Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
pflichtungen über KoKo ihre Planexportverpflichtun
gen zu reduzieren bzw. diese einfach nicht erfüllten.
Daß sich Schalck in der zweiten Hälfte der 80er Jahre
nur noch bedingt Hoffnungen machte, mit Technologieimporten
und ihrer Refinanzierung hohe Gewinne
machen zu können, ergibt sich daraus, daß er durchsetzte,
daß die Zahlungsbilanz in der zweiten Hälfte
der 80er Jahre das Risiko für diese Impo rte übernahm.
Die ursprüngliche Komplementarität zwischen
dem Interesse Schalcks an der Erwirtschaftung
von Devisen durch Technologieimporte und dem
volkswirtschaftlichen Ziel, importierte Produktionsmittel
devisenrentabel einzusetzen, war also zum
Schluß nicht mehr gegeben. Das volkswirtschaftliche
Ziel trat hinter dem Devisenerwirtschaftungsziel in
den Hintergrund.
Von den Anstrengungen zur Devisenerwirtschaftung,
die immer hektischer wurden, gingen im Zeitablauf
vermehrt negative reale Effekte auf die Volkswirtschaft
aus. Sie bestanden zum einen darin, daß
durch die verstärkten und vielfach kurzfristigen Bestrebungen,
Ressourcen für den Expo rt zu mobilisieren,
die binnenwirtschaftliche Knappheit erhöht und
der Planablauf gestört wurde; zum anderen kam es
zu Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur (sowohl
hinsichtlich deren Zementierung als auch hinsichtlich
überhasteter Umorientierung von Produktionen).
Dieser Strukturwandel war am kurzfristigen Devisenerwirtschaftungserfolg
orientiert und nicht an den
langfristigen Bedürfnissen der Wi rtschaft und den
Entwicklungen auf den Weltmärkten ausgerichtet.
Davon abgesehen gingen damit die erwähnten Verteilungseffekte
einher, eine Schwächung der Legitimationsbasis
des Regimes (durch Intershop und Genex),
eine Belastung der Beziehungen zu den
Verbündeten (durch die Waffengeschäfte), Umweltschäden
(durch die Müllimporte) und eine Gefährdung
des Ansehens der DDR (durch die Häftlingsfreikäufe).
Mit der Haltung von Aktiva bei
ausländischen Banken zur Vorspiegelung einer anhaltend
hohen Kreditwürdigkeit der DDR, den Geldund
Kapitalanlagen im Ausland und erst recht der
Reservehaltung in Form von Gold im Keller der Wallstraße,
gingen ferner Kredit- bzw. Opportunitätskosten
einher.
4. Mittelverwendung
Aus den KoKo-Gewinnen sowie eines Teils der von
KoKo „gesicherten" Transferleistungen erfolgten
zwischen 1966 und 1989 Abführungen an den Planbereich
in Höhe von ca. 17,2 Mrd. VM. Seit 1982
betrugen diese Abführungen nach der Aussage mehrerer
Zeugen sowie nach zwei Quellen in den von
KoKo hinterlassenen Akten konstant rund 1,5 Mrd.
VM. Dieser Umstand zeigt, daß KoKo etwa 1982 an
der Grenze seiner Möglichkeiten angelangt war. Den
höchsten Wert für die jährliche Erwirtschaftung weist
Schalck zwar für 1987 aus, doch dieser Wert war nur
um 80 Mio. VM höher als der von 1985.
Dies ist der relativ gut gesicherte Befund über den
Beitrag des Bereichs KoKo für den Planbereich, das
heißt über die Summe, die er insgesamt zur Deckung
des Devisenbedarfs der DDR -Volkswirtschaft abführte.
Die Summe der Abführungen in den 80er Jahren in
Höhe von 1,5 Mrd. ist in Beziehung zu setzen
— zur Gesamtverschuldung der DDR, die laut Angaben
in dem Papier über die ökonomische Lage der
DDR (vom 27. 10. 1989) in der Zeit von 1980-1986
auf dem Niveau von ca. 28 Mrd. VM gehalten
werden konnte und dann Ende 1989 die Höhe von
49 Mrd. VM erreichte,
— zum Anwachsen der Verschuldung 1986-1989
um durchschnittlich jährlich rund 7 Mrd. VM,
— zum jährlichen Bedarf für den Schuldendienst,
der 1989 150 % der NSW-Exporte dieses Jahres
ausmachte, also fast 19 Mrd. VM und
— zum jährlichen Kreditbedarf in Höhe von 5-6
Mrd. VM 1987 und 8-10 Mrd. VM 1989.
Die planmäßigen Zuführungen von KoKo in den
Planbereich beliefen sich 1989 auf etwa 3 % der Bruttoverschuldung
und knapp 4 % der Nettoverschuldung,
lagen in den letzten drei Jahren der DDR im
Durchschnitt bei etwas mehr als einem Fünftel des
durchschnittlichen jährlichen Verschuldungsanstiegs
und betrugen 1987 nur ein Viertel der Kreditaufnahme
und 1989 weit weniger als ein Zehntel der
in diesem Jahr für den Schuldendienst benötigten
Mittel. 1986-1989 führte der Bereich ca. 6 Mrd. VM
an das MdF ab; die in diesem Zeitraum allein für
Zinsen und sonstige Kreditkosten mobilisierten Mittel
waren mit 13 Mrd. VM mehr als doppelt so hoch
wie der Einschuß KoKos „in die Zahlungsbilanz" der
DDR.
Diese Relationen sprechen für sich. Sie zeigen, daß
die Bedeutung des Bereichs KoKo, der bereits Mitte -
der 80er Jahre an den Grenzen seiner Möglichkeiten
angelangt war, relativ zu den wirtschaftlichen Problemen
der DDR, zu deren Lösung er einen nicht
unerheblichen Beitrag leisten sollte, rapide abnahm.
Die KoKo-Aktivitäten hatten zwar dazu beigetragen,
Mitte der 80er Jahre die Verschuldungssituation
der DDR zu stabilisieren, als jedoch die Preise für
Olprodukte verfielen, drehte sich das Verschuldungskarussel
wieder, und zwar mit rasch zunehmender
Geschwindigkeit. Es liegt auf der Hand, daß
KoKo nicht den Hauch einer Chance hatte, den Devisenbankrott
der DDR in den 90er Jahren abzuwenden.
Daran ändert die Tatsache wenig, daß Schalck für
diesen Fall durchaus beachtliche Reserven gebildet
hatte. Diese werden zwar 1989 mit etwa 13 Mrd. VM
angegeben. Doch diese Mittel waren teilweise schon
in das Schuldenmanagement einbezogen, u. a. in
Form von kurzfristigen, zinslosen Krediten KoKos an
den Planbereich. Der weitere Einsatz dieser Reserven
für den Schuldendienst hätte eine Verringerung der
Guthaben bei ausländischen Banken notwendig gemacht
und somit die Bonitätseinschätzung der DDR
verschlechtert. Eine dadurch verringerte Bereitschaft
westlicher Banken zur Kreditgewährung an die DDR
hätte den Bankrott nur beschleunigt.