Kompendium der Verkehrstelematik - Technische Hochschule Wildau

Verkehrstelematik und Datenschutz 07610
4 Datenschutz bei Telematik als Teledienst i. S. des TDG
Der Gesetzgeber hat für den Bereich der Teledienste bereits
im Rahmen der Diskussion der ersten Textentwürfe die Notwendigkeit
erkannt, zusätzliche und das Bundesdatenschutzgesetz
ergänzende Regelungen zum Datenschutz bei Telediensten
einzuführen. Dies erfolgte im Rahmen des Erlasses
des Teledienste-Datenschutzgesetzes (TDDSG). 6)
Dessen „Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener
Daten“ (§ 3) und „datenschutzrechtliche Pflichten des Diensteanbieters“
beinhalten bereits die beiden vom Bundesdatenschutzgesetz
bekannten Elemente und werden spezifiziert.
Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe
von personenbezogenen Daten nur in
absolut erforderlichem Umfang
und
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Einwilligungsmöglichkeiten des betroffenen
Nutzers für gesteigerte Verwendungsmöglichkeiten
personenbezogener Daten bzw.
Verzicht auf Auskunftsrechte.
Bei der Anwendung in der Praxis werden die Vertragsverhältnisse
zwischen Diensteanbieter und Kunden darauf zu
untersuchen sein, ob die hier einschlägigen gesetzlichen Vorschriften
eingehalten sind.
5) Hierfür spricht auch die Begründung des entsprechenden Referenten-Entwurfs, der zu
den in Abs. 2 Nr. 1 enthaltenen Regelungsgebieten u. a. neue Formen der Zusammenarbeit,
wie beispielsweise bei den Anwendungen Telearbeit, Telemedizin, Telelernen,
Telematik u. a., erweiterte Formen der Individualkommunikation einbezieht. Sofern sich
der Mediendienste-Staatsvertrag insoweit nicht „zurückgehalten“ hätte, wäre eine definitiv
unklare Rechtslage entstanden.
6) vom 22. Juli 1997, BGBl. I S. 1870
1. Akt.-Liefg. August 98 © Kompendium der Verkehrstelematik