Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Ottokar Hermann, geboren 1926 in Znaim (Tschechoslowakei),
unterhielt langjährige Geschäftskontakte
mit der DDR. Hermann lebte zunächst in Berlin
(West) und zog in den 70er Jahren in die Schweiz
nach Lugano. Er war an mehreren - vorwiegend
Schweizer - Unternehmen beteiligt, die vom Bereich
Kommerzielle Koordinierung der Hauptabteilung I
zugeordnet worden waren. Über das Unternehmen
Intrac S.A., Lugano, an dem der Leiter der Hauptabteilung
I, Manfred Seidel, ab 1978 zu 40% beteiligt
war, wurden nach einem Bericht des IM „Leo" alias
Siegfried Stöckert „wesentliche Beschaffungen organisiert".
In diesem Bericht heißt es weiter: „Ein großer
Vertrag mit dieser Firma ist die Errichtung einer Leiterplattenfabrik
für Robotron, mit dem Wert von rund
170 Mio. VM, wobei ca. 70% der Ausrüstungen aus
der Bundesrepublik Deutschland kommen und über
das Schweizer Unternehmen in die DDR geliefert
werden und das Unternehmen Intrac Schweiz die
'heißen Waren' dort unterdeklariert beistellt. " (Dokument-Nr.
575)
Ottokar Hermann hat bestritten, Embargowaren in
die DDR geliefert zu haben. Er habe immer nur das
geliefert, was er auch liefern durfte. Insbesondere bei
der Leiterplattenfabrik habe es sich nicht um Embargoware
gehandelt. Zum Beweis hat Hermann dem
Untersuchungsausschuß ein Schreiben des am Pro-
jekt beteiligten bundesdeutschen Unternehmens FU
BA vom 7. April 1994 vorgelegt. Darin wird bestätigt,
daß die gelieferten Ausrüstungen nicht gegen die
Embargobestimmungen verstoßen hätten und mitgeteilt,
daß behördliche Genehmigungen für deren Lieferungen
vorlägen. Der Untersuchungsausschuß
kann danach jedoch nicht ausschließen, daß das Unternehmen
Intrac S.A. zusätzlich Gegenstände geliefert
hat, bei denen es sich um Embargowaren handelte.
Ottokar Hermann hat weiterhin dem Untersuchungsausschuß
ein Schreiben des schweizerischen Bundesamtes
für Aussenwirtschaft vom 6. April 1994 vorgelegt.
In diesem Schreiben bestätigt der Leiter der Abteilung
für autonome Außenwirtschaftspolitik, Dr.
Ottmar Wyss, dem Mitarbeiter Hermanns, Rolf Düby,
daß „Sie das Projekt Leiterplattenwerk Dresden mit
den schweizerischen Exportkontrollbehörden besprochen
haben, und daß nach Ihren Angaben in diesem
Projekt keine Embargowaren verwendet worden
sind".
Diese Mitteilung kann der Untersuchungsausschuß
jedoch nicht als ausreichende Auskunft in der Sache
ansehen, da aus dem Schreiben nicht hervorgeht, daß
das schweizerische Bundesamt für Aussenwirtschaft
eine Prüfung vorgenommen hat.
Der Untersuchungsausschuß hat letztlich nicht nachvollziehen
können, welche Gegenstände im einzelnen
im Rahmen des Projekts Leiterplattenwerk Dresden
geliefert wurden. Daher konnte nicht geklärt
werden, ob sich tatsächlich Embargoware darunter
befand.
Der Kaufmann Michael Grossauer, 1946 in Wien geboren,
unterhielt seit den 70er Jahren bis 1989 intensive
Handelsbeziehungen zur DDR, die sich im Laufe
der Zeit zunehmend auf die Beschaffung und Liefe
rung von Embargowaren konzentrierten. Dabei
diente ihm eine ganze Firmengruppe zur Erfüllung
der Lief erverpflichtungen.
Zunächst arbeitete Grossauer von Dänemark aus mit
seinem Unternehmen Allimex ApS Group of Companies
/ Kopenhagen. 1981 verlagerte er - wahrscheinlich
aufgrund verschärfter dänischer Zoll- und Embargobestimmungen
- seine Tätigkeit in die Schweiz.
Dort gründete Grossauer die Unternehmen Allimex
Group of Companies, Nofo AG und Asada S.A., jeweils
mit Sitz in Zug. Weitere Unternehmenssitze
hatte er unter anderem in Liechtenstein.
Zu den Geschäftspartnern in der DDR gehörten der
Handelsbereich 4 und die Außenhandelsbetriebe
Elektronik, Elektrotechnik und Heimelectric; außerdem
war Grossauers Unternehmen Asada als „Beschaffungslinie"
zeitweilig die „kommerziell wertvollste
Linie bei der Beschaffung von E-Waren" für
die AG MAH unter Leitung von Heinz Baude (Dokument-Nr.
586).
Im Internationalen Handelszentrum (IHZ) in Berlin
(Ost) unterhielt Grossauer Unterlagen des MfS zufolge
ein Unternehmensbüro, das von 1984 bis 1988 der
DDR-Bürger Knut Seeger leitete. Als IMS „Stabenow"
informierte Seeger die Arbeitsgruppe BKK des
MfS über Unternehmensinterna. Nach seinem Ausscheiden
im Jahr 1988 wurde die AG BKK durch Bruno
Dochow alias IMS „Günter Böhme" unterrichtet,
der vermutlich der Nachfolger Seegers war. Grossauer
lieferte nach Unterlagen der AG BKK des MfS vor
allem elektronische Bauelemente und Videotechnik
in die DDR, zum Beispiel die Fernsehüberwachungsanlage
im Centrum-Warenhaus - am Ostbahnhof in
Berlin (Ost).
Embargounternehmen in Österreich
Wie die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses
ergeben hat, zählten zu den österreichischen
Geschäftspartnern des Handelsbereichs 4
unter anderem die Händler Leopold Hrobsky und
Martin Schlaff sowie das Unternehmen Radio
Zemanek in Wien. Martin Schlaff wurde in der Namensliste
„Auslandsverbindungen NSW-Kontaktpersonen"
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
geführt (vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache
12/3462, S. 1195).
Eine enge Zusammenarbeit bestand zwischen Hrobsky
(Unternehmen Sysgraph) und Kontordirektor Günter
Gath. Hrobsky war einer der Hauptlieferanten von
Meßtechnik und Computertechnik für den Handelsbereich
4, außerdem beschaffte er Software. Dadurch
kannte er neben Gath auch die meisten anderen Mitarbeiter
des Kontors 40. In der Nähe von Budapest unterhielt
Hrobsky ein Zollfreilager, über das er einen
Großteil seiner Lieferungen an den Handelsbereich 4
abwickelte.
Nachrichtendienstlich gesteuerte Embargohändler
Zu den Händlern, die dem MfS zusätzlich zu Embargowaren
auch Informationen geliefert haben, gehören
der West-Berliner Kaufmann Jürgen Potera (Unternehmen
Cerdip) und der Wiesbadener Kaufmann