Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Seit ihrer Gründung im Jahr 1956 war die Genex Geschenkdienst
GmbH mit Sitz in Berlin (Ost) für viele
Menschen in der DDR eine der wenigen Möglichkeiten,
Waren zu erhalten, an denen es in der DDR fehlte
oder die in der DDR nicht ohne weiteres erhältlich waren.
Aus dem wirtschaftlichen Mangel, mit dem die
Menschen in der DDR leben mußten, zogen die Genex
Geschenkdienst GmbH und der Bereich Kornmerzielle
Koordinierung Nutzen in Form von jährlichen
Deviseneinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe.
1. Gründung und Geschäftsabwicklung
Die Genex Geschenkdienst GmbH war eine Gründung
der SED. Für sie hielten treuhänderisch als
Gesellschafter Heinz Wildenhain und Karl-Heinz
Rommler je zur Hälfte die Geschäftsanteile. Geschäftszweck
war der Versand von Geschenksendungen
aus dem Westen in die DDR gegen Bezahlung
in Devisen.
Die Abwicklung der Geschäfte zugunsten der Einwohner
in der DDR erfolgte auf der Grundlage von
Barzahlungen oder Überweisungen aus dem Westen.
Auf diese Weise erlangte die DDR konvertierbare
Währung aus privater Herkunft. Da das Auftragssystem
mit Vorauskasse verbunden war, stand der entsprechende
Valutabetrag für die DDR früher zur Verfügung,
als die Warenlieferungen durch die Genex
Geschenkdienst GmbH in der DDR erfolgten. Der
Verkauf von DDR-Produkten gegen Devisen ließ sich
zu höheren Preisen vornehmen, als die Außenhandelsbetriebe
für die gleiche Ware im Export erzielten
(Dokument-Nr. 538). Die Genex Geschenkdienst
GmbH führte auch DDR-Produkte, die gegen Devisen
im Westen nicht absetzbar waren, im Sortiment. Daher
ergaben sich aus der Geschäftstätigkeit des Geschenkdienstes
Deviseneinnahmen, die sonst nicht
erzielbar gewesen wären.
Die Genex Geschenkdienst GmbH durfte keine
Agentur im Bereich der Bundesrepublik Deutschland
unterhalten und auch keine Werbung betreiben.
Diese Regelung war bis Oktober 1988 gültig. Die Genex
Geschenkdienst GmbH hatte sich mit zwei westlichen
Vertretergesellschaften, die im Ost-Handel tätig
waren, zusammengeschlossen, um die eigenen
Aufträge erfüllen zu können: Jauerfood AG in Kopenhagen
und Palatinus GmbH in Zürich. Für die Akquisition
erhielten die beiden Unternehmen von der Genex
Geschenkdienst GmbH Provisionen, die sich je
nach Warenart zwischen vier und acht Prozent bewegten.
Über nach Berlin (Ost) geschickte Auf tragslisten
veranlaßten die Jauerfood AG und die Palatinus
GmbH die Auslieferung der Bestellungen über die
Genex Geschenkdienst GmbH in der DDR.
Beide Vermittlungsagenturen unterhielten im Bundesgebiet
Postscheck- und Bankkonten. Die Zahlungen
der Besteller waren genehmigungspflichtig. Die
Deutsche Bundesbank und die Landeszentralbanken
erteilten Einzelgenehmigungen, seit 1965 gab es
Sammelgenehmigungen für Jauerfood und seit 1966
auch für Palatinus. Seit Juni 1966 mußte die Einzelbe
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
stellung einen Auftragswert von mindestens 100 DM
haben.
Die Genex Geschenkdienst GmbH bot jährlich einen
Katalog an, der für Interessenten im Westen bestimmt
war; in die DDR durfte er nicht verbracht werden. Die
sog. Selbstkäufer konnten ab Mitte der 80er Jahre die
Kataloge bei der Staatsbank der DDR einsehen. Das
Angebot, das jährlich umfangreicher wurde, umfaßte
Genußmittel, kosmetische Artikel und Unterhaltungselektronik
wie Fernsehgeräte, aber auch Schmuck,
Möbel und Fertighäuser. Im Katalog waren hauptsächlich
Waren aus der Gestattungsproduktion enthalten,
d. h. Waren mit genehmigter Herstellung in
der DDR. Die Westprodukte, die ins Warensortiment
aufgenommen waren, waren teurer als die DDR-Produkte.
Als Personenkraftwagen wurden Wartburg,
Trabant, Lada und Skoda aus der Ostproduktion und
VW Golf, BMW, Ford u. a. aus der Westproduktion angeboten.
2. Rolle des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung
Die Genex Geschenkdienst GmbH war zwar dem ZK
der SED, Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe,
unterstellt, der Bereich Kommerzielle Koordinierung
jedoch leitete die Genex Geschenkdienst
GmbH seit 1966 wirtschaftlich an. Die Anleitung erfolgte
durch die Hauptabteilung II des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung und bestand darin, die Abführungspläne
der Genex Geschenkdienst GmbH zu
überwachen und umzusetzen.
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Dr. Schalck-Golodkowski hatte auf der Grundlage
der Beschlüsse des Politbüros und des Sekretariats
des ZK der SED u. a. die zentrale Leitung und Verwaltung
der besonderen Valutafonds (Intershop, Intertank
und Genex Geschenkdienst GmbH) inne (Erster
Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr.
100, S. 709). In der Ministerratsverfügung Nr. 166/72
vom 23. November 1972 wurden die Aufgaben des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung bezüglich der
Leitung der Genex Geschenkdienst GmbH festgelegt:
Es ging in erster Linie um die Überprüfung der
Valutapläne und der Valutaeinnahmen (vgl. Erster
Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr.
36, S. 371).
Gemäß dem Ministerratsbeschluß vom 1. November
1972 „Ordnung über die Staatsdevisenreserve" waren
die Gewinnabführungen der Genex Geschenkdienst
GmbH an die sog. operative Staatsdevisenreserve
A zu leisten, d. h. sie mußten Bestandteil der
staatlichen Planzahlungsbilanz sein (Erster Teilbericht,
BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 34,
S. 360).
Dem entsprach die Verfügung des Ministerrats Nr.
33/73 vom 9. März 1973, nach der alle „Gewinne der
Sonderunternehmen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
des Ministerium für Außenwirtschaft und
der Genex" an die operative Staatsdevisenreserve abgeführt
werden mußten (Erster Teilbericht, BT-Drucksache
12/3462, Dokument-Nr. 43, S. 408).