Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Daneben konnten Experten zugezogen werden, soweit
dies erforderlich und von den zuständigen Ministern
genehmigt wurde.
Mitglied in der Kommission sollte nur sein, wer in der
Vergangenheit keine Verbindung zum MfS oder mit
ihm zusammenarbeitenden Einrichtungen und auch
keine beruflichen oder persönlichen Kontakte zum
Bereich Kommerzielle Koordinierung hatte. Allerdings
wurden diese Kriterien nicht in jedem Fall berücksichtigt.
So hat zwar Finanzministerin Nickel bewußt
sogar den Leiter der Valutakontrollgruppe, Hubert
Jauer, nicht als ordentliches Mitglied in die
Kommission berufen, denn dieser hatte bereits in der
Vergangenheit, im Rahmen der Aufgaben der Valutakontrollgruppe
und unter Anleitung der stellvertretenden
Ministerin für Finanzen, Dr. Herta König alias
IMS „Gudrun", Unternehmen des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung geprüft. Bei den vom Ministerrat
und Ministerium für Innere Angelegenheiten abgeordneten
Mitgliedern aber standen Verbindungen
zum MIS oder zum Bereich Kommerzielle Koordinierung
einer Abordnung in die Kommission nicht entgegen.
Beispielsweise wurde von Joachim Buchekker
während der Tätigkeit der Kommission seine Verbindung
zum MfS bekannt, ohne daß er abberufen
wurde. Buchecker war 1969 als GMS geworben worden.
Dr. Willi Lindemann selbst hatte über Joachim
Buchecker eine OibE-Liste bzw. IM-Liste des MfS erhalten,
die er allerdings nicht als Grundlage für interne
Personalentscheidungen benutzte, sondern vornehmlich
als Hintergrundwissen für die Ermittlungen
der Untersuchungskommission und zur Einschattzung
von Entscheidungen. Diese Liste soll den
Staatsanwälten bekannt gewesen sein. Auch zu Dr.
Kurt Krause wurde beim MfS eine Akte als IMK
„Wernigerode" geführt.
Die Arbeit der Kommission war besonders am Anfang
dadurch erschwert, daß die Mitarbeiter nur wenig
über die Tätigkeit des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
wußten; sie waren nach eigenem Bekunden
von der Unordnung in der Wallstraße und der vorgefundenen
Menge an Gold, Kunstgegenständen und
Akten „erdrückt", weil sie dies „selbst nie für möglich
gehalten hätten" . Besonders in den Büros von Dr.
Schalck-Golodkowski und Manfred Seidel, insbesondere
in deren Panzerschränken, sollen ,, massenweise
" Akten gelagert haben.
Da der Umfang der Aufgaben des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung für die Kommission noch nicht
absehbar war, wurden zunächst Aufgabenfelder für
jeden Mitarbeiter festgelegt. Lene Trettin wurde der
Komplex „Häuser" zugeordnet, Ma rtin Behrend der
Komplex „Autos/BERAG/Komitee für Volkskontrolle"
, Joachim Buchecker war zuständig für die Verbindungen
zur Kriminalpolizei und den Ermittlungsbehörden.
Für die „ Parteibetriebe " zuständig war Dr.
Kurt Krause, der gleichzeitig Sonderbeauftragter der
Ministerin Nickel für den Bereich Kommerzielle Koordinierung
war. Er konnte sich dabei auf den Inhalt
von drei, dem Ministerrat übergebenen Koffern (sog.
Schalck-Koffer) stützen, die er mit Dr. Willi Lindemann
beim Ministerrat aus einer Garage abholte. Von
diesen Koffern enthielt jedoch nur einer Mate rial zu
den sog. Parteifirmen; in den anderen befanden sich
Deutscher Bundestag --12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Unterlagen zu Beziehungen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der DDR.
Dr. Lindemann berichtete zu den sog. Schalck-Koffern,
die er übernommen hatte, daß es sich um mehrere,
verschiedene Behältnisse mit Originalakten des
Bereichs Dr. Schalck-Golodkowski handelte, die zunächst
bei der Staatsanwaltschaft gewesen seien. dort
grob gesichtet und als geheime politische Dokumente
der DDR für Zwecke der Strafverfolgung als ungeeignet
befunden worden waren. Der amtierende Generalstaatsanwalt
Dr. Harrland habe Dr. Lindemann
über Existenz und Inhalt der Koffer informiert. Von Dr.
Lindemann und dem damaligen Leiter des Sekretariats
des Ministerrates, Dr. Möbis, sei entschieden worden,
daß die Koffer im Ministerrat in einem Panzerschrank
archiviert werden sollten, was nach Übernahme
der Koffer von Dr. Harrland durch Dr. Lindemann
auch geschehen sei Erst Anfang Februar 1990
seien die Koffer von Dr. Lindemann wieder abgeholt
und in die Wallstraße gebracht worden. Seit der Abgabe
durch den Generalstaatsanwalt an Dr. Lindemann
seien die Akten der Generalstaatsanwaltschaft
zugänglich gewesen, eine Anfrage jedoch nicht gestellt
worden.
Der Komplex „Parteifirmen" war für Dr. Kurt Krause
nach eigenen Angaben zunächst „ein Buch mit sieben
Siegeln" . Aus diesem Grund wurde wiederum
über die Ministerin Nickel eine Zusammenarbeit m it
rt besonders Hubert
der Valutakontrollgruppe und do
Jauer veranlaßt, um zunächst eine Finanzrevision der
Unternehmen in der DDR und des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung selbst erstellt zu bekommen.
Diese Finanzrevision stieß bei Unternehmen, die in
Verbindung zur Hauptabteilung ' standen, auf besondere
Schwierigkeiten. In den von Manfred Seidel geführten
Bereichen waren meist keine Belege vorhanden,
lediglich in Teilen Sammlungen loser, handgeschriebener
Zettel.
Die Hauptabteilung I des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
war durch die Anordnung Di. Medrows
vom 3. Dezember 1989 vor Ermittlungen geschützt.
Aufgrund dieser Anordnung gab Manfred Seidel
keine Information weiter. Nach Inte rvention Dr. Lindemanns
bei Ministerpräsident Dr. Modrow gab
ser aber die Akten der Hauptabteilung I und die Aufzeichnungen
Seidels frei, als die Aufgaben der Kornmission
durch den Ministerrat am 21. Dezember 1989
präzisiert wurden. Problematisch waren zunächst
auch Untersuchungen bei der Deutschen Handelsbank
AG, die Dr. Kurt Krause gegenüber dem Untersuchungsausschuß
als „Schalck-Bank" bezeichnete.
Sie forderte für Konteneinsichtnahmen eine Genehmigung
des Militärstaatsanwalts Bösel, die dieser am
8. Januar 1990 erteilte. (Dokument-Nr. 747)
Die konkrete Arbeit der sog. Lindemann-Kommission
begann am 22. Dezember 1989, wenngleich noch
nicht alle Mitglieder, z. B. Joachim Buchecker, benannt
bzw. anwesend waren. Die Mitglieder der Kommission
zogen in die Räume des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung in der Wallstraße ein, Dr. Lindemann
selbst saß im ehemaligen Büro von Dr. Schalck-
Golodkowski. Nach der Darstellung von Dr. Kurt
Krause erwiesen sich für die Kommission als besonders
hilfreich der an die Stelle Manfred Seidels nach-