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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
als neuer Hauptgeschäftsführer der IMES GmbH in
das Handelsregister eingetragen (Dokument-Nr.
219). Der Geschäftsführer der IMES GmbH unterstand
direkt dem Leiter des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung, Dr. Schalck-Golodkowski. Zu der Frage
nach der Geschäftsführung hat der Zeuge Kotz vor
dem Untersuchungsausschuß erklärt, daß er 1981 den
Auftrag erhalten habe, nach außen hin als Hauptgeschäftsführer
der IMES GmbH aufzutreten. Er sei
aber niemals Angestellter bzw. Generaldirektor der
IMES GmbH gewesen, sondern bis zum Zeitpunkt
seines Ausscheidens 1984 Angestellter des MAH, Bereich
Kommerzielle Koordinierung. In der Gründungsphase
der IMES GmbH habe die eigentliche
Leitung bei Dieter Uhlig gelegen (101. Sitzung, Protokoll
S. 9).
Die handelspolitische und kommerzielle Anleitung
des neuen Unternehmens erfolgte gemäß dem von Dr.
Schalck-Golodkowski bestätigten Maßnahmeplan
zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der IMES
vom 19. November 1981 durch die Abteilung Handelspolitik.
In Fragen der sog. Kaderpolitik, der Planbeauflagung,
der Finanzen und der materiellen Sicherstellung
für die Funktionsfähigkeit der IMES
GmbH war bis zum Januar 1985 der Generaldirektor
des Transinter GmbH, Helmut Schindler alias IME
„Rudolf", verantwortlich (Dokument-Nr. 220).
Diese Aufgabengebiete wurden ab dem 1. Januar
1985 der Verantwortlichkeit der Transinter GmbH
entzogen und teilweise auf den zwischenzeitlich zum
neuen Hauptgeschäftsführer der IMES GmbH ernannten
Erhard Wiechert übertragen (Dokument-Nr.
221). Die IMES GmbH war damit in bezug auf andere
Unternehmen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
verselbständigt und hinsichtlich innerbetrieblicher
Angelegenheiten sowie „operativer" Geschäfte
dem Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung,
Dr. Schalck-Golodkowski, direkt unterstellt. Ab
Januar 1985 unterstand die IMES GmbH bezüglich
der Devisenerwirtschaftung und -verwendung direkt
der Hauptabteilung II des Bereichs Kommerzielle Koordinierung.
Durch die Hauptabteilung II erfolgte die
Planbeauflagung und Planüberwachung; auf das
Konto 0559 der HA II bei der Deutschen Handelsbank
in Berlin (Ost) erfolgten die Gewinnabführungen (vgl.
Zweiter Teil, F. III., Devisenaufkommen und -verwendung
in der Hauptabteilung II des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung).
Der Mitarbeiterstab des neugegründeten Unternehmens
setzte sich aus dem „Personal" der in der IMES
GmbH aufgehenden Arbeitsgruppe 10, der Transinter
GmbH und bei einer notwendigen Erweiterung aus
dem Bereich der Kreisleitung Außenhandel zusammen
(Dokument-Nr. 220). Für die IMES GmbH arbeiteten
auch vom Bereich Kommerzielle Koordinierung
beauftragte Mitarbeiter in Handelsbüros in ausgewählten
Staaten. Derartige ständige Auslandsvertreter
wurden in Teheran, Kairo, Lima, Amman und
Kampala eingesetzt.
Zu den Aufgaben der IMES GmbH gehörten laut der
Gründungsurkunde „Anbahnung, Vermittlung und
Durchführung von Internationalen Handelsgeschäften,
besonders auf den Gebieten der metallverarbeitenden
Industrie und des Gerätebaus für Meß- und
Regeltechnik". (Dokument-Nr. 222) Die IMES GmbH
organisierte den Expo rt von Rüstungstechnologie außerhalb
der Planauflagen vor allem in Entwicklungsländer,
nichtsozialistische Staaten und an internationale
Waffenhändler und bildete den „inoffiziellen"
Sektor im internationalen Waffenhandelsgeschäft neben
dem bereits existierenden AHB ITA, der nicht
dem Bereich Kommerzielle Koordinierung und damit
Dr. Schalck-Golodkowski, sondern dem Bereich Bereich
Spezieller Außenhandel (BSA) des Ministeriums
für Außenhandel unterstellt war.
Während der AHB ITA die staatlichen Planexporte
„spezieller" Technik (Waffentechnik) in das sog.
NSW zu erfüllen hatte, erfolgte die Durchführung der
Exporte außerhalb dieser Planvorgaben durch die
IMES GmbH (Dokument-Nr. 177). Hintergrund dieser
Regelung war, daß der AHB ITA grundsätzlich bei außerplanmäßigen
Exporten in das sog. NSW dann nicht
in Erscheinung treten sollte,
– wenn es sich um Technik handelt, die nicht in der
DDR produziert wurde und für deren Reexpo rt
keine ausdrückliche Genehmigung vorliegt,
- wenn es sich um Technik handelt, die in der DDR
in Lizenz gefertigt wird und für die keine Expo rt
-genehmigung des Lizenzgebers vorliegt,
- wenn es sich um Technik handelt, die in der DDR
produziert wird, für die die Zustimmung des Lizenzgebers
vorliegt, jedoch nicht für das infrage
kommende Land" .
Demnach war die IMES GmbH verantwortlich einerseits
für den Export von Rüstungsgütern außerhalb
der Planvorgaben und innerhalb der Planauflagen
des AHB ITA, wenn es sich dabei um einen nicht
durch Ministerratsbeschluß als Waffenexportland
freigegebenen Staat oder um genehmigte Erzeugnisse
handelte. Andererseits war die IMES GmbH zuständig
für die Durchführung von Importen „spezieller"
Technik, wenn diese Erzeugnisse zum Weiterverkauf
an Dritte vorgesehen waren (Drittlandsgeschäfte).
d) Waffenlager Kavelstorf
Errichtung und Nutzung des Waffendepots
Angesichts der wachsenden Geschäftstätigkeit der
IMES GmbH wurde 1984 in der Abteilung Handelspolitik
der Vorschlag ausgearbeitet, für die IMES
GmbH ein eigenes Zwischenlager zu errichten. Die
bisherige Praxis, für die Zwischenlagerung von importierten
militärischen Gütern die Lager der Nationalen
Volksarmee wie des Ministerium des Innern in
Anspruch zu nehmen, hatte durch den steigenden Bedarf
an Lagerungskapazitäten zu Koordinationsproblemen
geführt. Mit der Errichtung eines Lagers
sollte die Aufgabe realisiert werden, auch kurzfristig
militärische Erzeugnisse aufzukaufen und zwischenzulagern,
um sie dann für den Export vorzubereiten
und bei auftretendem Bedarf kurzfristig liefern zu
können. Darüber hinaus wurde die Errichtung eines
derartigen Objektes notwendig, um auch mit Blick
auf die Erfahrungen der Jahre 1982 und 1983 die
Durchführung der steigenden Anzahl von internatio-