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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
sierten. Zuständig für Deponie- bzw. Sicherheitsfragen
war der Sicherheitsbeauftragte des Bezirkswirtschaftsrates
Rostock. Dieser berichtete der Bezirksverwaltung
des MfS in Rostock, die wiederum die HA
XVIII/3 informierte (Dokument-Nr. 445).
Aber auch die AG BKK interessierte sich für Deponiegefahren
und Havarien und versuchte, auf den Betriebsdirektor
der Deponie Schönberg und dessen
Mitarbeiter Einfluß zu nehmen (Dokument-Nr. 460).
Durch Inoffizielle Mitarbeiter war dem MfS zugetragen
worden, daß im Apri11989 in drei Fällen kontaminiertes
Wasser in das Gelände der Deponie versickert sei. In einem
Fall trage dieser unkontrollierte Ablauf kontaminierter
Gewässer den Charakter einer Havarie. Über
diese Vorkommnisse hätte der Direktor des VEB Deponie
Schönberg, Rudoll Kenner, pflichtwidrig nicht informiert.
Da davon auszugehen sei, daß das unkontrollierte
Ablaufen kontaminierter Sickerwässer eine erhebliche
Umweltbelastung darstelle, die - nach Ansicht
des MfS - unter den konkreten politischen Bedingungen
mit erheblichen negativen politischen Auswirkungen
verbunden sein könnte, bestehe die Zielsetzung,
mittels einer „operativen Maßnahme", daß Rudolf
Kenner seinen Informationspflichten nachkomme.
Hauptamtliche Mitarbeiter des MfS führten daraufhin
Gespräche mit Rudolf Kenner. Rudolf Kenner bestätigte
dabei, daß es im April 1989 zu mehreren Vorkommnissen
im Zusammenhang mit der Behandlung schadstoffhaltigen
Sickerwassers gekommen war.
Im einzelnen führte er aus:
Mitte April 1989 hätte er die Entscheidung getroffen,
daß ca. 300 bis 500 cbm ungereinigtes Wasser aus
dem Becken 3 in die Vorflut gepumpt wurden, nachdem
infolge starker Regenfälle ein Wasseranstieg zu
verzeichnen war. Im Jahre 1988 sei das Becken 15
dreimal und 1989 einmal übergelaufen. Zu den Auswirkungen
dieser Vorkommnisse seien von ihm keine
Untersuchungen veranlaßt worden.
Auch nach dem ersten Überlaufen von belastetem Deponiewasser
aus dem Becken 15 seien keine Maßnahmen
zur zukünftigen Verhinderung dera rtiger Vorkommnisse
getroffen worden.
Ende April 1989 sei ein Durchbruch an der Böschung
des Beckens 9, in dem sich ebenfalls stark belastetes
Deponiewasser befand, erfolgt. Zur abgeflossenen
Menge des stark belasteten Deponiewassers könne er
aber keine Angaben machen (Dokument-Nr. 461).
Den Unterlagen der AG BKK ist nicht zu entnehmen,
ob diese Informationen zu konkreten Maßnahmen
führten.
Rudolf Kenner hat in seiner Stellungnahme zum
rechtlichen Gehör Schwierigkeiten mit größeren
Mengen Sickerwasser eingeräumt. Er habe jedoch
die mit den Entscheidungen zur Deponie Schönberg
befaßte Kontrollgruppe (vgl. zweiter Teil, C. III. 3. b)
Einrichtung, Ausstattung und Betrieb der Deponie)
über diese Schwierigkeiten informiert. Die Berichte,
auf die sich die gegen ihn vom MfS erhobenen Vorwürfe
stützen, seien von Personen verfaßt worden, die
für die technischen Zusammenhänge nur bedingt
oder gar nicht kompetent waren (vgl. Anhang II,
RG 62),
Darüber hinaus leiteten die unmittelbar mit dem
Müllhandel beschäftigten Diensteinheiten des MfS,
die HA XVIII/3 und die AG BKK, ihre Erkenntnisse
über die politischen Entwicklungen auf westdeutscher
Seite an die HVA weiter.
Die Unterlagen der AG BKK lassen auch den Schluß
zu, daß die HVA eigenständig versuchte, die im Müllhandel
bestehenden Geschäftsbeziehungen zur Informationsbeschaffung
zu nutzen. So wird in einem Bericht
eine durch die Abteilung II der HVA vorgenommene
„Kontaktaufnahme zum H. zur Leipziger Frühjahrsmesse
1987" genannt, der sich im selben Jahr
weitere Treffen anschlossen. Es ging der HVA um
„Informationsinteressen zur FDP-Politik". „Wegen
ablehnenden Auftretens des H. " sei der Kontakt - so
die MfS-Darstellung - dann abgebrochen worden
(Dokument-Nr. 462).
f) Monopolstellung des Hanseatischen Baustoffkontors
(HBK)
Untrennbar verbunden mit dem Müllexport in die
DDR war von Anfang an das westdeutsche Entsorgungsunternehmen
Hanseatisches Baustoffkontor
(HBK) GmbH aus Bad Schwartau. Die Gesellschaft
wurde von Adolf Hilmer zusammen mit Rudolf Lüdemann
und Bruno Bielefeld am 3. März 1979 gegründet
(Dokument-Nr. 463). Schon am 23. April 1979 schloß
das HBK einen Vertrag über die Verbringung von
Bauschutt auf die Deponie Schönberg (Dokument-Nr.
464).
Das Monopol für die Verbringung von Müll auf die
Deponie Schönberg erlangte die Hanseatische Baustoffkontor
GmbH durch die Vertragsschlüsse mit der
Intrac HGmbH. Der Vertrag vom 12. März 1981 bestimmte,
daß die Intrac HGmbH dem HBK das Exklusivrecht
für die Ablagerung von Abfallstoffen aus der
Bundesrepublik Deutschland auf der Deponie Schönberg
einräumt. Die Intrac HGmbH verpflichtete sich
dabei, alle Anfragen von Dritten über die Verbringung
von Abfallstoffen an das HBK zu übergeben. Im
Gegenzug verpflichtete sich das HBK, alle ihm angebotenen
bzw. verfügbaren deponiefähigen Abf allstoffe
ausschließlich der Intrac HGmbH zur Verbringung
auf die Deponie Schönberg anzudienen. Der Intrac
HGmbH sollte dabei das Recht verbleiben, Angebote
zurückzuweisen. Die Dauer der Vereinbarung wurde
zunächst auf zehn Jahre, vom 1. Januar 1981 bis zum
31. Dezember 1990, begrenzt, wobei ausdrücklich
darauf hingewiesen wurde, daß eine Verlängerung
dieser Vereinbarung angestrebt werde (Dokument-
-Nr. 465).
Zusätzlich wurde zwischen der Intrac HGmbH und
dem HBK ein Rahmenvertrag über die Verbringung
von Abfallstoffen auf die Deponie Schönberg am
1. Juli 1981 geschlossen (Dokument-Nr. 465). Der
Rahmenvertrag enthält die generellen Regelungen
des Abschlusses, der Realisierung und der Abrechnung
von Verträgen zur Übernahme von Abfallstoffen.
Sowohl zum Vertrag vom 12. März 1981 als auch
zum Rahmenvertrag vom 1. Juli 1981 wurden Ergänzungen
vereinbart, die im wesentlichen die Verlängerung
der Vertragslaufzeit betreffen. In der 1. Vereinbarung
zum Vertrag vom 12. März 1981 wurde die