Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Maßnahmen und organisatorischer Zwecke dienenden
sog. Kirchengeschäften A und den Häftlingsfreikauf
abwickelnden sog. Kirchengeschäften B aufgetreten.
Zusammenstellungen bzw. Inhaltsverzeichnisse
von diesen Beständen, anhand derer der Untersuchungsausschuß
konkrete Beiziehungen hätte beschließen
können, sind trotz Aufforderung von der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), einer ihrer
Untergliederungen oder einer ihrer sonstigen Einrichtungen
nicht bereitgestellt worden. Der Untersuchungsausschuß
hat Bestandsverzeichnisse von der
EKD nicht erhalten. Die EKD hat den Standpunkt vertreten,
sie könne allgemein gehaltenen Anforderungen
nicht nachkommen; der Untersuchungsausschuß
möge sich an sie mit konkreten Fragen und Ersuchen
wenden. Die Ordnung zur Verwaltung des Schriftgutes
und die Archivbestimmungen ließen keine generelle
Überlassung von Akten und auch keine generelle
Erteilung von Auskünften zu.
Die Erfüllung der vom Untersuchungsausschuß beschlossenen
Beiziehung ist aus der Sicht des Präsidenten
des Kirchenamts der EKD auf tatsächliche und
rechtliche Probleme gestoßen. Die angeforderten Akten
seien auf viele Stellen verteilt und umfaßten einen
Umfang von 2,5 LKW-Ladungen. Die Beiziehung
würde aus Sicht der EKD auch rechtliche Probleme
aufwerfen. Von der Aktenbeiziehung seien drei rechtlich
unabhängige Stellen betroffen, die Evangelische
Kirche in Berlin-Brandenburg, die Evangelische Kirche
der Union und das Diakonische Werk. Während
erstere öffentlich-rechtliche Institutionen seien, handele
es sich bei letzterem um einen Verein des Privatrechts.
Wegen der Trennung von Staat und Kirche
könne der Beiziehungsbeschluß nicht zwangsweise
durchgesetzt werden.
Der Untersuchungsausschuß hat demgegenüber den
Standpunkt vertreten, daß weder die privatrechtliche
Organisation des Diakonischen Werkes noch die
Grundsätze des Staatskirchenrechts der von ihm beschlossenen
Beiziehung entgegenstanden. Die Vorschriften
der §§ 94, 95 StPO, die gem. Art. 44 Abs. 2
S.1 GG auf das Verfahren parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
sinngemäß Anwendung finden,
differenzierten nicht danach, ob der durch die Beiziehung
in Anspruch genommene Adressat eine Person
des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts sei.
Auch befreiten die Grundsätze des Staatskirchenrechts
nicht von einer Vorlagepflicht von Akten gegenüber
einer staatlichen Institution. Rechtlich geschützt
seien Autonomie und Selbstverwaltung der
Kirchen (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Weimarer Reichsverfassung).
Ein auf kirchliche Akten bezogenes Herausgabeverlangen
dürfe diese Garantie nicht in ihrem
Kernbereich antasten. Staatsfreie Eigenständigkeit
genössen die Kirchen aber nur in dem Kernbereich
ihrer kirchlichen Betätigung. Die vom Untersuchungsausschuß
beigezogenen Vorgänge bezögen
sich aber auf andere Sachgebiete. Mit den sog. Kirchengeschäften
A habe sich die EKD - soweit es hier
um Baumaßnahmen, Geldbewegungen u.ä. gehe - in
gesellschaftlicher Sphäre betätigt. Im Rahmen der
sog. Kirchengeschäfte B habe die EKD bzw. das Diakonische
Werk zweifellos staatliche Aufgaben wahrgenommen.
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Bei einem Gespräch mit Vertretern der EKD in der 95.
Sitzung am 29. Oktober 1992 hat der Untersuchungsausschuß
eine pragmatische Lösung erzielt. Auf der
Grundlage der Ergebnisse dieses Gesprächs ist zwei
Mitarbeitern des Sekretariats Einsicht in die Akten
der EKD gewährt worden, ferner der Evangelischen
Kirche der Union und des Konsistoriums der Evangelischen
Kirche in Berlin-Brandenburg. Die nach einer
Vorsichtung der für den Untersuchungskomplex Kirchengeschäfte
als relevant angesehenen Bestände
hat der Untersuchungsausschuß sodann beiziehen
können.
Akten des Zeugen Thomas Meyer
Mit Beweisbeschluß 12-350 vom 16. Juni 1993 ist der
Zeuge Thomas Meyer, wegen verschiedener Betrugsdelikte
zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und in
der Justizvollzugsanstalt Kaisheim inhaftiert, aufgefordert
worden, seine den Untersuchungsauftrag betreffenden
Unterlagen dem Untersuchungsausschuß
zur Verfügung zu stellen. Mit Schreiben vom 22. Juni
1993 hat der Zeuge Meyer die Zusendung dieser Unterlagen
davon abhängig gemacht, daß das Oberlandesgericht
München die Aufhebung seiner Inhaftierung
beschließe. Der Untersuchungsausschuß hat
eine Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz
zu den Möglichkeiten eingeholt, sich zu dem angeblich
vom Zeugen Meyer in Schweden angelegten
Archivdepot Zugang zu verschaffen. In der Stellungnahme
ist ausgeführt worden, daß die hierfür erforderliche
Mitwirkung Schwedens nicht auf der Grundlage
strafrechtlicher Rechtshilfeabkommen beansprucht
werden könne, sondern mit Schweden ausgehandelt
werden müsse. Der Untersuchungsausschuß
habe die Möglichkeit, über das Auswärtige Amt mit
den dortigen Behörden Kontakt aufzunehmen und
unter Darlegung des Sachverhalts zu bitten, Beweismittel
zur Verfügung zu stellen oder Ermittlungen des
Untersuchungsausschusses auf schwedischem Hoheitsgebiet
zu dulden.
Der Untersuchungsausschuß hat letztlich davon abgesehen,
weitere Schritte zur Erlangung der fraglichen
Unterlagen zu unternehmen. Ohne Mitwirkung
des Zeugen Meyer in Schweden hätte kaum Aussicht
bestanden, das in Frage stehende Depot ausfindig zu
machen. Eine Haftunterbrechung der vom Zeugen
Meyer zu verbüßenden Freiheitsstrafe hätte eine Zusage
der Rücküberstellung in die für seinen Vollzug
zuständige Justizvollzugsanstalt vorausgesetzt. Eine
dahingehende Garantie zu geben, hat sich der Untersuchungsausschuß
außerstande gesehen. Eine
Rechtsgrundlage für eine Rücküberstellung des Zeugen
aus Schweden besteht nicht; Schweden erkennt
eine Unterstützung der Ermittlungstätigkeit eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht
als „Rechtshilfe in Strafsachen" an. Angesichts dieser
Sach- und Rechtslage und nach den nach Auswertung
der dem Untersuchungsausschuß zur Person
Thomas Meyer zur Verfügung gestellten Unterlagen
aufgekommenen Zweifel an der Glaubwürdigkeit
dieses Zeugen hat der Untersuchungsausschuß die
vom Zeugen Meyer als mit seiner Hilfe auffindbar behaupteten
Unterlagen als nicht erreichbar betrachtet,
wenn es sie denn überhaupt gibt.