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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Drs.-
Nr .
Art , Datum und Inhalt
Prof. Dr. Helmar Hegewald; Klaus Höpcke;
Bernd Meier; Prof. Dr. Klaus Steinitz; Dr. Jochen
Willerdings
8 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
vom 6.06. 1991:
Zeugenvernehmung der Vorsitzenden der
SED/PDS Bezirksvorstände Heinz Albrecht;
Peter Biel; Roland Claus Dr.; Hans-Joachim
Hahn; Dr. Norbert Kertscher; Prof. Dr. Herbert
Kroker; Bernd Meier; Peter Pechauf; Ul- -
rich Peck; Wolfgang Pohl; E rich Postler;
Wolfgang Thiel; Heinz Vietze; Roland Wötzel;
Jürgen Zelm
9 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
vom 6.06. 1991:
Zeugenvernehmung von Waltraud Lisowski,
Mitarbeiterin von Dr. Alexander Schalck-
Golodkowski
10 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
vom 6.06. 1991:
Zeugenvernehmung von Anne Frohnweiler,
seit März 1990 Mitglied des Sprecherrates
der Deutschen Kommunistischen Partei;
Herbert Mies, Vorsitzender der Deutschen
Kommunistischen Partei bis März 1991; Rolf
Priemer, bis März 1990 Funktionär der Deutschen
Kommunistischen Partei mit dem Aufgabengebiet
Organisations- und Personalpolitik,
seither Mitglied des Sprecherrates
der Deutschen Kommunistischen Partei;
Helga Rosenberg, Funktionärin der Deutschen
Kommunistischen Partei bis März
1990 mit dem Aufgabengebiet Bundes-,
Landes- und Kommunalpolitik, seither Mitglied
des Sprecherrates der Deutschen Kornmunistischen
Partei; Karl-Heinz Schröder,
bis März 1990 Funktionär der Deutschen
Kommunistischen Partei; Heinz Stehr, bis
März 1990 Funktionär der Deutschen Kornmunistischen
Partei mit dem Aufgabengebiet
Wirtschafts-, Sozial- und Technologiepolitik,
Betriebe und Gewerkschaften, seither
Mitglied des Sprecherrates der Deutschen
Kommunistischen Partei; Ellen Weber,
stellvertretende Vorsitzende der Deutschen
Kommunistischen Partei bis März 1990
11 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
vom 6.06. 1991:
Zeugenvernehmung von Hans-Jürgen Kölling,
früherer Fahrer des ehemaligen DKP-
Chefs Herbert Mies; Gerda Mies, Ehefrau
des ehemaligen DKP-Vorsitzenden Herbe rt
Mies; Heinz Nieth, Solingen
12 Antrag Gruppe Bündnis 90/Die Grünen im
1. Untersuchungsausschuß vom 7. 06. 1991:
Beiziehung folgender Akten: Akten der
Staatsanwaltschaft Berlin; Akten der Gauck-
Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
Behörde (Aktenfunde zum Bereich Kommerzielle
Koordinierung); Akten der Unabhängigen
Kommission Parteivermögen; Akten
des Bundesnachrichtendienstes (Vernehmungen
Dr. Alexander Schalck-Golodkowski);
Akten der Abteilung „Außenhandelsbetriebe"
und des Direktorats „Sondervermögen"
der Treuhandanstalt; Akten der Effect-Vermögensgesellschaft
mbH; Akten
des Bundesfinanzministeriums; Akten des
Generalbundesanwalts (Beobachtungsvorgang
Dr. Alexander Schalck-Golodkowski);
Akten des Bundeskanzleramtes; Akten der
ehemaligen DDR-Regierung (Bericht Ostberliner
staatliche Finanzrevision; Regierungskommission
zur Untersuchung von
Korruption und Amtsmißbrauch); Akten der
bayrischen Staatskanzlei und der CSU, soweit
sie Aufschluß über Dr. Alexander
Schalck-Golodkowski und den Bereich
Kommerzielle Koordinierung betreffende
Kontakte zur Bundesregierung und staatlichen
Stellen des Bundes geben können
13 Antrag der Gruppe PDS/LL im 1. Untersu
chungsausschuß vom 7. 06. 1991:
Informatorische Anhörung von Dr. Hinrich
Strecker, leitender Mitarbeiter der Treuhandanstalt,
zu den Erkenntnissen der Treuhandanstalt
bei der Abwicklung des Bereiches
Kommerzielle Koordinierung und den
Gegenstand dort vorhandener Akten zu informieren
14 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß vom 11.06. 1991:
Informatorische Anhörung des Bundesminister
der Finanzen o.V.i.A. über Erkenntnisse
zum Stand von Aufklärung, Feststellung
und Übernahme der Vermögens- und Beteiligungswerte
der früheren SED und der
DDR.
15 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß vom 11. 06. 1991:
Informatorische Anhörung des Bundesministers
der Justiz über seine tatsächlichen und
rechtlichen Erkenntnisse zum Untersuchungsgegenstand
16 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß vom 11.06. 1991:
Informatorische Anhörung von Staatssekretär
Dr. Hans Neusel, Bundesministerium des
Innern über seine Erkenntnisse zum Untersuchungsgegenstand
17 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß vom 11.06. 1991:
Informatorische Anhörung von Bundesminister
Dr. Lutz Stavenhagen als Koordinator
der Nachrichtendienste über seine Erkenntnisse
zum Untersuchungsgegenstand
18 Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste im
1. Untersuchungsausschuß vom 12. 06. 1991: