Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
ster für Staatssicherheit wurde Wilhelm Zaisser ernannt.
Er wurde 1953 durch Ernst Wollweber abgelöst.
Von 1957 bis zum 13. November 1989 wurde das
Ministerium durch Erich Mielke geleitet. Der Aufbau
des Ministeriums für Staatssicherheit erfolgte mit gro
ßer Unterstützung der sowjetischen Sicherheitskräfte,
wobei Strukturen und Arbeitsmethoden des sowjetischen
Geheimdienstes bis ins Detail übernommen
wurden.
Die Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit
war gesetzlich nicht speziell geregelt. Es existierten
zwar einige Vorschriften, z.B. im Volkspolizei- und
Wehrdienstgesetz, die am Rande auch partielle Befugnisse
des Ministeriums für Staatssicherheit regelten,
ansonsten arbeitete das Ministerium jedoch ausschließlich
auf der Grundlage interner Richtlinien,
Dienstanweisungen und Befehle, die vom Minister für
Staatssicherheit selbst erlassen wurden. Laut des bis
zuletzt geltenden internen Statuts vom 30. Juli 1969
waren für die Tätigkeit des Ministeriums dabei neben
der Verfassung der DDR und staatlichen Rechtsvorschriften
des Ministerrats, des Staatsrats und der
Volkskammer in erster Linie das Programm der SED
sowie die Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros
der SED maßgebend. (Vgl. Erster Teilbericht,
BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 8, S. 62)
Das Statut legte auch die Hauptaufgaben des Ministeriums
für Staatssicherheit fest. Die Besonderheit des
Ministeriums für Staatssicherheit lag da rin, daß es mit
umfassenden Kompetenzen ausgestattet war. Es
konnte die Aufgaben einer politischen Geheimpolizei,
einer Untersuchungsbehörde bei sog. Staatsverbrechen
und anderen sog. politischen Delikten sowie
eines geheimen Nachrichtendienstes wahrnehmen.
Das Ministerium für Staatssicherheit war gemäß Statut
formal ein Organ des Ministerrats, hatte aber von
Anfang an den Charakter eines „unverzichtbaren
Herrschaftsinstrumentes" der Parteiführung der SED,
deren Führungsanspruch seit Anfang 1968 auch in
der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
festgeschrieben war. Nicht nur Wollweber und
Mielke beriefen sich wiederholt auf die Führungsrolle
der Partei. Auch aus zahlreichen Dokumenten geht
eindeutig hervor, daß das Ministerium für Staatssicherheit
im Grunde in erster Linie Befehle der SED-
Führung umsetzte. Laut Aussage des Bundesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik,
Joachim Gauck, war die SED „das Leitungsorgan
des Ministeriums und nicht umgekehrt" . Das
ganze Selbstverständnis des Ministeriums für Staatssicherheit
habe auf der Formel „Schwert und Schild
der Partei" zu sein, beruht. Der Einfluß der SED wurde
insbesondere auch über die sog. Kaderpolitik (in
etwa: Personalpolitik) umgesetzt. In keiner anderen
Institution der DDR war daher der Anteil von Parteiangehörigen
so hoch wie im Ministerium für Staatssicherheit.
Aus der führenden Rolle der SED ergab sich zwangsläufig,
daß das Ministerium für Staatssicherheit in erster
Linie jede Opposition gegen die Partei zu bekämpfen
hatte. Je stärker die SED glaubte, um die Sicherheit
ihrer Macht fürchten zu müssen, desto größere
Dimensionen und Kompetenzen erhielt das Mini
sterium für Staatssicherheit. Während Anfang der
50er Jahre etwa 4.000 Mitarbeiter für das Ministerium
tätig waren, wird die Zahl der Hauptamtlichen Mitarbeiter
Ende 1989 auf ca. 100.000 geschätzt. Die
enorme Ausdehnung des Apparates gipfelte schließlich
in einer flächendeckenden Überwachung aller
Lebensbereiche der Gesellschaft der DDR.
Der Apparat des Ministeriums für Staatssicherheit bestand
zum Zeitpunkt seiner Auflösung aus 13 Hauptabteilungen
(HA), 20 Abteilungen, mehreren zentralen
Arbeitsgruppen, Stäben und Verwaltungen sowie
der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), die sich
wiederum aus 23 Abteilungen, einem Stab, mehreren
Arbeitsgruppen sowie einer speziellen Schule zusammensetzte.
Vertikal gliederte sich das Ministerium in
15 Bezirksverwaltungen, 211 Kreis- und sieben Objektdienststellen,
wobei die innere Struktur der Bezirksverwaltungen
im großen und ganzen derjenigen
der Zentrale entsprach. Die Hauptverwaltung Aufklärung
bestand als solche erst seit 1957. Sie ging aus der
Hauptabteilung XV hervor, die wiederum erst 1953
als Nachfolgeinstitution des „Instituts für Wirtschaftswissenschaftliche
Forschung" in das Ministerium für
Staatssicherheit eingegliedert worden war. Innerhalb
der Bezirksverwaltungen wurde die Hauptverwaltung
Aufklärung durch die Abteilung XV repräsentiert.
Obwohl die Hauptverwaltung Aufklärung relativ
eigenständig hauptsächlich mit der sog. Auslandsaufklärung
befaßt war, bestanden vielfältige Formen
der Zusammenarbeit mit den Abwehrabteilungen.
Auch die HVA war somit also unmittelbar an der Unterdrückung
von DDR-Bewohnern beteiligt.
Innerhalb des Apparats des Ministeriums für Staatssicherheit
waren die einzelnen - Organisationseinheiten
Ende 1989 fünf verschiedenen Verantwortungsbereichen
zugeordnet, die vom Minister und seinen vier
Stellvertretern geleitet wurden. Dem Verantwortungsbereich
des Ministers, der bei weitem der größte
war, unterstanden die Arbeitsgruppe des Ministers
(AGM), die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
(ZAIG), das Büro der Leitung, die Hauptabteilung
Kader und Schulung, die Hauptabteilung II
(Spionageabwehr), die Hauptabteilung IX (Untersuchungsorgane),
die Abteilung X (Internationale Verbindungen),
die Abteilung XIV (Untersuchungshaft,
Strafvollzug), die Abteilung Finanzen, das Büro der
Zentralen Leitung des Sport Clubs Dynamo, die
Hauptabteilung Personenschutz (PS), das Wachregiment
Feliks E. Dzierzynski, die Abteilung XII (Zentrale
Auskunft, Speicher), die Abteilung XIII (Zentrale
Rechenstation), die Rechtsstelle, der Zentrale Medizinische
Dienst (ZMD), die Juristische Hoch- und Fachschule
des Ministeriums für Staatssicherheit (JHS)
und die Abteilung M (Postkontrolle). Generaloberst
Rudi Mittig, der wichtigste Stellvertreter, war für die
Verwaltung Rückwärtige Dienste (VRD), die Hauptabteilung
XVIII (Volkswirtschaft), die Hauptabteilung
XIX (Verkehr, Post, Nachrichtenwesen), die HA XX
(Staatsapparat, Kunst, Kultur, Untergrund), die Zentrale
Arbeitsgruppe Geheimnisschutz (ZAGG), die
Arbeitsgruppe Bereich Kommerzielle Koordinierung
(AG BKK) sowie den Zentralen Operativstab (ZOS)
verantwortlich. Generalleutnant Dr. Gerhard Neiber
waren die Hauptabteilung I (Militärische Abwehr,
Nationale Volksarmee (NVA) und Grenztruppen), die