Nachwachsende Rohstoffe in der Wikipedia, Band 1

Erneuerbare-Energien-Gesetz 481
Einordnung in das Energiewirtschaftsgesetz
Kleinere Anlagen, die Strom erzeugen, können als Vorhaben zum Zwecke der Energieversorgung die im
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vorgesehene Möglichkeit zur Enteignung gem. § 45 [39] I Nr. 3 EnWG in
Anspruch nehmen, was vor allem dann Bedeutung hat, wenn die privaten Anlagen Grund und Boden Dritter zur
Durchleitung von Kabeln zum nächsten aufnahmebereiten öffentlichen Netz beanspruchen müssen. Strittig ist unter
den Gerichten, ob dies das Recht zur vorzeitigen Besitzeinweisung (§ 44b [40] EnWG) mitumfasst. [19]
Die Befugnisse der Energieversorgungs- und Netzunternehmen zur Wahrung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des
Elektrizitätsversorgungssystems nach § 13 [42] Abs. 1 und § 14 [43] Abs. 1 des EnWG Maßnahmen, wie
Produktionsbeschränkungen, zu ergreifen, bestehen den EEG-Strom erzeugenden Anlagenbetreibern gegenüber -
und zwar insoweit ohne Entschädigungspflicht (§ 11 [15] Abs. 2 EEG). [20]
Änderung der Vermarktung durch die Ausgleichsmechanismusverordnung
vom 17. Juli 2009
Durch die Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus (AusglMechV) [21] , die für
ab 2010 erzeugten EEG-Strom gilt, wird der gesetzliche Ausgleichsmechanismus des EEG grundsätzlich
umgestaltet. Die AusglMechV erging auf der Grundlage des § 64 [46] Abs. 3 EEG, die die Bundesregierung zu
weitgehenden Änderungen des bundesweiten Ausgleichsmechanismus im Hinblick auf die für EEG-Strom
anfallenden Kosten ermächtigt. Die AusglMechV entbindet die Übertragungsnetzbetreiber davon, den EEG-Strom
an die Energieversorgungsunternehmer durchzuleiten und diese werden wiederum aus ihrer Abnahmepflicht
entlassen (§ 1 [47] Nr. 1 und 2 AusglMechV). Die Übertragungsnetzbetreiber werden stattdessen verpflichtet den
EEG-Strom am Spotmarkt einer Strombörse transparent und diskriminierungsfrei zu verwerten (§ 1 [47] Nr. 3 und § 2
[48] AusglMechV). Die Übertragungsnetzbetreiber können zusätzlich von den Energieversorgungsunternehmen, die
Strom an Letztverbraucher liefern, anteilig Ersatz der erforderlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der
EEG-Umlage verlangen (§ 3 [49] Abs. 1 AuslgMechV). Die Umlage berechnet sich gemäß der AusglMechV nach der
Differenz der Einnahmen aus der Vermarktung des EEG-Stroms nach § 2 [18] (zzgl. damit zusammenhängender
Einnahmen) und der Aufwendungen im Zusammenhang mit der Abnahme des EEG-Stroms, hier vor allem der nach
dem EEG zu leistenden Vergütungen (§ 3 [49] AusglMechV).
Die Vergünstigung von stromintensiven Unternehmen der Produktion und Schienenbahnen nach § 40 [24] EEG,
wonach deren Pflicht zur Abnahme von EEG-Strom begrenzt werden kann, wird dahingehend geändert, dass diese
nur einen Ausgleich von 0,05 Cent/kWh als EEG-Umlage zu zahlen haben. Darüber hinaus enthält die AusglMechV
Grundsätze zu Ermittlung der EEG-Umlage und verpflichtet die Übertragungsnetzbetreiber, die für die Ermittlung
der Umlage festgestellten Einnahmen und Ausgaben monatlich und jährlich auf ihren Internetseiten zu
veröffentlichen wie auch eine Prognose für die erwartete Umlage des nächsten Jahres. Die Bundesnetzagentur wird
wiederum ermächtigt weitergehende Verordnungen zu erlassen. Mit der AusglMechV wird ein wesentlicher Teil des
EEG auf dem Verordnungswege geändert, weswegen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer
gesetzesvertretenden Verordnung bezweifelt wird, ein Einwand, den der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren
bereits erhoben hatte. [22]