Nachwachsende Rohstoffe in der Wikipedia, Band 1

Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz 500
Fernwärmenetze
Weiteres Ziel des Gesetzes ist die Förderung des Ausbaus von erneuerbare Energien nutzenden Netzen zur Nah- und
Fernwärmeversorgung. Zu diesem Zweck wird klargestellt, dass die Gemeinden auch befugt sind, aus Gründen des
Klima- und Ressourcenschutzes einen Anschlusszwang zur Nutzung von Wärmenetzen zu verfügen (§ 16). Im
Übrigen sieht das Gesetz eine Förderung der genannten Netze im Rahmen des sogenannten Marktanreizprogramms
vor (§ 14 Nr. 4).
Lokale Regelungen
In Baden-Württemberg gilt das bereits am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Nutzung erneuerbarer
Wärmeenergie in Baden-Württemberg hinsichtlich des Altbestands weiterhin (§ 3 Abs. 2 EEWärmeG). Es sieht in
dieser Anpassung nunmehr vor, dass ab dem 1. Januar 2010 Altbauten zehn Prozent ihres Wärmeenergiebedarfs
durch regenerative Energien decken müssen, sobald wesentliche Komponenten einer zentralen Heizungsanlage
ausgetauscht werden. [5] Als wesentliche Komponente gilt der Austausch des Kessels. Alternativ kann auch die
Gesamt-Energieeffizienz des Gebäudes gesteigert werden.
Marktanreizprogramm
Mit dem Marktanreizprogramm zur Nutzung von erneuerbaren Energien bei der Erzeugung von Wärme [6] werden
diesem Zweck dienende Maßnahmen bis zum Jahre 2012 mit bis zu 500 Mio. Euro jährlich gefördert (§§ 13, 14).
Das bereits seit 2000 laufende Marktanreizprogramm erhält damit erstmals eine gesetzliche Grundlage. Die
Fördermittel sollen den Erlösen aus der Veräußerung von Emissionsberechtigungen entnommen werden. [7] In
Abweichung von dem subventionsrechtlichen Grundsatz, wonach Maßnahmen zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten
(wie hier der Nutzungspflicht), nicht gefördert werden können (§ 15 Abs. 1), erlaubt das Gesetz die Förderung
bestimmter die Nutzungspflicht erfüllender Maßnahmen, wenn sie über den üblichen Standard hinausgehen (§ 15
Abs. 2). Hierdurch wird u.a. die Förderung von Maßnahmen bei Altbauten in Baden-Württemberg ermöglicht,
obgleich dort insoweit eine Nutzungspflicht bereits besteht.
Anpassung an die EU-Richtlinie vom 23. April 2009
Nach der genannten Richtlinie [8] sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2014 für neue
Gebäude und solche bestehenden Gebäude, an denen erhebliche Renovierungsarbeiten vorgenommen werden, in
Höhe eines Mindestmaßes eine Pflicht zur Nutzung von erneuerbaren Energien einzuführen. Über das Maß selber
enthält die Richtlinie keine Angaben, wie sie auch die Verpflichtung der Mitgliedssaaten generell unter dem
Vorbehalt der Angemessenheit stellt (Art. 14 Abs. 4). Hieraus folgt für Deutschland eine grundsätzliche Pflicht, auch
den Altbestand mit in den Anwendungsbereich des EEWärmeGs einzubeziehen. [9] Darüber hinaus begründet die
Richtlinie möglicherweise einen Anpassungsbedarf hinsichtlich einiger Ersatzmaßnahmen, soweit dort die
Verwendung von anderen als erneuerbare Energien erlaubt wird.
Kritik
Das Gesetz differenziert nicht zwischen emissionsfreien und emissionsbehafteten erneuerbaren Energien. Da schon
jetzt mehr Feinstaub durch Gebäudeheizungen als durch den Straßenverkehr erzeugt wird [10] , befürchten Kritiker,
die mit dem Gesetz erfolgende Förderung der Holzverbrennung zu Heizzwecken führe zu einem Anstieg von
gesundheitsschädigenden Feinstaubemissionen [11] . Dieser Effekt ist allerdings auch auf nicht ausreichende
Maßnahmen zur Schadstoffbegrenzung in der Kleinfeuerungsanlagenverordnung zurückzuführen und kann nicht
ausschließlich dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz angelastet werden.