Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

schen. So habe ich mich aus diesem Teil der Welt völlig
ferngehalten. "
Über die Kontaktvermittlung des Bereichs Spezieller
Außenhandel des Ministeriums für Außenhandel
führte der IMES-Mitarbciter Günter Sandring am 30.
September 1982 ein erstes Geschäftsgespräch mit
Ghasan Mohamed Alkassar. Am 7. Dezember 1982
fand ein Gespräch zwischen dem Führungsoffizier
von Dieter Uhlig, Klaus Köhler, und dem Leutnant
Witter von der Abteilung XXII/8 statt, in dessen Verlauf
Witter darüber informierte, daß die Abteilung
XXII einen „Operativvorgang" zu Ghasan Alkassar
und dessen Bruder führe und beide Brüder in der Vergangenheit
an spektakulären Terrorüberfällen beteiligt
gewesen seien. Während dieses Gespräches wurde
telefonisch vom damaligen Hauptgeschäftsführer
der IMES GmbH, Wolfgang Kotz, mitgeteilt, daß Dieter
Uhlig angewiesen habe, die Finger von Geschäften
mit Alkassar zu lassen. Aus einem Vermerk Klaus
Köhlers über eine Zusammenkunft mit dem IMS
„Walter Schiller" (Wolfgang Kotz) am 15. Dezember
1982 ist zu entnehmen, daß die IMES GmbH zwischenzeitlich
einen Vertrag über die Lieferung von
10.000 AKM (Kalaschnikow) und drei Mio. Schuß Kalaschnikow-Munition
M 43 an Ghasan Alkassar abgeschlossen
und das Material auf Lager bereitgestellt
haben soll. Dies sei aufgrund der Weisung des Dieter
Uhlig erfolgt: „Wenn A. Geld bringt, wird verkauft,
sonst keine Kontakte". (Dokument-Nr. 398) Durch
den Untersuchungsausschuß konnte nicht festgestellt
werden, ob es zur Auslieferung des bereitgestellten
Waffenmaterials gekommen ist.
Ghasan Mohamed Alkassar hielt sich weiterhin häufig
in der DDR auf (Dokument-Nr. 400), ohne daß weitere
Kontakte zwischen ihm und dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung durch den Untersuchungsausschuß
festgestellt worden sind. Nach Informationen
der MfS-Abteilung XXII/8 soll er zusammen mit
dem stellvertretenden Generalsekretär der Palästinensischen
Befreiungsfront (PLF), Abu Abbas, vom
Ministerium für Nationale Verteidigung der DDR
mehrfach Waffen und Munition als offizieller Vertreter
der südjemenitischen Regierung gekauft haben.
Die Ware soll nach Angaben von Ghasan Alkassar zur
Unterstützung „progressiver" Kräfte im arabischen
Raum bestimmt gewesen sein. Der PLO-Führung sollen
in diesem Zusammenhang Informationen zugetragen
worden sein, nach denen dieses Rüstungsgut tatsächlich
an afghanische Widerstandsgruppen geliefert
wurde (Dokument-Nr. 401), was Ghasan Alkassar
in einem Gespräch mit dem IMB „Alex" des MfS bestritten
haben soll (Dokument-Nr. 400).
Laut Bericht des IMS „Hüsing " alias Günter Husemann
vom 8. Mai 1989 hatte er jahrelang vergeblich
versucht, den Kontakt zu Monzer Alkassar herzustellen.
Durch Vermittlung des Waffenhändlers Brian
Footer, ASC International Inc., London, trafen sich die
WITRA-Mitarbeiter Günter Husemann und Andreas
Krüger Ende März 1988 mit Monzer Alkassar in den
Geschäftsräumen seines Unternehmens Alkastronic
in Wien. Die WITRA-Mitarbeiter beabsichtigten primär
über Monzer Alkassar westliche Waffentechnik
zu beschaffen. Ferner strebten sie an, über die IMES
GmbH/WITRA GMBH Alkassar-Material an den Süd-
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
jemen zu verkaufen, da man davon ausging, daß
Monzer Alkassar starkes Interesse an der Nutzung
der guten Beziehungen des Günter Husemann zu
südjemenitischen Regierungsstellen haben müsse,
weil er dort in Ungnade gefallen sei und nicht mehr
im eigenen Namen auftreten könne. In dem Gespräch
wurden verschiedene Geschäftskonstruktionen besprochen,
die auch den Verkauf von Waffenmaterial
der IMES GmbH/WITRA GMbH an Monzer Alkassar
beinhalteten.
Günter Husemann und Andreas Krüger haben in ihren
Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuß
ausgesagt, daß es nach diesem Treffen aufgrund einer
Weisung des Generaldirektors der IMES GmbH/WI-
TRA GMbH, Erhard Wiechert, weder weitere Kontakte
noch Geschäftsrealisierungen mit Monzer Alkassar
gegeben habe. Durch den Untersuchungsausschuß
ist nicht festgestellt worden, ob die im Vermerk
des Andreas Krüger vom 4. Mai 1988 enthaltene beabsichtigte
Weiterveräußerung zweier Nachtsichtbrillen
Typ TWJ aus westlicher Produktion an Alkassar
durchgeführt wurde, oder ob es sich hier lediglich um
eine der bei dem Treffen in Wien besprochenen, aber
nicht realisierten Geschäftskonstruktionen handelte
(Dokument-Nr. 402-404) .
Waffenhandelsgeschäfte mit der PLO III
Der Bereich Kommerzielle Koordinierung hatte eine
eigene Grobuntergliederung der PLO und der ihr angehörenden
Teilorganisationen in PLO I, II und III vorgenommen
(Dokument-Nr. 405). Diese Kategorisierung
stimmte in keiner Weise mit der Vielzahl der tatsächlich
vorhandenen Teilorganisationen in und Abspaltungen
von der PLO überein (Dokument-Nr. 406).
Das MfS, das stets genauestens über das Spektrum
der verschiedenen Teilorganisationen und Gruppierungen,
über deren inneres Kräfteverhältnis und deren
Außensteuerung durch Staaten des Nahen Ostens
informiert war, scheint die IMES GmbH über aktuelle
Veränderungen in und zwischen Teilorganisationen
nicht ständig informiert zu haben.
Mit dem Bereich Spezieller Außenhandel des MAH
und dem ihm unterstehenden Waffenhandelsbetrieb
ITA war festgelegt, daß ITA für den Waffenhandel mit
der PLO I (Al Fatah, Yassir Arafat) offiziell und ausschließlich
zuständig war.
Zur PLO II, für die die IMES GmbH im Bereich des
Waffenhandels zuständig war, ist lediglich bekannt,
daß Kontakte zu Amin Atef und Jelassi Soltane bestanden.
Um welche Gruppierungen es sich handelte,
konnte durch den Untersuchungsausschuß nicht festgestellt
werden. Waffenhandelsgeschäfte mit der PLO
II konnten ebenfalls nicht festgestellt werden.
Unter PLO III verstand die IMES GmbH die „Demokratische
Front zur Befreiung Palästinas", die sich mit
der „Volksfront zur Befreiung Palästinas" vereinigt
hatte. Die PLO III war der Hauptgeschäftspartner des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung innerhalb der
PLO. Der PLO III-Verantwortliche für die Beschaffung
und den Verkauf in Aden war Abu Firaz. Ein Problem
der Ausschußuntersuchungen im Zusammenhang mit
Waffenhandelsgeschäften des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung mit der PLO III war die enge Verknüp-