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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
VM ab. In die genannten Beträge sind auch Gelder
eingeflossen, die bei der Vermarktung der Warenlieferungen
aus den sog. B-Geschäften durch den Bereich
Kommerzielle Koordinierung erwirtschaftet
wurden.
Die Unterlagen, die der Bereich Kommerzielle Koordinierung
und die ihm zuzurechnenden Unternehmen
hinterließen, erschwerten sowohl eine Gesamtbilanz
der Deviseneinnahmen und -verwendung im Bereich
Kommerzielle Koordinierung als auch die Feststellung
einzelner Beträge. Im Bereich Kommerzielle Koordinierung
existierten wegen der fehlenden staatlichen
Kontrollen keine entsprechenden Bilanzen; Vorschriften
zur Buch- und Kassenführung wurden mißachtet,
Geschäftsunterlagen aus Gründen der Geheimhaltung
nicht aufbewahrt oder vernichtet.
VI. Verbleib und Sicherung der
Vermögenswerte des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung nach 1989
Der Verbleib und die Sicherung der Vermögenswerte
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung seit der
Flucht Dr. Schalck-Golodkowskis am 3. Dezember
1989 ist eine der zentralen Fragen der Beschlüsse zur
Einsetzung des Untersuchungsausschusses gewesen.
Der Untersuchungsausschuß hat Vermögensbestandteile
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung in beträchtlichem
Umfang identifizieren können. Es ist ihm
nicht gelungen, in umfassender Weise präzise Daten
über die Höhe der Vermögenswerte zu ermitteln, die
dem Bereich Kommerzielle Koordinierung und den
ihm unterstellten Unternehmen zuzurechnen waren.
Der Untersuchungsausschuß hat die Erkenntnis gewonnen,
daß die politischen Veränderungen in der
DDR im Herbst 1989 den Bereich Kommerzielle Koordinierung
und seinen Leiter Dr. Schalck-Golodkowski
zunächst nicht nur unbeschadet ließen, sondern eher
stärkten. Der Nachfolger des am 18. Oktober 1989 zurückgetretenen
SED-Generalsekretärs E rich Honecker,
Egon Krenz, setzte auf seinen langjährigen
Freund Dr. Schalck-Golodkowski. Er unterstellte sich
den Bereich Kommerzielle Koordinierung unmittelbar
und unterstrich damit dessen Bedeutung; auch wegen
seiner Verhandlungserfahrung mit der Bundesregierung
sollte Dr. Schalck-Golodkowski an seiner Seite
weiterarbeiten.
Zwar erreichte der am 13. November 1989 gewählte
neue Ministerpräsident Dr. Hans Modrow, daß die
Sonderstellung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
mit der Wiedereingliederung in das Ministerium
für Außenwirtschaft beendet werden sollte; bis zur
Flucht von Dr. Schalck-Golodkowski in die Bundesrepublik
Deutschland in der Nacht zum 3. Dezember
1989 ließ Dr. Modrow jedoch die bisherige Stellung
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung im wesentlichen
unangetastet, und trotz öffentlicher Kritik an
Mißständen im Bereich Kommerzielle Koordinierung
ergriff auch Egon Krenz bis zu seinem Rücktritt am 3.
Dezember 1989 keine nennenswerte Maßnahme zu
deren Behebung.
Die Reaktionen der Regierung der DDR auf die Flucht
Dr. Schalck-Golodkowskis waren widersprüchlich.
Einerseits sollte eine Bestandsaufnahme vorgenommen
und sichergestellt werden, daß weder Vermögen
noch bedeutsame Unterlagen beiseite geschafft werden
konnten; andererseits wurde durch Weisung von
Ministerpräsident Dr. Modrow ein wesentlicher Teil
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung, die Hauptabteilung
I, „aus Gründen der nationalen Sicherheit"
ca. drei Wochen lang selbst einer staatlichen Kontrolle
entzogen.
So waren nicht nur die erst nach der Flucht Dr.
Schalck-Golodkowskis eingeleiteten Ermittlungen
der Staatsanwaltschaft behindert, auch der am 6. Dezember
1989 eingesetzte kommissarische Leiter des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung, Prof. Dr. Gerstenberger,
durfte die entsprechenden Unterlagen
nicht einsehen. Zudem stand die Vernichtung von Unterlagen
in der Zentrale des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung in so krassem Gegensatz zu den Anordnungen
der Regierung, daß sich die Frage stellt,
ob die Regierung überhaupt an der Sicherung der Unterlagen
interessiert war.
Die Versuche der Regierung der DDR, bis Frühjahr
1990 die Finanztransaktionen und die Vermögenswerte
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung einer
präzisen Prüfung zu unterziehen, blieben ohne
Erfolg. Wesentliches Ergebnis einer erstmaligen Kontrolle
durch die Staatliche Finanzrevision war zwar
die Feststellung, daß sowohl ein geschlossener Nachweis
der Finanztransaktionen als auch verläßliche
Unterlagen über die Vermögenswerte des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung fehlten. Angesichts der
Prüfungsmethodik und des Prüfungspersonals sind
aber auch Zweifel angebracht, ob eine umfassende
Überprüfung in der knappen Zeit angestrebt war.
Der Beschluß der Regierung Modrow vorn 15. März
1990 zur Auflösung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
„als Staatsorgan" und die gleichzeitige
Gründung der Berliner Handels- und Finanzierungsgesellschaft
mbH (BHFG) als Dach für die früheren
Unternehmen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
sowie später der Effect Vermögensverwaltungsgesellschaft
mbH mit der Geschäftsführerin Waltraud
Lisowski waren nach Auffassung des Untersuchungsausschusses
Ausgangspunkt für eine Reihe von Vermögensmanipulationen
zugunsten ehemaliger Mitarbeiter
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung mit
einem nicht exakt feststellbaren Schadensumfang.
Zugute kam dieser Entwicklung, daß die Regierung
de Maizière keine speziellen Maßnahmen mehr hinsichtlich
der Nachfolgeeinrichtungen und ehemaliger
Unternehmen bzw. Vermögenswerte des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung treffen konnte und auch
die Strafverfolgungsbehörden der DDR bis zum 2. Oktober
1990 nur unvollständig Konsequenzen aus den
Berichten zogen, die bis März 1990 über die Aktivitäten
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung erstellt
worden waren. Weitere Ermittlungen zur Vermögenssicherung
und Aufklärung wurden bis zum 2. Oktober
1990 nicht unternommen. An dieser Feststellung
ändern die damaligen Ermittlungen des Generalstaatsanwalts
der DDR gegen Dr. Schalck-Golodkowski
und Manfred Seidel nichts, die sich überwiegend auf
Vorwürfe der Vergeudung, Veruntreuung und Unterschlagung
zugunsten der früheren Partei- und Staats-