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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
über die Finanzbewegungen des Bereichs nur Material
in sehr eingeschränktem Umfang zur Verfügung
stand.
I. Institutionelle Grundlagen
In Anbetracht der Funktion der Mark der DDR als
reine Binnenwährung war gemäß A rt. 9 Abs. 5 der
DDR-Verfassung von 1968 das staatliche Außenwirtschaftsmonopol
ein konstitutiver Bestandteil der Zentralverwaltungswirtschaft
der DDR. Es umfaßte auch
das durch das Devisengesetz der DDR konkretisierte
staatliche Devisen- bzw. Valutamonopol und beinhaltete
das alleinige Recht des Staates, Devisen zu besitzen
und alle ökonomischen Beziehungen einschließlich
des Devisenzahlungsverkehrs mit dem Ausland
abzuwickeln und zu kontrollieren.
Das staatliche Valutamonopol, das grundsätzlich alle
natürlichen und juristischen Personen in der DDR (Deviseninländer)
zur Devisenablieferung an die mit der
Devisenbewirtschaftung beauftragte Deutsche Außenhandelsbank
AG (DABA) verpflichtete, hatte zum Ziel,
sämtliche auf der Grundlage des von der Staatlichen
Plankommission (SPK) aufgestellten Volkswirtschaftsplans
und aufgrund von Vereinbarungen der DDR mit
der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten
zu realisierenden staatlichen Einnahmen und Ausgaben
in konvertierbaren Devisen und Verrechnungseinheiten
(entsprechend zwischenstaatlichen Verrechnungsabkommen)
zentral in der Planzahlungsbilanz
zu erfassen, um eine verläßliche Handlungsbasis für
die kurz- und langfristige Wirtschafts- und Finanzpolitik
der DDR zu erhalten. Zur Gewährleistung einer
kontinuierlichen Bewe rtung der Zahlungsbilanz der
DDR richtete die DABA entsprechende Meldungen an
das Politbüro, hier den ZK-Sekretär Dr. Mittag, und die
für die zentrale Devisenplanung und - disposition zuständigen
staatlichen Stellen. Dazu gehörten :
- die Staatliche Plankommission (SPK) unter Vorsitz
von Gerhard Schürer,
- der im Ministerium der Finanzen angesiedelte, der
Stellvertreterin des Finanzministers, Dr. Herta König,
unterstellte Bereich Finanzen der Außenwirtschaft
und Valutaplanung. Dieser Bereich war beauftragt
mit der Planung und Verwaltung der aus außerplanmäßigen
staatlichen Deviseneinnahmen gespeisten
sog. operativen Staatsdevisenreserve (Staatsdevisenreserve
A), die Bestandteil der Zahlungsbilanz
war, und der „strategischen Staatsdevisenreserve"
(Staatsdevisenreserve B), die eine aus Gold- und
konvertierbaren Devisen in konstanter Höhe von 800
Mio. Valuta-Mark zusammengesetzte „eiserne" Liquiditätsreserve
der DDR darstellte, sowie
- die im Jahre 1982 bei der SPK eingerichtete Arbeitsgruppe
Zahlungsbilanz (AG Zahlungsbilanz) unter
Vorsitz von Gerhard Schürer, die die Zahlungsfähigkeit
der DDR gewährleisten sollte.
Der außerhalb des Staatshaushaltsplans agierende
Bereich Kommerzielle Koordinierung unterlag nicht
der Zwangsdevisenbewirtschaftung. Entsprechend
der Regelung der Ministerratsverfügung Nr. 129/72
vom 14. September 1972 wurden der Bereich Kommerzielle
Koordinierung und seine Unternehmen als
Devisenausländer behandelt. Demzufolge hatten sie
das Recht, konvertierbare Devisen zu besitzen und
Devisenkonten in der DDR und im Ausland zu unterhalten.
Dem Bereich Kommerzielle Koordinierung standen in
der DDR insbesondere die Deutsche Handelsbank
AG (DHB) und die für das Zahlungsbilanzmonopol
zuständige DABA als zentrale Pa rtner für die Abwicklung
seines Zahlungsverkehrs zur Verfügung. Die
größte Bedeutung hatte hierbei die DHB, eine ebenfalls
mit dem Status Devisenausländer ausgestattete,
abhängige und weisungsgebundene Geschäftsbank
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung (vgl. Erster
Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr.
31, S. 352 und Dokument-Nr. 91, S. 668).
Für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem
Ausland, insbesondere im Zusammenhang mit verdeckten
Geldanlagen im westlichen Ausland, bediente
sich der Bereich neben der DHB vor allem seines
größten Außenhandelsbetriebs, nämlich der Intrac
HGmbH sowie dessen bedeutendem Liechtensteiner
Tochterunternehmen Elmsoka, Vaduz. Außerdem unterhielt
der Bereich Kommerzielle Koordinierung Geschäftsbeziehungen
zu einer Reihe von Auslandsbanken,
von denen die größte Bedeutung hatten:
Die Bank für Handel und Effekten, Zü rich,
- die Verwaltungs- und Privatbank, Vaduz,
- das Bankhaus Hugo Kahn & Co., Zü rich,
- die Kathreinbank, Wien,
- der Schweizerische Bankverein, Lugano,
- die Zentralsparkasse und Kommerzialbank, Wien,
- die Privatbanken A/S, Kopenhagen.
Bei den ausländischen Banken führte der Bereich Namen-
und Nummernkonten, um die Herkunft der Guthaben
aus der DDR zu verschleiern und damit den
Kontenzugriff auch bei einer krisenfallbedingten Einfrierung
von DDR-Guthaben durch westliche Staaten
aufrechtzuerhalten.
Hinsichtlich der vom Bereich Kommerzielle Koordinierung
und seinen Unternehmen bei der DHB und
DABA geführten Konten muß zwischen Lorokonten
einerseits und Devisen- und Währungskonten andererseits
unterschieden werden.
Lorokonten waren Konten in konvertierbaren Devisen
oder Clearing-Währungen (Verrechnungseinheiten
entsprechend zwischenstaatlicher Verrechnungsabkommen),
auf denen das Geld real vorhanden war
und über das der Kontoinhaber im Zuge von Überweisungen
oder Barabhebungen frei verfügen konnte.
Alle bei der DHB geführten Konten des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung waren Lorokonten. Bei Währungs-
oder Devisenkonten handelte es sich dagegen
um statistische Konten aus dem Bereich der Zahlungsbilanz.
Sie räumten ein Verfügungsrecht über
Geldbeträge in konvertierbaren Devisen oder Clearing-Währungen
ein, wobei die realen Geldwerte von
der Zahlungsbilanz verwaltet wurden. Bei jeder Geldbewegung
auf diesen Konten erhielt bzw. erstattete
der Verfügungsberechtigte den Gegenwert in Mark
der DDR von bzw. an die DABA zuzüglich des dazugehörigen
Richtungskoeffizienten von bzw. an die
Staatsbank. Devisenkonten führte der Bereich Kommerzielle
Koordinierung bei der DABA.