Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Embargo durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
ist oftmals eine letzte Maßnahme, um bei groben
Verstößen gegen die Grundsätze der Charta der
Vereinten Nationen oder Verletzung der Menschenrechte
einen militärischen Einsatz zu vermeiden.
9. Sog. Kirchengeschäfte / Häftlingsfreikauf
Die sog. Kirchengeschäfte sind Gegenstand intensiver
Beweiserhebungen durch den Untersuchungsausschuß
gewesen. Durch die Vernehmung einer
Vielzahl von Zeugen ist es gelungen, ein Feld
deutsch-deutscher Geschichte weitgehend aufzuarbeiten.
Die sog. Kirchengeschäfte entstammen den
Tagen des Kalten Krieges und stellen den Versuch
dar, das menschliche Leid der Teilung Deutschlands
zu mildern. Die sog. Kirchengeschäfte fanden unter
der Maßgabe der „Verschwiegenheit" statt.
Im Bereich der humanitären Bemühungen der Bundesregierung,
die als sog. Kirchengeschäfte B bezeichnet
wurden, war die Zielsetzung, aus politischen
Gründen inhaftierte Menschen vorzeitig aus ihrer
Haft „freizukaufen" und Familien, die durch die Teilung
Deutschlands getrennt wurden, wieder zusammenzuführen.
In der DDR wurde die Abwicklung des
Häftlingsfreikaufs unter Kontrolle des MfS durch
Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Vogel wahrgenommen.
Seine völlige Einbindung in das MfS ist erst durch die
Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses bekannt
geworden.
Mit Gründung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
wurde die Zuständigkeit für die geschäftsmäßige
Abwicklung der sog. Kirchengeschäfte diesem
übertragen. Von diesem Zeitpunkt an wurden auch
die Hilfsmaßnahmen für die katholische Kirche auf
das bereits längere Zeit für die evangelische Kirche
praktizierte Verfahren des sog. Kirchengeschäftes A,
das Hilfen durch Warenlieferungen vorsah, umgestellt.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die katholische
Kirche in der DDR über den Umweg Schweiz über
Jahre Unterstützung durch Barmittel erhalten.
Der Bereich Kommerzielle Koordinierung erfüllte im
Rahmen der sog. Kirchengeschäfte eine rein kommerzielle
Aufgabe ohne politische Inhalte durch Umsetzung
von Waren in Devisen.
Durch die Konstruktion der sog. Kirchengeschäfte
war ein ökonomischer Anreiz geschaffen worden, den
Fortbestand der Kirchen und ihrer caritativen Einrichtungen
in der DDR entgegen der eigentlichen Zielsetzung
der Partei- und Staatsführung zu sichern.
Der ursprünglich durch die Bundesregierungen mitverfolgte
Zweck, mittels Warenlieferungen auch spürbare
Verbesserungen in der Lebensqualität der Menschen
in der DDR zu schaffen, konnte nicht erreicht
werden.
Der Bereich Kommerzielle Koordinierung bestimmte,
daß im Rahmen der sog. Kirchengeschäfte meist börsenfähige
Waren von westdeutschen Unternehmen
geliefert wurden, die bei den sog. Kirchengeschäften
A und C durch die Kirchen und beim sog. Kirchengeschäft
B durch die Bundesregierung bezahlt wurden.
Mit den Waren, es handelte sich dabei u.a. um Rohöl,
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Diamanten, Kupfer, Silber und Nickel, beteiligte sich
der Bereich an Spekulationsgeschäften an kapitalistischen
Börsen insbesondere in London, wo die Waren
hauptsächlich zum Verkauf angeboten wurden. Da
nach MfS-Unterlagen der AG BKK zu entnehmen ist,
daß auch ehemalige DDR-Bewohner in den Brokergesellschaften
tätig waren, liegt die Vermutung nahe,
daß es sich nach westlichen Normen um sog. Insidergeschäfte
gehandelt haben könnte.
Die Aussagen von Dr. Schalck-Golodkowski und anderer
Zeugen, daß es sich oftmals um Verlustgeschäfte
zu Lasten der DDR gehandelt habe, sind durch
nichts bewiesen. Es kann ebensowenig ausgeschlossen
werden, daß Insidergewinne in „Schwarze Kassen"
von Partei und MfS gewandert sind.
10. Deviseneinnahmen aus Erbschaftsfällen
Im Bericht des Untersuchungsausschusses ist ausführlich
der Erbschaftsfall Schumann behandelt worden,
anhand dessen die Vorgehensweise des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung deutlich wird, unter Einschaltung
des „MfS- und KoKo-Vertrauensanwalts"
Manfred Wünsche an westdeutschen Devisenguthaben
von Erben aus der DDR heranzukommen .
Aus den Ausschußunterlagen sind weitere Erbschaftsfälle
bekanntgeworden, von denen der Fall
Grosse-Weischede nach Art und Umfang des Erbes
herausragt. Zum Nachlaß gehörten u.a. zwölf Häuser
im Raum Düsseldorf.
Auch in dieser Erbschaftsangelegenheit waren die in
der DDR lebenden Erben dazu veranlaßt worden,
Rechtsanwalt Manfred Wünsche Vollmacht zu erteilen.
Trotz Kenntnis der devisenrechtlichen Bestimmungen,
vor allem nach dem Militärregierungsgesetz
Nr. 53, wonach für Bewohner der DDR hinsichtlich
ihrer im Bundesgebiet gelegenen Vermögenswerte
eine unter Genehmigungsvorbehalt stehende
Verfügungssperre bestand, so daß alle Verfügungen
- soweit keine Genehmigung der Deutschen Bundesbank
vorlag - verboten waren, forderte Rechtsanwalt
Manfred Wünsche die in der Bundesrepublik
Deutschland eingesetzte Nachlaßverwalterin auf, zunächst
500.000 DM zugunsten der Erben auf das
Konto Katholisches Kommissariat, Grosse-Weischede
bei der Bank für Handel und Industrie in Berlin
(West) zu überweisen. Diese Überweisung wurde jedoch
von der Nachlaßverwalterin, nachdem sie sich
über die devisenrechtlichen Bestimmungen erkundigt
hatte, unter Hinweis auf die Rechtslage abgelehnt.
Des weiteren belegen die Akten in diesem Fall, daß es
zwischen den Erben, deren anwaltlichem Vertreter
und dem Bereich Kommerzielle Koordinierung, vertreten
durch Gerhard Lösch (HA I, Arbeitsgruppe
Sperrkonten), regelrechte Verhandlungen gegeben
hat, wie das in der Bundesrepublik Deutschland liegende
Erbe „für die DDR realisiert" werden kann.
Dieser Fall macht außerdem deutlich, daß der Transfer
von Devisenguthaben über „Spenden" an kirchliche
Einrichtungen unter Umgehung der Sperrguthabenvereinbarung
nicht auf das Diakonische Werk beschränkt
war, sondern dieser Abwicklungsmodus