Kompendium der Verkehrstelematik - Technische Hochschule Wildau

07610 Verkehrstelematik und Datenschutz
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Grundsätzlich und vorbehaltlich weiterer Erwägungen kann
also davon ausgegangen werden, daß die Übermittlung von
Sprachkommunikation über ausreichende datenschutzrechtliche
Vorgaben zum Schutz der personenbezogenen Datenbenutzer
verfügt.
Es stellt sich aber die rechtliche Frage, unter welchen Regelungsbereich
aktive Telematik-Systeme fallen, insbesondere
auch, was ihren Bestandteil der drahtlosen Übermittlung
von Daten angeht.
Hierzu ist zunächst ein „Ausflug“ in das Gebiet des Medienrechts
erforderlich; dieser Ansatz drängt sich naturgemäß
nicht unbedingt in erster Linie auf.
Im Bereich des Telekommunikations-/Medienrechts haben
sich Bund und Länder in den letzten Jahren über die Regelungskompetenzen
hinsichtlich derjenigen Dienste und Angebote
streitig auseinandergesetzt, die über den klassischen
Rundfunk hinausgehen. Der Hintergrund liegt schlicht darin,
daß Bund und Länder gleichermaßen Einfluß gewinnen
wollten, um den Entwicklungen in den verschiedenen Bereichen
von Multimedia und sog. Mehrwertdiensten prägenden
Einfluß zu verleihen.
Grundvoraussetzung für das Verständnis besteht in der Regelung
des Artikels 73 Nr. 7 des Grundgesetzes. Danach
steht dem Bund die ausschließliche Gesetzgebung über
„Das Postwesen und die Telekommunikation“ zu.
Die Gesetzgebungskompetenz für den Rundfunkbereich hat
das Grundgesetz nicht festgelegt; diese wurde den Ländern
jedoch in seiner ersten Rundfunkentscheidung zugebilligt 2) .
Seitdem regeln die Länder die Rundfunkordnung der Bundesrepublik
Deutschland im Rahmen von Länder-Staatsverträgen.
© Kompendium der Verkehrstelematik 1. Akt.-Liefg. August 98