Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

schußersuchens durch Gerichte oder in schriftlichem
Verfahren befragt worden sind.
Rechtliches Gehör ist ab 24. März 1994 gewährt worden
und zwar in der Weise, daß den in Frage kommenden
natürlichen oder juristischen Personen die
sie betreffenden Ausführungen im Sekretariatsentwurf
in Kopie übermittelt worden sind. In mehreren
Fällen ist von den Empfängern oder ihren Rechtsbeiständen
um eine Verlängerung der 2-Wochen-Frist
gebeten worden. Als Begründung dafür ist teilweise
angeführt worden, daß die Frist nicht ausreiche, um
erforderliche Sachverhaltsermittlungen anzustellen,
teilweise ist darauf verwiesen worden, daß die Betroffenen
abwesend seien. Einige Schreiben zur Eröffnung
des rechtlichen Gehörs sind trotz Benachrichtigung
durch die Post von den Adressaten nicht abgeholt
worden. Es ist auch vorgekommen, daß die
Adressaten verstorben, mit unbekannter Anschrift
verzogen oder die angeschriebenen Unternehmen im
Handelsregister gelöscht waren.
Der Untersuchungsausschuß hat sich mit diesen Fällen
in seiner 180. Sitzung am 13. April 1994 beschäftigt
und dazu folgenden Beschluß gefaßt:
„Beschluß
über die Berücksichtigung von Fristen bei der Gewährung
des rechtlichen Gehörs
1. Eine angemessene Fristverlängerung ist zu gewähren,
wenn der Betroffene glaubhaft macht,
daß es ihm innerhalb der vorgesehenen Frist nicht
möglich ist, ausreichend Stellung zu nehmen.
2. Eine Fristverlängerung wird auch gewährt, wenn
der Betroffene von seinem Wohnsitz abwesend ist
und keine Gelegenheit hat, innerhalb der Frist zu
antworten.
3. Wenn ein Empfänger verstorben ist, die Sendung
mit dem entsprechenden Schreiben des Untersuchungsausschusses
trotz Benachrichtigung nicht
abgeholt hat oder mit unbekannter Anschrift verzogen
ist, wird die Gewährung des rechtlichen Gehörs
als erledigt betrachtet. Das gleiche gilt, wenn
ein angeschriebenes Unternehmen im Handelsregister
gelöscht ist. Rechtzeitig eingehende Stellungnahmen
von Verwandten eines verstorbenen
Adressaten oder ehemaliger Geschäftsführer gelöschter
Unternehmen werden wie sonstige Stellungnahmen
behandelt.
4. Stellungnahmen, die nach dem 16. Mai 1994 eingehen,
werden nicht mehr berücksichtigt.
5. Der Vorsitzende wird ermächtigt, die erforderlichen
Entscheidungen nach Maßgabe vorstehender
Kriterien zu treffen."
Eine Liste der natürlichen und juristischen Personen,
denen rechtliches Gehör gewährt worden ist sowie
derjenigen, die in diesem Rahmen Stellung genommen
haben, ist im Anhang beigefügt.
Weiterhin ist eine Übersicht über die Behandlung der
eingegangenen Antworten durch den Untersuchungsausschuß
beigefügt .
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
c) Berücksichtigung der im Rahmen des rechtlichen
Gehörs eingegangenen Stellungnahmen
Der Untersuchungsausschuß hat die im Rahmen des
rechtlichen Gehörs eingegangenen Stellungnalunen
berücksichtigt, indem er den Entwurf des Abschlußberichts
entsprechend geändert oder ergänzt hat, die
Stellungnahme als Anhang dem Bericht beigefügt hat
oder sie lediglich zur Kenntnis genommen hat.
Der Text des Abschlußberichtsentwurfs ist geändert
oder ergänzt worden, wenn in der Stellungnahme Beweise
oder überzeugende Ausführungen enthalten
waren, aus denen sich ergeben hat, daß die bisherigen
Ausführungen unrichtig oder ergänzungsbedürftig
gewesen sind.
Die Stellungnahmen sind dem Bericht als Anhang
beigefügt worden, wenn sie wesentliche Gegenvorstellungen
oder Ergänzungen enthalten haben, die
den Untersuchungsausschuß jedoch nicht überzeugt
haben.
Nur zur Kenntnis genommen hat der Untersuchungsausschuß
solche Stellungnahmen, die er als unbeachtlich
bewertet hat. Dazu zählten Ergänzungswünsche,
die für die Darstellungen im Abschlußbericht
keine Bedeutung gehabt haben oder lediglich die
Mitteilung enthalten haben, die angeschriebene natürliche
oder juristische Person sehe davon ab, sich zu
äußern. Außerdem ist auf eine Wiedergabe der Stellungnahme
auch dann verzichtet worden, wenn
durch nachträgliche Änderungen im Text des Entwurfs
des Abschlußberichts die Stellungnahme gegenstandslos
geworden war.
3. Feststellung des Abschlußberichts
Am 6. Mai 1994 haben die Berichterstatter der Fraktionen
und Gruppen ihre Abschlußberichtsentwürfe
vorgelegt.
Dem Bericht der Berichterstatterin Abg. Ing rid Köppe,
Bündnis 90/Die Grünen, waren sieben VS-Vertraulich
eingestufte Anlagen beigefügt; der Bericht selbst enthielt
zahlreiche, zum Teil mehrere Seiten umfassende
wörtliche Zitate aus VS-Vertraulich und höher eingestuften
Unterlagen, die der Untersuchungsausschuß
im Zuge seiner Beweiserhebung beigezogen hatte.
Der Ausschußvorsitzende hat deswegen veranlaßt,
daß der Bericht, der dem Ausschußsekretariat in offener
Fassung zugegangen war, als GEHEIM eingestuft
worden ist.
In der 183. Ausschußsitzung am 18. Mai 1994 ist erstmals
über die vorliegenden Abschlußberichtsentwürfe
beraten worden. Abg. Andrea Lederer, Berichterstatterin
der Gruppe PDS/LL, hat aufgrund dieser Beratungen
am 19. Mai 1994 Änderungen ihres Entwurfs
vorgelegt; Neuformulierungen einiger Teile des
Ausschußberichtsentwurfs sind nach Abstimmung
zwischen den Fraktionen am 26. Mai 1994 erfolgt.
Eine Ergänzung des Dritten Teils (Bewertungen) Abschnitt
B des Ausschußberichtsentwurfs hat der Berichterstatter
der SPD-Fraktion, Abg. Dr. Andreas von
Bülow, am 27. Mai 1994 als Tischvorlage verteilen lassen.