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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
zungen der Arbeitsgruppe informiert wurde, gab es
auf der Ebene des Ministerrats keine erkennbaren Reaktionen
auf die am Ende der 80er Jahre bedrohlich
anwachsende Gefahr der Zahlungsunfähigkeit der
DDR. Vielmehr brachten Dr. Schalck-Golodkowski
und die stellvertretende Ministerin der Finanzen, Dr.
Herta König, in einem Schreiben vom 16. Oktober
1987 an Dr. Mittag ihre Überlegungen zur bedrohlichen
Finanzlage zum Ausdruck. Ebenso richtete der
Leiter der Staatlichen Plankommission und Arbeitsgruppe
Zahlungsbilanz, Gerhard Schürer, am 24.
April 1988 einen persönlichen B rief an den SED-Generalsekretär
Honecker zur gleichen Thematik, verzichtete
aber auf das Einbringen einer entsprechenden
Vorlage im Politbüro der SED oder im Ministerrat.
Trotz dringenden Handlungsbedarfs wurde der Ministerrat
nicht zur offenen Aussprache, noch weniger
zur kontroversen Diskussion genutzt.
Auch wenn die Archivbestände des Ministerrats der
DDR beim Bundesarchiv vom Untersuchungsausschuß
nicht vollständig ausgewertet werden konnten,
lassen sich doch anhand einiger zentraler Beschlüsse
und Verfügungen wesentliche Entwicklungsstufen
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung nachvollziehen.
In ihnen erscheinen der Ministerrat bzw. dessen
Vorsitzende als Auftraggeber für den Bereich
Kommerzielle Koordinierung. Der Ministerrat der
DDR vergab diese Aufgaben an den Bereich Kommerzielle
Koordinierung jedoch in der Regel in Vollzug
entsprechender Beschlüsse des Politbüros der SED.
Dabei stand die Aufgabe der Erwirtschaftung zusätzlicher
Devisen im Mittelpunkt.
Die Wechselbeziehung von Partei- und Ministerratsbeschlüssen
charakterisierte die stellvertretende Ministerin
der Finanzen, Dr. Herta König, vor dem Untersuchungsausschuß:
„Es war ja Fakt in der ehemaligen
DDR, daß Parteibeschlüsse gleichgesetzt wurden
mit Ministerratsbeschlüssen. Ich kenne auch Beschlüsse,
die gar nicht in den Ministerrat gegangen
sind. Wenn man dann hinterher nachgeschaut hat, ob
die auch im Ministerrat entweder in verkürzter Form
gegangen waren - - Dieses Recht hat sich die Partei
genommen. " (63. Sitzung, Protokoll S. 261)
Wiederholt stellte der Ministerrat dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung Bestände der Staatsreserve
zur Verfügung (vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache
12/3462, Dokument-Nr. 172, S. 1338 und Dokument-
Nr. 173, S. 1340).
Vor allem wurden auch Beschaffungsprogramme in
Auftrag gegeben. Diese reichten vom Import von
Oberbekleidung für die Exquisit-Versorgung (vgl. Erster
Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-
Nr. 59, S. 475) oder die Anschaffung von Anlagen „zur
Sicherung des Farbfernsehprogramms" (Erster Teilbericht,
BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 33,
S. 358) bis hin zur Durchführung von Baumaßnahmen
wie die Durchführung eines „Hotelimportes" aus Japan
(vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462,
Dokument-Nr. 102, S. 722), dem Bau des Internationalen
Handelszentrums (vgl. Erster Teilbericht, BT-
Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 64, S. 488) oder
der Umgestaltung des Berliner Doms (vgl. Erster Teilbericht,
BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 57,
S. 469).
Verfügungen und Beschlüsse des Ministerrats der
DDR dokumentieren die Mehrzahl der wichtigen
Schwerpunkte und Veränderungen der Arbeit für den
Bereich Kommerzielle Koordinierung. Die Verfügungen
erließ der Vorsitzende des Ministerrats, der gegenüber
den Mitgliedern des Rats ein Weisungsrecht
besaß. Die Beschlüsse des Ministerrats beinhalteten
im allgemeinen sachlich und zeitlich begrenzte Regelungen,
die sich vor allem an staatliche bzw. wirtschaftsleitende
Organe richteten und daher in der Regel
im Gesetzblatt der DDR nicht veröffentlicht wurden.
Im Bereich Kommerzielle Koordinierung dominierten
formal Verfügungen des Vorsitzenden des Ministerrats;
inwieweit ihnen Beschlüsse des Ministerrats
vorangingen, war nicht immer nachvollziehbar.
Die staatliche Gründung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung erfolgte durch die Verfügung Nr. 61/66
des Vorsitzenden des Ministerrats, Willi Stoph, vom 1.
April 1966. Damit wurden bereits die für die Folgezeit
entscheidenden Arbeitsschwerpunkte für den Bereich
Kommerzielle Koordinierung gesetzt. Der neugeschaffene
Aufgabenbereich wurde dem Ministerium
für Außenhandel und Innerdeutschen Handel unterstellt.
Das Ministerium der Finanzen war zur Revision
der Außenhandelsunternehmen berechtigt.
Gemessen an der Sonderrolle, welche der Bereich
Kommerzielle Koordinierung am Ende der SED-Herrschaft
einnahm, waren die hier beschriebenen Funktionen
bescheiden. Mit dem Ministerratsbeschluß
100/I:3/66 vom 7. Dezember 1966 wurde Dr. Schalck-
Golodkowski als Stellvertreter des Ministers für Außenhandel
und Innerdeutschen Handel in sein Amt
eingesetzt.
Die Verfügung Nr. 121/69 des Vorsitzenden des Ministerrats
vom 24. Juli 1969 „zur Sicherung der staatlichen
Ordnung und des Außenwirtschaftsmonopols"
bestimmte, daß die staatlichen Außenhandelsunternehmen
nur im Rahmen des „lizensierten Planes"
und der „Importwaren-Nomenklatur" Außenhandelsverträge
abschließen durften. Weiter wurde verfügt,
daß „Anfragen und das Einholen von Angeboten im
sog. Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet (NSW) in
Abstimmung mit staatlichen Vertreterfirmen der DDR
vorzunehmen [sind]". (Erster Teilbericht, BT-Drucksache
12/3462, Dokument-Nr. 22, S. 123) Grundlage
für die Verfügung zur Neustrukturierung des Vertretermonopols
war laut Aussage Dr. Schalck-Golodkowskis
vor der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht
Berlin vom 10. Juni 1992 eine gemeinsame
Vorlage von ihm und dem Minister für Außenhandel
und Innerdeutschen Handel. Ziel sei es gewesen, den
„Import zu straffen und im Volumen möglichst zu reduzieren"
und „die westlichen Vertreterfirmen möglichst
auszuklammern".
In seiner Dissertation hatte Dr. Schalck-Golodkowski
nachdrücklich die Durchsetzung dieser Verfügung
gefordert. Die Kontrolle des Importgeschäftes mit
dem sog. NSW sollte durch die sog. Vertreterfirma
Transinter GmbH des Bereichs Kommerzielle Koordi-
nierung gewahrt werden (Erster Teilbericht, BT
Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 22, S. 123). Waltraud
Lisowski hatte bei ihrer Vernehmung durch die
Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin
vom 7. Mai 1991 ausgeführt, daß sich auf dem Gebiet
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