Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Paul teilte mit, daß er Weisungen direkt von Dr.
Schalck-Golodkowski erhalten habe. Dieser habe ihn
nach den Sitzungen über deren Ergebnisse unterrichtet,
damit er zusammen mit den Mitarbeitern der Abteilung
BRD/Westberlin für die entsprechende Umsetzung
auf der Ebene der Ministerien sorgen konnte.
Aus der Zeit zwischen 1984 und Ende 1989 waren in
den dem Untersuchungsausschuß vorliegenden Unterlagen
nur noch wenige Protokolle der Arbeitsgruppe
„BRD" zu finden. Daß die Arbeitsgruppe aber
auch in diesem Zeitraum getagt haben muß, belegt
die Tatsache, daß noch im Juni 1989 einige Briefe von
Dr. Mittag an Honecker mit der Formulierung „Die
Arbeitsgruppe behandelte ..." beginnen.
Welche Bedeutung der Arbeitsgruppe tatsächlich zukam,
hat der Untersuchungsausschuß im einzelnen
nicht nachvollziehen können.
Die Unterlagen, die dem Untersuchungsausschuß
vorliegen, lassen nicht erkennen, ob und in welcher
Weise insbesondere Diskussionen und Entscheidungen
der Politbüro-Arbeitsgruppe die Verhandlungsgrundlagen
und Verhandlungsführung von Dr.
Schalck-Golodkowski bestimmten.
bb) Rolle Dr. Schalck -Golodkowskis
Dr. Schalck-Golodkowskis Rolle als Gesprächspartner
und Verhandlungsführer auf seiten der DDR in
den Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland
war insofern besonders zentral, als er nicht nur Mitglied
der Politbüro-Arbeitsgruppe „BRD" war, sondern
gleichzeitig deren Sekretär; zudem unterstand
ihm innerhalb des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
eine Abteilung mit mehreren Mitarbeitern zur
Unterstützung der Arbeit der Arbeitsgruppe „BRD".
Ob und inwieweit Dr. Schalck-Golodkowski in seinen
innerdeutschen Verhandlungen außerdem die Funktion
eines persönlichen Beauftragten von SED-Generalsekretär
Erich Honecker hatte, hat der Untersuchungsausschuß
aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen
nicht klären können.
Auch aus dem bereits erwähnten Beschluß des Politbüros
des ZK der SED vom 2. November 1976 ergab
sich keine entsprechende Sonderstellung Dr.
Schalck-Golodkowskis als persönlicher Beauftragter
von Honecker.
Nach Aussagen Dr. Schalck-Golodkowskis konnte er
seine Rolle als vertraulicher Verhandlungsführer allerdings
nur mit Einverständnis von Honecker ausüben.
Seiner Darstellung zufolge hatte er insoweit direkten
Zugang zu Honecker, als dieser die von ihm entworfenen
Direktiven für Verhandlungen mit der Bundesrepublik
Deutschland genehmigte und ihn damit direkt
bevollmächtigte.
Dies beschrieben in ihren Aussagen auch die Zeugen
Gaus, Bölling, Dr. Bräutigam, Dr. Jenninger, Dr.
Schäuble und Seiters, die darlegten, daß Dr. Schalck-
Golodkowski in den Verhandlungen als Beauftragter
des Generalsekretärs des ZK der SED, Honecker, auftrat.
Nach Aussage des letzten Generalsekretärs der
SED, Egon Krenz, war Dr. Schalck-Golodkowski in al-
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
len Fragen, die die Gespräche mit der Bundesrepublik
Deutschland betrafen, an die Weisungen von Dr.
Mittag und Erich Honecker gebunden.
Hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Dr.
Schalck-Golodkowski und Politbüromitglied Dr. Mittag
bei den Verhandlungen mit Gesprächspartnern
aus der Bundesrepublik Deutschland hat der Untersuchungsausschuß
ein deutlicheres Bild aus den dem
Untersuchungsausschuß vorliegenden Unterlagen
des Büros Mittag erhalten.
Dr. Schalck-Golodkowski fertigte über die von ihm
geführten Gespräche und Verhandlungen Vermerke,
die er an Dr. Mittag adressierte. Dieser leitete die Vermerke
zur Information und gegebenenfalls zur Entscheidung
an SED-Generalsekretär Honecker weiter.
Honecker schrieb auf die O riginale der Vermerke seine
Sichtvermerke und seine Entscheidungen.
Bei Bedarf übersandte Dr. Schalck-Golodkowski mit
dem Gesprächsvermerk eine zu genehmigende Arbeitsdirektive,
in der er den zuständigen staatlichen
Stellen Aufgaben zur Erledigung und Berichterstattung
zuwies. Für bestimmte Aufgaben nannte er sich
selbst als Bearbeiter. Über den Stand, den Ablauf und
das Ergebnis der Erledigung der Arbeitsdirektiven
berichtete Dr. Schalck-Golodkowski wiederum an Dr.
Mittag. Sofern ein weiteres Tätigwerden notwendig
war, erstellte Dr. Schalck-Golodkowski zur Erledigung
der Aufgaben nochmals Arbeitsdirektiven.
Dr. Schalck-Golodkowski hat hierzu vor dem Untersuchungsausschuß
ausgesagt, er habe nicht nur Dr. Mittag
und Honecker informiert, sondern auch jeweils
Kopien der Vermerke an Erich Mielke, den Minister
für Staatssicherheit, übersandt. Teilweise gingen Vermerke
auch nur an E rich Mielke.
Die herausragende Stellung Dr. Schalck-Golodkowskis,
die er über viele Jahre errungen hatte, wurde
auch durch die Veränderungen in der DDR im Herbst
1989 nicht gefährdet.
Dazu trug vor allem seine Freundschaft mit Egon
Krenz bei, der, als Nachfolger von Honecker, seit dem
18. Oktober 1989 neuer Generalsekretär der SED war
und sich am 24. Oktober 1989, nachdem Dr. Günter
Mittag am 18. Oktober 1989 von seiner Funktion als
Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED
entbunden worden war, den Bereich Kommerzielle
Koordinierung und Dr. Schalck-Golodkowski direkt
unterstellte.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 1989 an Krenz machte
Dr. Schalck-Golodkowski einen Vorschlag für „Festlegungen
zur weiteren Arbeit der bestehenden Arbeitsgruppe
des Politbüros BRD/Westberlin" . Diese
Arbeitsgruppe sollte beim Politbüro angesiedelt bleiben.
Das Politbüro hat über den Vorschlag nach Erkenntnissen
des Untersuchungsausschusses jedoch
nicht mehr beraten.
Mit der Wahl Dr. Hans Modrows zum neuen Vorsitzenden
des Ministerrats am 13. November 1989
mußte das Politbüro einen Teil seiner Macht abgeben.
Unter dem Datum des 22. November 1989 legte Dr.
Schalck-Golodkowski Krenz den Entwurf eines
Schreibens an Dr. Modrow mit einem Vorschlag zur
„Koordinierung der Arbeit mit der BRD und Berlin