Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

ei dem die Gegengeschäftsvereinbarung eingelöst
werden mußte. Die Größe des Warenvolumens wurde
in Prozent des ursprünglichen Kaufvertrages bestimmt.
Dieses Volumen konnte sogar mehr als 100%
des ursprünglichen Liefervolumens betragen (Dokument-Nr.
480).
Es trat aber auch der Fall ein, daß ein Gegengeschäft
nicht realisiert werden konnte. In diesem Fall mußte
das Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland
oder anderen westlichen Staaten eine Pönale an
seinen Vertragspartner in der DDR zahlen. Die Zahlung
der Pönale, die etwa zehn Prozent der wertmäßigen
Kaufverpflichtung betrug, war selbst dann fällig,
wenn der Betrieb in der DDR nicht in der Lage war,
seine Verpflichtungen einzuhalten und die vereinbarten
Waren zu liefern. Unternehmen im Westen, die
nur von der DDR Waren importierten und keine Gegengeschäftsverpflichtungen
hatten, bekamen ein
Bestätigungsschreiben, in dem das Volumen ihrer Geschäfte
festgehalten wurde. Diese Bestätigungsschreiben
konnten an westdeutsche Exporteure, die
eine Gegengeschäftsvereinbarung nicht erfüllen
konnten, weitergegeben werden. Der westdeutsche
Importeur erhielt dafür eine Provision, auch „Stützung"
genannt, von dem westdeutschen Exporteur.
Diese Sonderprovision lag mit fünf bis sechs Prozent
des Warenwertes unter dem Satz der Pönale (Dokument-Nr.
480).
Neben der Möglichkeit, daß ein westdeutscher Bezieher
von DDR-Waren Provisionen für die Ablösung
von Gegengeschäftsverpflichtungen erhielt, gab es
auch vermehrt Angebote von ostdeutschen sog. Vertreterfirmen,
Gegengeschäftsverpflichtungen einzulösen.
So fragte die Hans Affüpper Textilmaschinenbau
GmbH im August 1989 beim Bundesministerium
für Wirtschaft an, wie man eine Zahlung für die
Ablösung einer Gegengeschäftsverpflichtung an ein
drittes Unternehmen in der DDR leisten könne. Das
Bundesministerium für Wi rtschaft wies das Unternehmen
darauf hin, daß die Zahlungen für Provisionen
bei der Ablösung von Gegengeschäftsverpflichtungen
nicht genehmigt werden würden, da die
DDR-Vertretergesellschaft mit den materiellen Gegengeschäften
nichts zu tun hätten. Die Ablösung
von Gegengeschäftsverpflichtungen würde dann genehmigt,
wenn der Außenhandelsbetrieb auf die Erfüllung
dieser Verpflichtung verzichtete. Da die Gegenge
schäftsvereinbarung ein Vertragsbestandteil
sei, hätte eine Zahlung an den AHB den Charakter
einer nachträglichen Kaufpreisminderung. Ein weiterer
Genehmigungsgrund wäre der Fall, wenn das
westdeutsche Unternehmen die in der Gegengeschäftsverpflichtung
angebotenen DDR-Waren nicht
in dem eigenen Unternehmen verwenden oder vermarkten
und so die Zahlung einer Pönale vermeiden
könne.
Da es Fälle gab, in denen westdeutsche Unternehmen
sowohl an Vertreter im Westen als auch an DDR-Vertreter
Provisionen zahlen mußten, konnte es vorkommen,
daß diese Unternehmen bis zu drei Provisionen
zu entrichten hatten: jeweils eine an die Vertretergesellschaften
in der Bundesrepublik Deutschland und
der DDR sowie eine Provision zur Ablösung von Gegengeschäftsverpflichtungen
(Dokument-Nr. 480).
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Da die Unternehmen alle Provisionen in ihre Preiskalkulation
einbezogen, erhöhte sich dementsprechend
der Preis für die Außenhandelsbetriebe. Die DDR
mußte dadurch wesentlich über dem Weltmarktpreisniveau
Waren einkaufen.
d) Provisionszahlungen bei der Beschaffung von
Embargogütern
Der Hauptimporteur von Mikroelektronik in der
DDR, der AHB Elektronik, mußte sich bei seinen Importen
ebenfalls von Transinter eine Vertretergesellschaft
zuweisen lassen. Dem 1. stellvertretenden Ge-
neraldirektor des AHB Elektronik, Gerhardt Ronne
berger, wurde aber von Dr. Schalck-Golodkowski
das Recht eingeräumt, selbständig zu entscheiden,
ob bei Importen mit „spezifischen Besonderheiten"
- also bei Embargogütern - Vertretergesellschaften
einzubeziehen wären. Dem AHB Elektronik wurde
dabei ausdrücklich untersagt, in solchen Fällen
selbst Provisionen zu verlangen (Dokument-Nr. 497-
498).
Nach den Feststellungen des Untersuchungsausschusses
sind bei Embargogütern Provisionszahlungen
nur an nicht-staatliche Vertretergesellschaften
geleistet worden. Als Anlaufstelle galt hier in erster
Linie das Unternehmen Günther Forgber - Wahrnehmung
von Interessen für Industrie und Handel. Dabei
beschränkte sich dieses Unternehmen in der Regel
auf die Entgegennahme von Provisionszahlungen,
ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Da das Unternehmen
Forgber im Westen immer
-
öfter mit dem Ministerium
für Staatssicherheit in Verbindung gebracht
wurde, stellte es eine Gefahr für diese sensiblen Importe
dar. Darum wurde von Gerhardt Ronneberger
auf Weisung von Artur Wenzel, dem Leiter der Abteilung
XVIII/8 des MfS, ein Vorschlag ausgearbeitet,
der die Gründung eines kleinen Vertreterunternehmens
vorsah, das nur für Embargoimporte zuständig
sein sollte. Dieses Unternehmen sollte nicht der
Transinter unterstellt werden, um die Sicherheit bei
Embargoimporten nicht zu gefährden. Dr. Schalck-
Golodkowski durfte von dieser Anregung nicht unterrichtet
werden, da von seiner Seite Widerspruch erwartet
wurde. Der Vorschlag wurde nicht verwirklicht
(Dokument-Nr. 66).
e) Provisionszahlungen im innerdeutschen Handel
Die Zahlungen von Provisionen für Geschäfte im innerdeutschen
Handel unterlagen wie die Geschäfte
selbst den besonderen Bestimmungen des innerdeutschen
Handels, wie sie durch das Militärregierungsgesetz
Nr. 53 und durch die für Berlin geltende Verordnung
Nr. 500 festgelegt waren. Danach mußte jeglicher
Zahlungsverkehr im innerdeutschen Handel
genehmigt werden und durfte in der Regel nur über
VE abgewickelt werden. Aus den Unterlagen, die das
Bundesministerium für Wirtschaft dem Untersuchungsausschuß
übersandte, geht hervor, daß Provisionszahlungen
im innerdeutschen Handel sich auf drei
Arten unterscheiden lassen: