Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

ium der Finanzen Markströme in die umgekehrte
Richtung. Für jede abgeführte Valuta-Mark erhielt
der Bereich Kommerzielle Koordinierung vom Ministerium
der Finanzen eine Mark der DDR zuzüglich
des „Richtungskoeffizienten", zuletzt in Höhe von
4,40 Mark der DDR, als Kompensation des inländischen
Erwirtschaftungsaufwands.
Infolge der fehlenden Kontrolle des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung durch staatliche Organe und
der autonomen Bestimmung der Devisenabführungen
an die „operative Staatsdevisenreserve" durch
Dr. Schalck-Golodkowski im Einvernehmen mit Dr.
Günter Mittag verblieb im Laufe der Zeit ein erheblicher
Teil der von den Außenhandelsbetrieben und
Valutaplanträgern erwirtschafteten Gewinne als Guthaben
auf den Konten 0559 bei der DHB und 1310,
5009 und 5017 bei der DABA, der überwiegend zur
Verwendung durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung
zur Verfügung stand.
4. Ausgaben für konsumtive und investive
Zwecke
Der Bereich Kommerzielle Koordinierung führte unter
teilweiser Verwendung nicht an den Staatshaushalt
abgeführter Devisen Konsum- und Investitionsgüterimporte
für die Volkswirtschaft der DDR durch. Nach
dem Kriterium der Finanzierung wurden vier Importarten
unterschieden: Planimporte, Auftragsgeschäfte,
Valutaanrechtsgeschäfte und Industrievereinbarungen.
Dabei entfielen auf die drei erstgenannten Importarten
ca. 20 % der über den Bereich abgewickelten
Einfuhren, während die Industrievereinbarungen
mit einem Anteil von ca. 80 % am Importvolumen die
bedeutendste Kategorie darstellten.
Konsumgüterimporte
Von Außenhandelsbetrieben des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung realisierte Konsumgüterimporte
dienten der Vermeidung von Engpässen und der Verbesserung
der Versorgung der Bevölkerung. Sie erfolgten
im Rahmen des Außenhandelsplans als Planimporte
und im Rahmen von Auftragsgeschäften.
Eine Sonderform stellte in diesem Zusammenhang
die sog. Gestattungsproduktion dar.
Bei den Planimporten handelte es sich um Importgeschäfte,
die im Fünfjahrplan der Volkswirtschaft
(Volkswirtschaftsplan) oder in einem vom Ministerrat
beschlossenen Zusatzplan vorgesehen waren und deren
Finanzierung aus der Zahlungsbilanz der DDR gewährleistet
wurde. Die entsprechenden Zahlungsmittel
stellten die Staatliche Plankommission, das Ministerium
der Finanzen und das Ministerium für Außenhandel
geschäftsbezogen auf dem Konto 0559 der
Hauptabteilung II des Bereichs bereit. Typische Importe
dieser Art, die nur ausnahmsweise aufgrund besonderer
Fachkenntnisse bzw. Geschäftsverbindungen
von den Außenhandelsbetrieben des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung abgewickelt wurden,
waren Kaffee- und Getreideimporte sowie Einfuhren
von Energieträgern wie 01, Kohle und Elektroenergie.
Letztere dienten der Engpaßüberbrückung und
hatten Versorgungscharakter.
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Im Gegensatz zu Planimporten handelte es sich bei
den Auftragsgeschäften um vollständig vom Bereich
finanzierte Importe, die aufgrund eines Auftrags des
Bereichs von seinen Außenhandelsbetrieben abgewickelt
wurden. Grundlage der im Rahmen dieses
Typs realisierten Konsumgüterimporte bildeten Verfügungen
des Ministerrats und Weisungen von E rich
Honecker und Dr. Günter Mittag. Dazu gehörten die
anläßlich von Festtagen aus den Mitteln des Sonderkontos
0628 auf Weisung von Erich Honecker oder Dr.
Günter Mittag finanzierten sog. Festtagsimporte und
sonstige Versorgungseinfuhren. Letztere erfolgten
aufgrund von Verfügungen des Vorsitzenden des Ministerrats
und wurden aus den in der Hauptabteilung
II gebildeten Rücklagen bezahlt. Das waren beispielsweise
der „operative Reservefonds zur Finanzierung
außerordentlicher Versorgungsschwerpunkte" in Höhe
von 74 Mio. Valuta-Mark und der „100 Mio.-Fonds
zur Sicherung spezieller Aufgaben" . Die Produktpalette
dieser Importe umfaßte u. a. Südfrüchte, Gemüse,
Kakaoerzeugnisse, Schuhe und Textilien sowie
Medikamente. (vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache
12/3462, Dokument-Nr. 50, S. 436 und Dokument-Nr.
81, S. 608)
Eine Sonderform der Importe zu einer besseren Versorgung
der Bevölkerung mit höhenwertigen Konsumgütern
stellte die sog. Gestattungsproduktion dar,
bei der es sich um Güterherstellung durch Planbetriebe
der DDR auf der Basis der von westlichen Unternehmen
erworbenen Lizenzen handelte. Die zur Konsumgüterherstellung
benötigten Lizenzen, Maschinen
und Rohstoffe finanzierte der Bereich in der Regel
vor. Die Refinanzierung erfolgte durch Bereitstellung
von aus dieser Produktion stammenden hochwertigen
Konsumgütern, die der Bereich in den Intershops oder
im Westen gegen Devisen absetzte.
Abweichend von dieser Geschäftskonstruktion gab es
auch Kooperationsformen, bei denen lediglich die
Produktionslizenz vom Bereich erworben wurde,
während der westliche Lizenzgeber die Produktionsmittel
einschließlich Rohstoffe zur Verfügung stellte.
In diesen Fällen bestand die Refinanzierungsverpflichtung
gegenüber dem Lizenzgeber in Warenlieferungen,
zu deren Abnahme er sich vertraglich verpflichten
mußte.
Zu Konsumerzeugnissen im Rahmen der Gestattungsproduktion
gehörten beispielsweise Trinkfix,
Pepsi-Cola, Fischkonserven, Zigaretten und Salamander-Schuhe.
Die Konsumgüter aus der Gestattungsproduktion
wurden allerdings nur dann dem
DDR-Binnenmarkt zur Verfügung gestellt, wenn sie
nicht gleichzeitig zum Angebot des Intershop-Handels
gehörten. Den Hintergrund bildete die Abschöpfung
von Devisen von DDR-Bürgern und -touristen
aus westlichen Staaten.
Die Gestattungsproduktion, die in erster Linie ein
Mittel zur Devisenerwirtschaftung des Bereichs Kornmerzielle
Koordinierung war (der forum HGmbH),
spielte hinsichtlich der Konsumgüterversorgung der
Bevölkerung nur in den 70er Jahren eine Rolle und
wurde in den 80er Jahren zunehmend als Instrument
zum Technologie-Import im Form von Industriekooperationen
(z.B. mit Blaupunkt) genutzt.