Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
Uhr, in München (Bayerischer Landtag) teilzunehmen.
"
196 Vorschlag des Sekretariats vom 14.05. 1992:
„Der Ausschuß stellt fest, daß der Zeuge
Gert Philipp nach § 51 der Strafprozeßordnung,
die gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes
auf Beweiserhebungen des Ausschusses
sinngemäß Anwendung findet, ordnungsgemäß
für die Sitzung am 29. 04. 1992 geladen
worden ist. Dem Zeugen ist die schriftliche
Ladungsanordnung vom 24. 03. 1992 mit -
Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des
Ausbleibens am 27. 03. 1992 zugestellt worden.
Dem Ausschuß liegt keine rechtzeitige
genügende Entschuldigung für das Ausbleiben
des Zeugen vor.
Der Ausschuß beschließt daher:
1. Dem Zeugen Philipp werden die Kosten
seines unberechtigten Ausbleibens auf erlegt.
2. Gegen den Zeugen Philipp wird ein Ordnungsgeld
von 200,00 DM gemäß § 51
Abs. 1 StPO festgesetzt.
3. Der Vorsitzende wird ermächtigt, die notwendigen
Maßnahmen zur Durchführung
des Beschlusses zu veranlassen."
197 Vorschlag des Sekretariats vorn 19.05. 1992:
Vernehmung von Dr. Manfred Dückert,
Amtsarzt in Berlin-Hellersdorf; Dr. K. J. Ruhnau,
behandelnder Arzt; Dipl. Med. Jost
Peinze, Amtsarzt, zur Frage der Vernehmungsfähigkeit
des Zeugen Dr. G. Mittag,
als sachverständige Zeugen
198 Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen
im 1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 21.05. 1992:
1. Beiziehung der bei Peter Przybylski lagernden
Unterlagen des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung (Kopien der sogenannten
5 Schalck-Koffer, Unterlagen
aus dem Sekretariat Schalck).
2. Die Beiziehung der unter 1. genannten
Unterlagen ist unverzüglich im Wege der
Beschlagnahme durchzuführen
199 Schreiben des Staatssekretärs im Bundesministerium
des Innern Hans Neusel vom 14.
04. 1992:
Umgang mit VS-NfD eingestuften Unterlagen
in der Praxis
200 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion
und der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung
vom 3.06. 1992:
Zeugenvernehmung von Rechtsanwalt Jürgen
Stange zum Komplex humanitäre Hilfe
201 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion
und der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung
vom 3.06. 1992:
Drs. -
Nr.
Art, Datum und Inhalt
Zeugenvernehmung von Ludwig Geißel,
früherer Bevollmächtigter der Westdeutschen
Landeskirchen bei der Regierung der
DDR, sowie Günter Grötzinger, früherer Direktor
der Firma des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung INTRAC Handelsgesellschaft
mbH
202 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU-Frakti
on und der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung
vom 3.06. 1992:
Zeugenvernehmung von Kurt Bachmann,
Gesellschafter der Plambeck & Co. GmbH,
1969 bis 1973 Vorsitzender, danach Präsidiumsmitglied
und Ehrenvorsitzender der
DKP; Reinhold Bechtle, ab 1980 Geschäftsführer
der Chemoplast GmbH, zuvor Mitarbeiter
bei Macom und WIHAG; Josef Mall
mann, Geschäftsführer der Firma Plambeck
& Co. GmbH sowie der VVG Vertriebs- und
Verlags GmbH, Landtags- und Bundestagskandidat
der DKP; Joachim Pernau, ehemals
Mitarbeiter der Melcher GmbH; Georg Polikeit,
Gesellschafter bei Plambeck & Co. GmbH,
ehemals Chefredakteur der Zeitung der
DKP „Unsere Zeit"; Wilhelm Schwettmann,
seit 1974 Geschäftsführer und Gesellschafter
der WIHAG GmbH; Walter Welker, seit
1974 Geschäftsführer und Gesellschafter bei
der WIHAG GmbH
203 Beschlußvorschlag des Sekretariats vom
10.06.1992:
Zeugenvernehmung von Günter Ehrensperger,
Leiter der Abteilung Planung und Finanzen
im ZK der SED; Renate Floßmann,
Sekretär der Wirtschaftskommission im ZK
der SED; Prof. Klaus Krömke, stellv. Abteilungsleiter
im ZK der SED und Leiter des Büros
von G. Mittag
204 Beschlußvorschlag des Sekretariats vom 12.
06. 1992:
Zeugenvernehmung von Ma rio Falcke,
Bernd Lorenz, Inge Naumann, Wilfried Naumann
zum Thema Häftlingsfreikauf
205 Beschlußvorschlag des Sekretariats vom 16.
06. 1992:
„Vorgänge aus nichtöffentlichen Sitzungen
und vom Ausschuß „VS-NfD" eingestufte
Unterlagen können, soweit es für die Darstellung
des Untersuchungsverfahrens oder
die Feststellungen des Ausschusses erforderlich
erscheint, in Ausschußberichten wiedergegeben
werden.
Der Vorsitzende wird ermächtigt, bei Unterlagen,
die von dritter Seite dem Ausschuß
mit VS-NfD Einstufung zugeleitet worden
sind und in einem Ausschußbericht Verwendung
finden sollen, die herausgehende Stelle
um Herabstufung zu ersuchen. "