08_FG Raum- und Umweltvertraeglichkeit Punkt 1-3.pdf

Offshore-Windpark
„ARCADIS Ost 1“
Raum- und Umweltverträglichkeit
Vorhabensträger:
nen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird. Soweit
erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt werden. Für Standorte
wild lebender Pflanzen der in Anhang IV Buchstabe b der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten
gelten die Sätze 2 und 3 des § 44 Abs. 5 BNatSchG entsprechend. Sind andere besonders geschützte
Arten betroffen, liegt bei Handlungen zur Durchführung eines Eingriffs oder Vorhabens
kein Verstoß gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote vor.
Nach § 45 Abs. 7 BNatSchG kann die zuständige Behörde im Einzelfall von den Verboten des § 44
BNatSchG Ausnahmen zulassen, insbesondere aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden
öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.
Eine Ausnahme darf nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und
sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert, soweit nicht Artikel 16
Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG weiter gehende Anforderungen enthält. Artikel 16 Absatz 3 der
Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/147/EG, Vogelschutz-Richtlinie
(VSRL) sind zu beachten.
Das aktuelle „Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes“
vom 23.02.2010 (NatSchAG M-V) regelt in seinem Kapitel 4 den „Schutz der wild
lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope“. Der dortige § 23 regelt den
„Artenschutz“ in Anpassung an die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes zum 01.03.2010.
5.2 Zu prüfende Arten
Es werden die international geschützten Arten nach Anhang IV der FFH-RL (sind alles „streng geschützte
Arten“ nach BArtSchV) geprüft. Weiterhin werden alle europäischen Vogelarten in die
Prüfung einbezogen. Die einbezogenen Rastvögel stellen ein worst-case-Szenario aller potenziell
möglichen Arten dar (exklusive seltener Durchzügler). Bestimmte Artengruppen oder Vogelgilden,
wie die Möwen, werden zusammengefasst in einem Sammelsteckbrief geprüft, da deren Betroffenheiten
gleich sind.
Mit dem BNatSchG sind auch solche Arten in den AFB einzubeziehen, die in der Rechtsverordnung
nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG aufgeführt sind. In § 54 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG sind als
neue Kategorie besonders geschützter Arten, jene als zu berücksichtigend genannt, die in „ihrem
Bestand gefährdet“ und für welche die „Bundesrepublik Deutschland in hohem Maße verantwortlich“
ist (so genannte „nationale Verantwortungsarten“, EGNER & FUCHS 2009). Da behördlicherseits
derzeit noch keine Liste der relevanten Arten vorliegt, wurde fachgutachtlich geprüft, ob insoweit
potenziell weitere Arten in Frage kommen. Diese Prüfung ergab, dass in dem hier betrachteten
Meeresgebiet keine weiteren Arten einzubeziehen sind.
Laut § 54 Abs. 2 BNatSchG können besonders geschützte Arten unter strengen Schutz gestellt
werden, wenn diese vom Aussterben bedroht sind oder wenn sie zur Gruppe der oben laut Abs. 1
relevanten Arten gehören, für welche die „Bundesrepublik Deutschland in hohem Maße verantwortlich“.
Auch hierher gehören potenziell keine Arten, die für das hier betrachtete Meeresgebiet von
Relevanz sind.
Im Übrigen sind aktuell auch keine Arten streng geschützt, die für das betroffene Meeresgebiet
relevant sind und nicht in Anhang IV der FFH-RL aufgeführt sind.
07.12.2010 Seite 498