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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
fluß auf die Verhandlungsgegenstände mit der Bundesrepublik
Deutschland bzw. auf die Umsetzung der
Ergebnisse. Dies stärkte seine Position, um ständig
neue Verhandlungsmandate durch das Politbüro zu
erhalten.
Der neuen Rolle der Regierung Rechnung tragend,
berichtete Dr. Schalck-Golodkowski am 29. November
1989 persönlich dem Ministerrat über die mit der
Bundesrepublik Deutschland am selben Tag in Bonn
geführten Verhandlungen, noch bevor er im Politbüro
am 1. Dezember 1989 Rechenschaft ablegte.
Dr. Schalck-Golodkowskis Hoffnungen, sich der fo rt
-während verändernden Situation anpassen zu können,
wurden jedoch ab Ende November 1989 durch
mehrere Ereignisse erheblich erschüttert.
Ausgangspunkt waren Presseveröffentlichungen, insbesondere
ein Artikel des Nachrichtenmagazins „Der
Spiegel" vom 20. November 1989, die Mißstände in
der DDR aufdeckten und dabei auch über Dr.
Schalck-Golodkowski und den Bereich Kommerzielle
Koordinierung berichteten. Diese Enthüllungen verursachten
erhebliches Aufsehen in der Öffentlichkeit
der DDR und hatten zur Folge, daß Sig rid und Dr.
Schalck-Golodkowski mehrfach Morddrohungen erhielten.
Aufgebrachte Bürger standen vor dem Wohnhaus
in der Manetstraße und kündigten an, Dr.
Schalck-Golodkowski werde die nächsten Tage nicht
überleben, wenn er nicht sofort aussage.
Des weiteren führte die Offenlegung von Mißständen
in der DDR zu einem außergewöhnlichen Verlauf der
Volkskammersitzung am 1. Dezember 1989, in der
u. a. verlangt wurde, daß Dr. Schalck-Golodkowski
vor dem mittlerweile bestehenden Zeitweiligen Ausschuß
der Volkskammer der DDR zur Überprüfung
von Fällen des Amtsmißbrauchs, der Korruption, der
persönlichen Bereicherung und anderen Handlungen,
bei denen der Verdacht der Gesetzesverletzung
besteht, aussagen solle.
Im Vorfeld hierzu legte Dr. Wolfgang Schwanitz, Minister
des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS -
Nachfolgeinstitution des MfS), Dr. Schalck-Golodkowski
am 26. November 1989 nahe, sich im Falle einer
Befragung durch die Volkskammer auf die Wahrung
von Staatsgeheimnissen zu berufen.
Am 27. November 1989 fand eine „Kaderaussprache"
zwischen Generalleutnant Dr. Günter Möller, Leiter
der Hauptabteilung Kader und Schulung (AfNS) und
Dr. Schalck-Golodkowski statt. Dabei wurden die Modalitäten
der durch Schwanitz bereits angekündigten
Entlassung aller im Bereich Kommerzielle Koordinierung
tätigen OibE aus dem aktiven Dienst besprochen.
Aus einem Vermerk Möllers geht he rvor, daß in diesem
Gespräch der Eindruck entstand, „daß O. Sch. [Oberst
Schalck-Golodkowski] hinsichtlich seiner Verbindung
zum MfS, seiner Vergütung vom MfS als auch zu Detailwissen
'auspacken' werde" (vgl. Erster Teilbericht, BT
Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 223, S. 1663).
In der Volkskammersitzung am 1. Dezember 1989
wurden den Mitgliedern der Regierung bohrende
Fragen über den Bereich Kommerzielle Koordinierung
und seinen Leiter gestellt. Dr. Schalck-Golodkowski
mußte erfahren, wie angesichts des Drucks
der Öffentlichkeit selbst jene Minister, die seine Arbeit
gut einschätzen konnten, ihn nicht verteidigten,
sondern Unkenntnis vorschützten bzw. sich von ihm
distanzierten.
Vor allem Dr. Wolfgang Schwanitz stellte sich hinsichtlich
der Vorgänge Wandlitz, IMES und Kavelstorf
weitgehend unwissend, obwohl er seinerzeit im MfS
persönlich den Aufbau des Lagers Kavelstorf unterstützt
hatte. Auch Außenhandelsminister Dr. Gerhard
Beil, seit vielen Jahren über Dr. Schalck-Golodkowski
und seinen Bereich Kommerzielle Koordinierung informiert,
konnte angeblich wenig über die Tätigkeit
des Bereichs aussagen.
Die Volkskammer forde rte daraufhin, daß Dr.
Schalck-Golodkowski vor ihren Ausschuß geladen
werden solle.
Dr. Schalck-Golodkowski erkannte die Gefahr, daß
sich Regierung und SED von ihm distanzieren könnten
und seine Frau und er das Ziel einer Hetzjagd zu werden
drohten. Er versuchte ein letztes Mal, seinen Einfluß
geltend zu machen. Noch am selben Tag war Dr.
Schalck-Golodkowski um 22.00 Uhr in die Sitzung des
Politbüros bestellt, um über seine Verhandlungen mit
der Bundesrepublik Deutschland zu berichten. Neben
Dr. Modrow waren auch einige Mitglieder der Regierung
anwesend, die nicht zum Politbüro gehörten.
Dr. Schalck-Golodkowski nutzte die Gelegenheit, seine
Probleme als Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
zu schildern und um Hilfe zu bitten. Erfand
allgemeine Zustimmung, wegen der Besonderheit seiner
Arbeit nicht in der Öffentlichkeit auftreten zu müssen.
Dr. Modrow verließ die Sitzung, um einen Termin
mit den Vorsitzenden der Volkskammer-Parteien für
den nächsten Tag zu verabreden, in dem abgeklärt werden
sollte, ob Dr. Schalck-Golodkowskis Auftreten vor
dem Volkskammer-Ausschuß zu vermeiden sei.
Dr. Modrows Initiative und die weitere Zusage des Politbüros,
seiner Frau und ihm wegen der Morddrohungen
Polizeischutz zu gewähren, ließen Dr. Schalck-
Golodkowski neue Hoffnung schöpfen.
Nach seiner Rückkehr berichtete ihm seine Frau von
einer weiteren Morddrohung. Während seiner Abwesenheit
war ihr angekündigt worden, daß ihr Mann
die Verhaftung durch die Staatssicherheit aufgrund
eines „Unfalls" nicht überleben werde. Später fuhren
dann vor ihrem Haus Wagen der Volkspolizei auf.
Diese Maßnahme sah Dr. Schalck-Golodkowski als
die Gewährung des zugesagten Polizeischutzes an.
Da das Politbüro in der Sitzung vom 1. Dezember 1989
Dr. Schalck-Golodkowskis Mandat für weitere Verhandlungen
mit der Bundesregierung bestätigt hatte,
trat er am 2. Dezember eine Reise in die Bundesrepublik
Deutschland an. Ungewöhnlich war die Mitnahme
seiner Frau, die ihn erstmals bei einer Verhandlungsreise
in die Bundesrepublik Deutschland
begleitete. Dr. Schalck-Golodkowski hat hierzu vor
dem Untersuchungsausschuß eingeräumt, daß er sich
bei Antritt der Reise nicht sicher war, ob er in die DDR
zurückkehren solle.
Darüber hinaus wollte seine Frau nicht allein zu
Hause bleiben, weil „Handlungen" am Wohnhaus in
der Manetstraße angekündigt waren. Schließlich be-