 1 Abs. 2 definiert anhand der Kombinierten Nomenklatur (ehemals Zolltarif) was Energieerzeugnisse im
Sinne des Gesetzes sind. Mineralöle im Sinne des Gesetzes sind grob gesagt Mineralöle, Mineralölerzeugnisse,
deren Mischungen und Erdgas (inkl. Schmieröle).
Steuertarife, Steuerbegünstigungen und -ermäßigungen
• § 2 Absatz 1 definiert die Regelsteuersätze für verschiedene Steuergegenstände. So werden z. B. 1000 Liter
Benzin (nicht schwefelarm) mit EUR 669,80 besteuert. In Absatz 2 werden die Maßeinheiten des Gesetzes genau
definiert. (z. B. Liter = Liter bei +15 °C)
• § 2 regelt auch die Steuerbegünstigung für so genannte Biokraftstoffe bis zum 31. Dezember 2009. Es ist eine
Versteuerung mit einem geringeren Steuersatz oder eine Erstattung der Differenz möglich. Die Steuersätze für
Biokraftstoffe werden nunmehr gestaffelt ansteigen.
• In § 3 wird die Versteuerung von Erdgas oder Flüssiggas als Kraftstoff, die Steuerbegünstigung für Schweröl als
Heizstoff, für Heizöl (chemisch nichts anderes als gefärbter Dieselkraftstoff) und andere Steuerermäßigungen
geregelt.
Steuerbefreiungen
• §§ 26–29, 37, 44 regeln die Verwendungen von Mineralölen und anderen Energieerzeugnissen, welche
steuerbefreit sind. (z. B. das Mineralöl, welches im Herstellungsbetrieb verbraucht wird, befristet Kohle zum
Beheizen des eigenen privaten Haushalts, Schmieröl, Flugzeugtreibstoff, Schiffstreibstoff etc.)
Steueraussetzungsverfahren
• Nach § 5 ist die Steuerentstehung ausgesetzt für Energieerzeugnisse, welches sich in einem Steuerlager oder in
einem Versandverfahren (Transport zwischen zwei Steuerlagern oder ins Ausland) befindet.
• Die §§ 6, 7 definieren was ein Energieerzeugnisherstellungsbetrieb, Energieerzeugnislager (beide Steuerlager)
und was ein Einlagerer (Dritter, welcher Stauraum in einem Steuerlager nutzt) sind und unter welchen
Voraussetzungen diese vom Hauptzollamt zugelassen werden und wann diese Zulassungen entzogen werden
können.