Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Der 2. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hat im
Berufungsverfahren das klageabweisende Urteil des
Landgerichts Berlin bestätigt und seine Entscheidung
im wesentlichen damit begründet, daß es - nach den
anwendbaren DDR-Gesetzen - an einem für einen
Provisionsanspruch grundsätzlich erforderlichen Tätigwerden
des Handelsvertreters Forgber, das für den
Geschäftsabschluß ursächlich gewesen sein müsse,
fehle.
Der Senat hat außerdem die Auffassung vertreten,
daß die Vereinbarung von Zwangsprovisionen nach
Inhalt, Zweck und Beweggrund gegen die guten Sitten
verstoße. Ein Rechtsgeschäft sei bereits sittenwidrig,
wenn es mit grundlegenden Wertungen der
Rechts- oder Sittenordnung unvereinbar sei. Das sei
anzunehmen, wenn ein Staat ausländische Lieferanten
zwinge, einen Vertrag mit einem inländischen Besteller
nur mit der provisionspflichtigen Einschaltung
eines Handelsvertreters zu schließen. Auch der
Zweck, der DDR mit den Zwangsprovisionen zusätzliche
Deviseneinnahmen zu verschaffen, verstoße gegen
die guten Sitten.
Im letzten dieser drei Verfahren (Aktenzeichen LG
Berlin: 9 0 632/91, KG Berlin: 2 U 329/93) richtete sich
die Klage der Bundesrepublik Deutschland wiederum
gegen ein westdeutsches Unternehmen. Diese hatte
1989 mit einem Außenhandelsbetrieb der früheren
DDR einen Kaufvertrag abgeschlossen, in dem das
Unternehmen Forgber als „Vertreter" benannt wurde.
Die Bundesrepublik Deutschland hat vorgetragen, Inhaberin
der Foderung aufgrund von Abtretungsverträgen
mit der Treuhandanstalt geworden zu sein.
Der 2. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hat das
klageabweisende Urteil des Landgerichts Berlin im
wesentlichen aufgrund der Annahme bestätigt, daß
der streitgegenständliche Handelsvertretervertrag
aufgrund der verweigerten (westdeutschen) Dienstleistungsgenehmigung
nach den Bestimmungen der
Devisenbewirtschaftungsgesetze unwirksam sei. Es
handele sich dabei um eine nach den anwendbaren
DDR-Gesetzen erforderliche Genehmigung durch ein
staatliches Organ.
Der Senat hat allerdings in diesem Verfahren ausdrücklich
die Revision gegen sein Urteil wegen der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Sollte die Bundesrepublik Deutschland Revision
einlegen, wird sich zeigen, ob die rechtlichen Ausführungen
in dem Urteil der Überprüfung durch den
Bundesgerichtshof standhalten. Ein höchstrichterliches
Urteil zum Komplex der Zwangsprovisionen
würde auch die Weichen für noch laufende andere
Verfahren in diesem Bereich stellen.
3. Ermittlungen und Feststellungen der
Unabhängigen Kommission zur Überprüfung
des Vermögens der Parteien und
Massenorganisationen der DDR
Im Einigungsvertrag wurde der Fortbestand der Unabhängigen
Kommission zur Überprüfung des Vermögens
der Parteien und Masssenorganisationen der
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
DDR (UKPV), die gemäß der Änderung des Parteiengesetzes
der DDR vom 31. Mai 1990 eingerichtet worden
war, festgeschrieben. Die Rechtsaufsicht über die
UKPV wird vom Bundesministerium des Innern wahrgenommen
(Einigungsvertrag Anlage II Kapitel II
Sachgebiet A Abschnitt III, BGBl. II 1990, S. 885,
1150).
Ende November 1990 wurden durch die Bundesregierung
zu den zehn bisherigen Mitgliedern sechs weitere
berufen. Im November wurde auch mit dem Aufbau
eines Sekretariats begonnen, nachdem durch den
3. Nachtragshaushalt für 1990 Mittel bereitgestellt
worden waren. Das Sekretariat der UKPV wurde organisatorisch
dem Bundesministerium des Inneren
unterstellt. Nach dem zwischenzeitlichen Rücktritt
von zwei Mitgliedern bestand die UKPV seit März
1991 wieder aus 16 Mitgliedern.
Die Rechtslage gestaltete sich seit dem 3. Oktober wie
folgt (vgl. BT-Drucksache 12/6515):
„- Die Unabhängige Kommission unterliegt der
Rechtsaufsicht der Bundesregierung (Abschnitt
III, Buchstabe a).
- Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung
die Einrichtung der Unabhängigen Kommission
und das Verfahren regeln (Buchstabe b).
- Die Unabhängige Kommission leitet über die
Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen
Zwischenbericht zu (Buchstabe c).
- Die treuhänderische Verwaltung des Vermögens
wird seit dem Wirksamwerden des Beitritts am 3.
Oktober 1990 von der Treuhandanstalt im Einvernehmen
mit der UKPV wahrgenommen (Buchstabe
d).
Die treuhänderische Verwaltung des Vermögens
dient dem Ziel seiner Rückführung an früher Berechtigte
oder deren Rechtsnachfolger. Soweit dies
nicht möglich ist, ist das Vermögen zugunsten gemeinnütziger
Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen
Umstrukturierung im Beitrittsgebiet, zu verwenden.
Nur soweit Vermögen nachweislich nach
materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne
des Grundgesetzes erworben worden ist, wird es
den in § 20 a Abs. 2 PartG-DDR genannten Institutionen
wieder zur Verfügung gestellt."
Die Einrichtung und das Verfahren der UKPV werden
durch die Parteivermögenskommissionsverordnung
(PVKV) vom 14. Juni 1991 (BGBl., I 5.1243) geregelt.
Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des
Vermögens der Parteien und Massenorganisationen
der DDR ging davon aus, daß hinsichtlich des Auslandsvermögens
der SED zwei Kategorien bestanden:
Zum Einen gab es im Auslandsvermögen der SED
„Gesellschaften, die der Partei zugeordnet waren und
für die Partei vom Bereich Kommerzielle Koordinierung
verwaltet wurden. Das waren Unternehmen, die
unter der [ökonomischen] Verwaltung des KoKo-Bereichs
standen, aus denen aber immer wieder Gewinne
an die Partei abgeführt wurden."