Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

- das Konto „Clienti 6191" und das Konto „Intertransit
7560" bei der Schweizerischen Volksbank
Chiasso, auf die von 1982 bis 1985 vom Beschuldigten
Dr. Schalck-Golodkowski rund sechs Mio. DM
überwiesen wurden;
- der Verbleib der insgesamt 6,1 Mio. DM, die sich
der Beschuldigte Dr. Schalck-Golodkowski in bar
vom Konto 769 des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
zwischen 1986 und 1989 auszahlen ließ
(Vermerk auf den Quittungen: „Betr. Depot Krumke"
bzw. „Treuhand Kr."). Vor den Barabhebungen
hatte die Krumke GmbH jeweils entsprechende
Provisionen in Verrechnungseinheiten an Transinter
GmbH überwiesen.
- die Überweisung von 5 Mio. DM im Juni 1988 durch
Dr. Schalck-Golodkowski vom Konto 0528 DHB auf
ein Konto „Calvados" beim Schweizerischen Bankverein/Küßnacht;
Zweck und Begünstigte der
Überweisung sind unbekannt;
- die Überweisung der A. Moksel AG im Februar
1990 in Höhe von fünf Mio. DM zzgl. 512.000 DM
Zinsen auf das Konto 528 DHB zurück. In ihrer
Buchführung verbuchte die A. Moksel AG den Gesamtbetrag
gewinnmindernd per 31. Dezember
1989 als „Einkauf-Nachbelastung".
Dem Beschuldigten Dr. Schalck-Golodkowski wird
die Veruntreuung von mindestens 12,535 Mio. DM
vorgeworfen, die er in den Jahren 1981 bis 1989 vom
Beschuldigten Manfred Wolf erhalten und für die Barkasse
„Sekretariat Schalck-Golodkowski betreffend
Partei" vereinnahmt hat, obwohl seitens der SED kein
Anspruch auf diese Sonderverwendung bestand.
Dem Beschuldigten Alexander Moksel wird vorgeworfen,
die Rückübertragung treuhänderisch für den
Bereich Kommerzielle Koordinierung erworbener Anteile
an Auslandsunternehmen verweigert zu haben.
Hinsichtlich A. Moksel wird wegen des Verdachts des
Subventionsbetrugs, der Zollverkürzung und des
Verstoßes gegen das MRG Nr. 53 ermittelt. Ihm wird
vorgeworfen, Ausfuhrsubventionen für angeblich aus
der EG stammendes Vieh/Fleisch erhalten zu haben,
obgleich dieses aus der DDR stammte.
Der Komplex ist noch nicht abgeschlossen. Die Ermittlungen
sind aufgrund der Menge des Beweismaterials
schwierig und der erforderlichen Rechtshilfeersuchen
langwierig.
Verfahren betreffend Barkassen
Unter anderem läuft in diesem Bereich ein Verfahren
gegen Dr. Schalck-Golodkowski wegen Untreue pp.
(2 Js 989/92). Es geht um die Barkasse „Sekretariat
Schalck-Wilkening", Konto 745. Überprüft werden
Auszahlungsbeträge mit fehlenden Belegen und fehlenden
Verwendungsnachweisen. Hinsichtlich zweier
Beträge sowie mutmaßlicher Käufe von Nachtsichtgeräten
und sonstigem Kriegsmaterial (unerlaubte Mittelverwendung)
ist mangels hinreichenden Tatverdachts
eine Teileinstellung gemäß § 170 Absatz 2
StPO erfolgt. Hinsichtlich eines weiteren Betrages erfolgte
Abtrennung und Einleitung eines neuen Verfahrens
(2 Js 1234/92).
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Weiterhin ist auch ein Verfahren gegen Dr. Schalck-
Golodkowski und Seidel wegen des Verdachts der
Untreue und des Vertrauensmißbrauchs gemäß
§§ 161a, 162 und 165 DDR-StGB betreffend die Barkasse
„Seidel" anhängig.
Weitere Komplexe
Es handelt sich hier um folgende Überprüfungsvorgänge:
- „Markgegenwert" (6AR24/92)
Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Überweisungen des
Ministeriums für Finanzen der DDR an den Bereich
Kommerzielle Koordinierung (sog. MGW = Erstattung
des Markgegenwerts) für Leistungsimporte im Gesamtbetrag
von ca. zwölf Mrd. Mark der DDR zu
Recht erfolgt sind. Aus diesem Vorprüfungsvorgang
wurde nach Auskunft der AG Regierungskriminalität
mittlerweile ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das
sich gegen den damaligen kommissarischen Leiter
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung, Prof. Dr.
Karl-Heinz Gerstenberger, die ehemalige Leiterin der
Hauptabteilung II des Bereichs Kommerzielle Koordinierung,
Meta Bleßing, sowie die damalige stellvertretende
Finanzministerin, Dr. Herta König, und die
Abteilungsleiterin für Valutawirtschaft, Gudrun Rauscher,
vom Ministerium der Finanzen richtet (2 Js 30/
93). Gegenstand des Verfahrens sind am 22. Februar
1990 erfolgte Zahlungen von neun Mrd. Mark der
DDR und 3.269.800.000 Mark der DDR durch das Ministerium
der Finanzen an den Bereich Kommerzielle
Koordinierung und die am 1. März 1990 erfolgte Überweisung
dieser Gelder durch den Bereich Kommerzielle
Koordinierung an die ihm zuzuordnenden Unternehmen
Intrac Handelgesellschaft mbH, Berliner
Import-Export-Gesellschaft mbH (BIEG) und forum
Handelgesellschaft mbH. Es besteht der Verdacht,
daß diese Zahlungen - zumindest teilweise - unberechtigterweise
bzw. rechtsgrundlos erfolgten. Die Ermittlungen
dauern an. (Vgl. Fünfter Teil, C. I. 2. g)
- „ Doppelumstellung " (6 AR 205/91)
Die Staatsanwaltschaft prüft das Vorliegen eines Anfangsverdachts
des Betruges oder der Untreue gegen
Verantwortliche der dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
zuzuordnenden Unternehmen forum Handelsgesellschaft
mbH, Berliner Import-Export-Gesellschaft
mbH (BIEG), Intrac Handelsgesellschaft mbH
sowie der Berliner Handels- und Finanzierungsgesellschaft
mbH (Nachfolgeorganisation des zum 31. März
1990 aufgelösten Bereichs Kommerzielle Koordinierung)
und des Ministeriums der Finanzen der ehemaligen
DDR. Der Vorgang hat folgenden Hintergrund:
Im Zusammenhang mit der Währungsumstellung
zum 1. Juli 1990 haben die genannten Unternehmen
noch im Juni 1990 Devisen an das Ministerium der Finanzen
der DDR abgeführt, wofür sie unter Anwendung
des DDR-internen Umtauschkurses für Außenhandelsgeschäfte
(sog. „Richtungskoeffizient") den
4,4-fachen Betrag in Mark der DDR aus dem Staatshaushalt
erhielten. Dadurch haben diese Betriebe infolge
der späteren Währungsumstellung im Verhältnis
2:1 im Hinblick auf die ursprünglichen Devisen-