Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

gen den Feind" betrachtet (Erster Teilbericht, BT-
Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 110, S. 766).
Die Tätigkeit der IM wurde durch zahlreiche Befehle
und Weisungen, insbesondere aber durch grundlegende
Richtlinien geregelt, die etwa alle zehn Jahre
erneuert wurden. Die Entwicklung dieser Richtlinien
läßt erkennen, daß sich das Ziel des Einsatzes von IM
im Laufe der Zeit änderte. Während der Einsatz von
IM bis Anfang der 70er Jahre vor allem der aktiven
Bekämpfung des vermeintlichen äußeren Feindes
diente, war die IM-Arbeit ab Mitte der 70er Jahre immer
stärker auf die „vorbeugende schadensabwendende
Arbeit nach innen" ausgerichtet. Wichtigste
Aufgabe der IM wurde die Klärung der Frage „wer ist
wer ?" , d.h. die umfassende Kategorisierung der gesamten
DDR-Bevölkerung hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit
für die SED und den Staat. Gemäß dieser Kategorisierung
wurde zwischen „Feinden", Personen mit
„feindlich-negativer Haltung", Personen, die zum
„Feind" werden könnten, Personen, die sich vom
„Feind" mißbrauchen lassen könnten , Personen mit
„schwankender Haltung" und Personen, „auf die sich
Partei und Staat jederzeit verlassen können" , unterschieden.
Das MfS suchte die IM im Regelfall gezielt aus. Einer
Forderung Mielkes entsprechend sollte der Einsatz
der IM nicht nur do rt, wo sich gerade günstige Bedingungen
anboten, sondern zielgerichtet erfolgen. Vor
der Werbung des IM sollten klare Vorstellungen über
die an den IM zu stellenden Anforderungen bestehen.
Zur Überprüfung der Eignung einer Person als IM
wurde zunächst eine umfangreiche Aufklärungs- und
Prüfungsphase eingeleitet, für die man einen sog. IM-
Vorlauf (IMV) anlegte. Während dieses IM-Vorlaufs
fanden Kontaktgespräche mit den Kandidaten statt,
die zum Teil bereits den Charakter einer „inoffiziellen
Zusammenarbeit" hatten. Der Kandidat erhielt im
Rahmen des Vorlaufs einen Decknamen, der ihm jedoch
nicht bekannt war. Unter diesem Decknamen
wurden in der Vorlauf-Akte alle Berichte, auch über
seine Person, abgelegt. Diese Berichte sind jedoch
nicht mit späteren IM-Berichten gleichzusetzen.
Nur ein Teil der IM-Vorläufe endete mit einer Werbung
als IM, da der Kandidat grundsätzlich die Möglichkeit
hatte, eine endgültige Zusammenarbeit mit
dem MfS zu verweigern. Zu einer Zusammenarbeit
mit dem MfS kam es auch nicht, wenn der Kandidat
zu einer solchen nicht geeignet war. 1m Zusammmenhang
mit der Werbung erfolgte in der Regel eine
schrifliche Erklärung des IM, in der er sich zur Geheimhaltung,
zur Zusammenarbeit mit dem MfS und
zur Lieferung von Berichten verpflichtete. Als Teil der
Verpflichtungserklärung wählte sich der IM im Normalfall
einen Decknamen. Es war keine Seltenheit,
daß ein Deckname mehrfach vergeben wurde. Besonders
bei Personen in höheren beruflichen und gesellschaftlichen
Stellungen erfolgte die Verpflichtung
teilweise lediglich per Handschlag. Eine weitere Art
der Verpflichtung war gemäß der Richtlinie Nr. 1/58
das „allmähliche Heranziehen zur Mitarbeit". Diese
Verpflichtungsart wurde vor allem dann gewählt,
wenn der Kandidat einer Zusammenarbeit mit dem
MfS zunächst ablehnend gegenüberstand. Falls Werbungen
unter Druck oder unter sonstigen besonderen
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Bedingungen erfolgten, wurde dies im Normalfall
schriftlich vermerkt.
Jeder IM war zur Berichterstattung gegenüber seinem
Führungsoffizier in mündlicher, vorwiegend
aber in schriftlicher Form verpflichtet. Der Führungsoffizier
fertigte daraufhin einen sog. Treffbericht an.
Es kam vor, das solche Treffberichte stark subjektiv
gefärbt waren. In vielen Fällen wurde ein IM im Laufe
seiner Zusammenarbeit mit dem MfS von unterschiedlichen
Führungsoffizieren und Diensteinheiten
geleitet.
Der Einsatz von IM im Bereich Kommerzielle Koordinierung
war ab Gründung der Arbeitsgruppe Bereich
Kommerzielle Koordinierung (AG BKK) im MfS 1983
gemäß MfS-Befehl Nr. 14/83 vom 1. September 1983
grundsätzlich nur durch diese möglich, der Einsatz
von IM oder GMS durch andere Diensteinheiten des
MfS grundsätzlich unzulässig. Über Ausnahmen entschied
der Stellvertreter Mielkes, Generalleutnant
Rudi Mittig. Alle IM, die bis 1983 durch die HA XVIII
des MfS in der Zentrale des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung geführt worden waren, mußten mit
Gründung der AG BKK an diese übergeben werden.
Während die HA XVIII/3 dieser Forderung weitgehend
entsprach, führte die HA XVIII/8, die für die Absicherung
der Embargogeschäfte des Bereichs Kornmerzielle
Koordinierung zuständig war, ihre IM selbst
weiter.
Die AG BKK setzte im gesamten Bereich Kommerzielle
Koordinierung Ende 1989 etwa 180 IM ein. Bis
zur Übergabe der Außenhandelsbetriebe des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung an die AG BKK
1986 führte die Hauptabteilung XVIII/3 einen Großteil
dieser IM. Gemäß einer handschriftlichen Zusammenstellung
der AG BKK vom 3. November 1987 entsprach
die damalige Zahl von 143 IM etwa 6,9% der
Beschäftigten im Bereich Kommerzielle Koordinierung.
Davon arbeiteten im Sicherungsbereich 1, wie
er zu diesem Zeitpunkt bestand, d.h. in der Zentrale
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung, 25 IM, im
Sicherungsbereich 2, der die Außenhandelsbetriebe
Intrac HGmbH, forum HGmbH, Kunst und Antiquitäten
GmbH, BERAG, Delta GmbH und Günther Forgber
umfaßte, 55 IM und sechs GMS; im damaligen Sicherungsbereich
3, d.h. in der Transinter GmbH einschließlich
der IHZ GmbH, der BIEG mbH und der
IMES GmbH, arbeiteten 63 IM und fünf GMS. Die
Konzentration von IM der AG BKK war mit 12 % aller
dort Beschäftigten im Sicherungsbereich 1 am höchsten
(Dokument-Nr. 92). Im Sicherungsbereich 2 waren
zu diesem Zeitpunkt 35 IM für andere Diensteinheiten
erfaßt, im Sicherungsbereich 3 lag diese Zahl
bei 79. Allein in der IMES GmbH arbeiteten nach Erkenntnissen
des Untersuchungsausschusses Ende
1988 14 IM für die AG BKK. Der Großteil dieser Mitarbeiter
wurde zumindest zeitweise durch Stefan Mohrmann
und Wolfgang Habenicht geführt. Ein weiterer
wichtiger Führungsoffizier, vor allem für die Zeit vor
der Übergabe der IMES GmbH von der HA XVIII/3 an
die AG BKK, war Klaus Köhler.
Ausnahmeentscheidungen für den Einsatz von IM im
Bereich Kommerzielle Koordinierung durch andere
Diensteinheiten des MfS wurden in erster Linie für
die HVA getroffen. Dies geschah insbesondere dann,