Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

gung) sowie Waren aus speziellen Impo rten angeboten.
Für das Grundsortiment war eine Abteilung der
Hauptabteilung Personenschutz des MfS zuständig.
Die speziellen Impo rte wurden über den Bereich
Kommerzielle Koordinierung beschafft, der auch die
Mittel dafür bereitstellte.
Das Staatliche Handelsobjekt VEB Letex, gegründet
am 21. 1. 1966, war für die Versorgung der Waldsiedlung
Wandlitz mit Importprodukten aus dem westlichen
Ausland verantwortlich. Es erfüllte Sonderwünsche
der Staats- und Parteispitze. Letex selbst hatte
keine Außenhandelsfunktion, nur eine Einzelhandels-
und Großhandelsfunktion für den Binnenmarkt
sowie den Status eines Sonderbedarfsträgers. Folglich
konnte das Unternehmen direkt mit den Produktionsbetrieben
der DDR Verträge abschließen. Dies
galt auch für die Exquisit- und Delikaterzeugnisse.
Gemäß internem Statut vom 20. 12. 1965 war das
Staatliche Handelsobjekt Letex dem MfS unterstellt
und in den Haushalt dieses Ministeriums einbezogen.
Es unterstand aber auch als juristische Person
und Rechtsträger von Volkseigentum dem Ministerium
für Handel und Versorgung. Letex wurde der
Hauptabteilung I zugeordnet. 5 )
Letex war nicht nur für die umfassende Versorgung
der Parteiführung und deren Familienangehörigen in
der Waldsiedlung Wandlitz verantwortlich, sondern
auch für die bestehenden Außenobjekte.
Da Letex keine Außenhandelsfunktion hatte, mußte
es sich für den Impo rt aus dem NSW anderer Unternehmen
bedienen. In den 80er Jahren waren dies:
— die Firma F.C. Gerlach in den Jahren 1980-1983,
— die Berliner Import- und Exportgesellschaft
(BIEG) in den Jahren 1980 und 1981,
— das MAH-KoKo für Sonder- und Einzelbeschaffungen
in den Jahren 1980-1989,
— die Firma Asimex in den Jahren 1982-1989,
— die Firma Delta GmbH an Stelle der BIEG in den
Jahren 1982-1989. 6 )
Nach dem „Bericht zu den Ermittlungen über die A rt
und Weise sowie den Umfang der Valutafinanzierung
für die Versorgung der Waldsiedlung Wandlitz" hat
der Bereich KoKo in den Jahren 1980-1989 aus dem
Sonderkonto 528 Valutamittel in D-Mark (oder Verrechnungseinheiten)
zugunsten des Staatlichen Handelsobjektes
Letex bzw. dessen Importhandelspartner
BIEG und Delta GmbH zweckgebunden für die
Versorgung der Waldsiedlung Wandlitz und der dazugehörigen
Außenobjekte in einer Gesamthöhe von
62,806 Mio. DM (bis 1989) zur Verfügung gestellt.
Davon gingen Waren im Wert von 20,299 Mio. DM,
die in Wandlitz nicht abgesetzt wurden, an die Verwaltung
Rückwärtige Dienste des MfS. In Wandlitz
verkauft wurden also zwischen 1980-1989 Waren
aus dem NSW im Wert von ca. 42,5 Mio. DM, in den
MfS-Verkaufsstellen für ca. 20,3 Mio. DM.
Zu einer ähnlichen Größenordnung gelangt man,
wenn man die Ausgaben der Importfirmen für die
Warenbereitstellung von 1980-1989 addiert: Die Firma
Asimex importierte Waren in einem Wert von
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
10,655 Mio. DM, das MAH-KoKo gab für Sonder- und
Einzelbeschaffungen 3,870 Mio. DM aus, die Firma
F.C. Gerlach in den Jahren von 1980-1983
2,169 Mio. DM, die BIEG in den Jahren 1980 und 1981
5,142 Mio. DM und die Firma Delta von 1982-1989
37,545 Mio. DM, insgesamt also 59,391 Mio. DM.
Die Tabelle 1 dokumentiert zum einen die Finanzierung
über das Sonderkonto 528, zum anderen aber
auch die Sonderzuführungen aus dem Bereich KoKo
insgesamt zur Finanzierung der Versorgung der
Waldsiedlung Wandlitz sowie der Nebenobjekte, beides
nach der WTU-Datenbank. In der dritten Spalte
sind die Werte wiedergegeben, die sich in dem Bericht
zu den Ermittlungen über A rt und Weise sowie
den Umfang der Valutafinanzierung für die Versorgung
der ehemaligen Parteiführung in Wandlitz vom
5. 7. 1990 finden. Die WTU-Daten sind offensichtlich
überhöht, insbesondere für die Jahre 1988 und 1989.
Für die Versorgung der Waldsiedlung Wandlitz mit
Importprodukten aus westlichen Ländern, überwiegend
aus der Bundesrepublik, dürften in den 80er
Jahren im Jahresdurchschnitt in etwa rund
7 Mio. DM bzw. VE bereitgestellt worden sein.
Von der privilegierten Versorgung des inneren Ringes
der Waldsiedlung Wandlitz profitierten die herausgehobene
strategische Clique der SED sowie einige
wichtige Vertreter der Sowjetunion. Hier
handelte es sich um den sowjetischen Botschafter
und um hochrangige sowjetische Militärs. Aber es
profitierte auch das MfS, dem diejenigen Produkte
zum Verkauf an Angehörige des Ministeriums zur
Verfügung gestellt wurden, die in der Verkaufsstelle
Wandlitz nicht abgesetzt worden waren. Die Wohlfahrtseffekte
für diese ausgewählte Gruppe (insgesamt
sollen 250-260 Personen zum Einkauf der im
Verkaufsobjekt Wandlitz angebotenen Verbrauchsgüter
und langlebigen Konsumgüter berechtigt gewesen
sein) waren nicht unerheblich:
— Die stabile, qualitativ hochwertige Versorgung
mit Mangelgütern wie z. B. Obst und Gemüse, mit
Genußmitteln, mit hochwertigen Textilien etc.
war gesichert. Zum Teil wurden Produkte angeboten,
die es im DDR-Warensortiment nie gegeben
hat (wie z. B. Kiwi).
— Es konnten Bezugsquellen genutzt werden, die
der Bevölkerung nicht zur Verfügung standen. So
wurden Konsumgüter über westdeutsche Versandhäuser
bezogen, es erfolgten Sonderbeschaffungen.
Die Festsetzung der Verkaufspreise, die nicht im Einzelhandelsangebot
der DDR befindliche Waren betrafen,
war Letex in eigener Zuständigkeit übertragen
worden.') Zwar gab es eine kalkulatorische
Grundlage zur Festlegung der Preise, die tatsächliche
Preisbildung wich aber zum Teil erheblich davon
ab. So wurde z. B. für die Jahre 1988 und 1989 (für
1987 und früher liegen keine Preisunterlagen vor) bei
einer Auswertung von insgesamt 3 676 Rechnungen
festgestellt, daß bei 570 Rechnungen die Verkaufspreise
in Mark der DDR unter den DM-Aufwandspreisen
lagen. 8 )
Für die Einkaufsberechtigten ergaben sich unstrittig
ungerechtfertigte persönliche materielle Vorteile.