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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode und dort mäßig bestraft, wiederum einen schweizerischen Firmenmantel für die Untreuetaten zur Verfügung." (Schmidt, Uwe, „Regierungs- und Vereinigungskriminalität - OK-Strukturen aufgezeigt an Lagebild und Fallbeispielen", Kriminalistik, 1993, H. 8- 9, 525-526, 532) f) Übernahme des Außenwirtschaftsrechts Im Rahmen der Währungsunion wurde der innerdeutsche Warenverkehr mit Wirkung vom 1. Juli 1990 in großem Umfang liberalisiert. Zu diesem Zeitpunkt führte die DDR ein eigenes Ausfuhrkontrollsystem ein, das weitgehend mit dem Ausfuhrkontrollrecht der Bundesrepublik Deutschland identisch war. Die Liste der zu kontrollierenden Güter wurde von der DDR uneingeschränkt übernommen. Das Außenwirtschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland wurde ab dem 3. Oktober 1990 auf das Gebiet der früheren DDR ausgedehnt. 7. Zusammenfassung Ohne Embargoverstöße und die illegale Beschaffung westlicher Technologie wäre die Mikroelektronik in der DDR auf einem wesentlich niedrigeren Niveau geblieben. So schätzten Experten aus dem Kombinat Mikroelektronik Erfurt 1987, daß die Einführung eines 16-Bit-Mikroprozessorsystems im Kombinat Mikroelektronik ohne Unterstützung des MfS nicht möglich gewesen wäre (Dokument-Nr. 566). Der Import von Embargogütern schuf überhaupt erst die Voraussetzungen, die Mikroelektronik in der DDR zu entwickeln. Mit einer Medienkampagne feierte die DDR-Regierung im September 1988 die Übergabe der ersten in der DDR hergestellten 1-Megabit-Speicherschaltkreise und würdigte sie als „wichtige Arbeitsetappe zur Erfüllung der Beschlüsse des XI. Parteitags". Intern war allerdings durchaus bekannt, daß Höchststromimplanter für die Massenproduktion von 1-Megabit- Chips nicht in der DDR produziert wurden. (Vgl. mehrere Beiträge in: Neues Deutschland vom 13. September 1988; Der Megabitspeicher und seine Wirkungen über den Tag, in: Neues Deutschland vom 14. September 1988.) Trotz Umgehung der Embargobestimmungen gelang es der DDR nicht, eine rentable Mikroelektronikindustrie aufzubauen. „Die Investitionen in die Mikroelektronik erwiesen sich als ein Milliardengrab", stellte der Politikwissenschaftler Hans-Hermann Hertle daher fest und berief sich auf eine Analyse des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, Gerhard Schürer, vom 30. Oktober 1989, in der es, bezogen auf Güter der Mikroelektronik, heißt: „Die Kosten für diese Erzeugnisse betragen z. Z. ein Mehrfaches des internationalen Standes. Ihr Einsatz in der Volkswirtschaft der DDR und im Export muß gegenwärtig mit über 3 Mrd. Mark der DDR pro Jahr gestützt werden. " (Hertle, Hans-Hermann, Staatsbankrott - der ökonomische Untergang des SED-Staates, Deutschland-Archiv, 1992, Bd. 10; Schürers Krisen-Analyse, Deutschland-Archiv, 1992, Bd. 10, S. 1113) Offene Fragen Im Rahmen der Beweiserhebung konnte eine Reihe wichtiger Fragen nicht geklärt werden. Insbesondere wurden die Fragen nicht beantwortet, ob und falls ja, in welcher Form die folgenden ehemaligen Außenhandelsbetriebe selbst Embargoware beschafften: F. C. Gerlach, AHB Elektrotechnik Export-Import, AHB Industrieanlagen-Import (IAI) und AHB WMW sowie der AHB des Kombinats Carl Zeiss Jena, der dem Kombinatsdirektor Wolfgang Biermann unterstand. Der Untersuchungsausschuß konnte auch die Frage nicht hinreichend beantworten, welche Rolle die BIEG bei der Beschaffung von Embargowaren spielte, und in welchem Ausmaß das Unternehmen Alveco (Helmut Joseph) an der Abwicklung der Finanzierung beteiligt war. Ebenfalls noch unbeantwortet ist die Frage, in welcher Höhe Embargoware für die Akademie der Wissenschaften eingeführt wurde. Klärungsbedürftig ist auch die Frage, welche Rolle die staatseigene DDR-Spedition Deutrans beim Transport von Embargoware in die DDR spielte. Außerdem bleibt offen, ob die DDR mit anderen Staaten des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe bei der Beschaffung von Embargowaren zusammengearbeitet hat. II. Unterstützung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Die Tätigkeit des Bereichs Kommerzielle Koordinierung hatte nicht nur Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der DDR, sie spielte auch eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit den politischen Aktivitäten der SED in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Unterstützung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die zu diesem Sachverhalt vor den Untersuchungsausschuß geladenen Zeugen verweigerten entweder unter Hinweis auf § 55 StPO jegliche Aussage oder konnten oder wollten zur Aufklärung nicht beitragen. Dazu gehörten auch die Zeugen Herbert Mies und Kurt Fritsch. Der ehemalige DKP-Vorsitzende Herbert Mies und das für die Finanzen der Partei bis 1990 zuständige Mitglied des Präsidiums und Sekretariats des DKP-Parteivorstandes, Kurt Fritsch, hätten den besten Überblick über die Geldströme haben müssen, die von der SED an die DKP und in deren Vorfeldorganisationen geflossen sind. So liegt dem Untersuchungsausschuß zu den Finanzierungsabsprachen ein Schreiben von Mies an Honecker vom September 1989 vor, in dem Mies um finanzielle Unterstützung in Höhe von 64 Mio. DM bat. In diesem Schreiben wies er u.a. darauf hin, daß „die Frage der Finanzierung völlig neu zu durchdenken" sei und „neue Vorstellungen für die Legalisierung der solidarischen Zuwendungen an uns" entwickelt werden müßten. Er dankte zugleich Honecker für die bisherige solidarische Unterstützung, „auch und vor allem für die Hilfe im zurückliegenden Jahr" . (Dokument-Nr. 604) Neben der direkten Finanzierung der DKP aus der DDR mit Hilfe des Bereichs Kommerzielle Koordinierung hatten eine wesentliche Funktion dabei die kommunistischen Wirtschaftsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, die aus der DDR vom Bereich Kom-
merzielle Koordinierung zusammen mit der SED gesteuert wurden. 1. Indirekte Finanzierung über kommunistische Wirtschaftsunternehmen Der Untersuchungsausschuß war bei der Beweiserhebung bezüglich der indirekten Finanzierung der DKP über kommunistische Wirtschaftsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland vor allem auf die Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) angewiesen. Zumindest seit 1971 beobachtete das BfV kommunistische Wirtschaftsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland kontinuierlich. Im Zuge dieser Beobachtungen erfaßte das BW 1982 im einzelnen folgende Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland: - Chemo-Plast Im- und Export GmbH, Berlin - Deutsche Handelsgesellschaft West-Ost mbH & Co KG Nachf., Berlin - Hansa-Tourist, Hamburg - Heska-Druck GmbH, Hamburg - Richard Ihle GmbH, Hamburg - Intema, Gesellschaft für technischen Handel und Marktberatung mbH, Essen - Interschiff-Schiffahrtsagentur GmbH, Hamburg - Intex Im- und Export GmbH, Berlin - Intrac Industrievertretungen und Maschinenhandel AG, Berlin - Inwaco Internationale Waren-Controll GmbH, Hamburg - Kommandit Gesellschaft West-Ost, Hamburg - Macom GmbH, Essen - Melcher GmbH, Elmshorn - Noha Handelsgesellschaft mbH, Bochum - Omnia Handelsgesellschaft mbH, Düsseldorf - Plambeck & Co, Neuss Rheinland - Plast-Elast Chemie Handelsgesellschaft mbH & Co KG, Essen - Werner Scheffler GmbH, Hamburg - Gerhard Wachsen Im- und Export GmbH, Berlin - WAN-Warimex Industrie-Anlagen und Maschinen Vertriebsgesellschaft mbH, Berlin - West-Ost Touristik Reisedienst GmbH & Co, Essen - Wittenbecher & Co, Essen - Wittenbecher & Co Handelsgesellschaft mbH, Berlin Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland standen nach Feststellungen des BfV folgende Unternehmen unter Anleitung aus der DDR: - Anglolux S.A., Luxemburg - Anstalt Befimo, Vaduz/Liechtenstein Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600 - Anstalt Hanseatic, Vaduz/Liechtenstein - Anstalt Infino, Vaduz/Liechtenstein - Anstalt Polyindustrie, Vaduz/Liechtenstein - Befisa S.A., Lugano/Schweiz - Etablissement Monument, Vaduz/Liechtenstein - Friam B.V., Haarlem/Niederlande - Imog B.V., Rotterdam/Niederlande - Interholding Haarlem B.V., Haarlem/Niederlande - Intrac S.A., Lugano, Pambio Noranco/Schweiz - Redel N.V., Curacao/niederl. Antillen - Refinco Etablissement, Vaduz/Liechtenstein - Rexim S.A., Lugano, Morcote/Schweiz - Unisped Anstalt, Vaduz/Liechtenstein. Nach den Erkenntnissen des BW waren die kommunistischen Wirtschaftsunternehmen mit Verbindungen in die DDR unter Steuerung durch die ZK-Abteilung Verkehr unter Leitung von Joseph Steidl bzw. Julius Cebulla und unter Steuerung durch das Ministerium für Außenhandel tätig. Dabei waren dem BfV in diesem Zusammenhang nicht nur die Namen Dr. Schalck- Golodkowski, Waltraud Lisowski und Manfred Seidel bekannt; es vermutete auch entsprechende Verbindungen zum Ministerium für Staatssicherheit. Schwerpunkt der wirtschaftlichen Aktivitäten waren den Beobachtungen zufolge Geschäfte im Ost-West Handel, Speditionsgeschäfte, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr, - -der Handel mit Presseerzeugnissen und Reiseagenturgeschäfte mit den Hauptzielgebieten „sozialistische und kommunistische Staaten" . Ebenso wurden wichtige DKP-genutzte Immobilien gehalten. Die DDR mußte sich bei Gründung, Erwerb und Unterhalt der gesteuerten Unternehmen im Hintergrund halten, da es ihr nach dem Militär-Regierungsgesetz Nr.53 nicht erlaubt war, in der Bundesrepublik Deutschland Eigentum zu halten oder wirtschaftlich tätig zu werden. Aus diesem Grund wurde der Einfluß auf die gesteuerten Unternehmen verdeckt. Die Tätigkeit der Unternehmen war dabei im wesentlichen auf die Erwirtschaftung von Devisen für die DDR bzw. den Bereich Kommerzielle Koordinierung ausgerichtet. Teile der über diese Unternehmen erwirtschafteten Devisen kamen indirekt der DKP zugute, indem DKP-Mitglieder Arbeitsplätze in den gesteuerten Unternehmen fanden, die gesteuerten Unternehmen Aufträge mit Hilfe der DDR erhielten, die Gewinne der Unternehmen so gesteuert wurden, daß möglichst wenig Steuern anfielen, Geldspenden an die DKP vorgenommen oder Bargeldtransaktionen durch ausgewählte Firmenangestellte verdeckt wurden. Der Untersuchungsausschuß konnte im Zuge seiner Beweiserhebung einige Beispiele für derartige Konstruktionen näher nachvollziehen: Provisionen Für die Anbahnung und Vermittlung von Geschäf ten verlangten sog. DDR-Vertreterfirmen Provisio-
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Embargo durch den Sicherheitsrat de
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den Auffassung, die die Bestimmunge
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Ost-Berliner Anwalts Dr. Wolfgang V
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möglicht, daß Gelder umgeleitet u
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Geisthardt hatte seinen Gesprächsw
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Weitere Arbeit des Untersuchungsaus
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- Es sollte geprüft werden, ob bei
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BHE Bank für Handel und Effekten B
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I I Italien IAG Ihlenberger Abfalle
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PLF Palestine Liberation Front (Pal
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II. Personenregister Abbas, Abu 209
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Gattel, Georg 281 Gauck, Joachim 31
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IM Micha (Kategorie GM); Wischniews
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Mittag, Günter, Dr. 36, 44, 51 ff.
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Schwarz, Bernd 127 Schwarz, Werner
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III. Institutionenregister A A. Mok
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332, 342, 345-352, 355-356, 358, 36
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D D & F Konsumgüter Vertriebs GmbH
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Freie und Hansestadt Hamburg, Umwel
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J. Plon Invest A/S, Rungsted Kyst (
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Ministerium des Innern der DDR, Hau
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Neckermann Versand AG 409 Neckerman
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Sinato International Inc. 197 Slobo
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VEB Kombinat Mikroelektronik Erfurt
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Iv. Listen und Übersichten 1. Übe
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt Bei
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt tra
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt Dr.
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt ger
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt b)
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt tro
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt die
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt 170
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Drs.- Nr. Art , Datum und Inhalt 22
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Drs.- I Nr. Art, Datum und Inhalt 2
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Drs.- Nr. Art , Datum und Inhalt Ze
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt der
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Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt Ste
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B2 ADrs. Deutscher Bundestag —12.
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BB 12- ADrs. Deutscher Bundestag
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BB ADrs. Deutscher Bundestag —12.
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BB ADrs. Deutscher Bundestag --12.
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B2- ADrs. Deutscher Bundestag —12
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BB 12- ADrs. Deutscher Bundestag
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Deutscher Bundestag — 12.Wahlperi
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Anlage zum Abschlußbericht: Deutsc
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Seite 657 und 658:
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Seite 663 und 664:
Name Vernehmungstermin Prot. Schmid
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6. Verzeichnis der Sitzungen 1. Unt
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Sit- zung Deutscher Bundestag - 12.
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Seite 671 und 672:
Seite 673 und 674:
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode
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HWWA — Institut für Wi rtschafts
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Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundes
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Seite 681 und 682:
Übersichten Deutscher Bundestag
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Verwendete Abkürzungen AHB Außenh
Seite 685 und 686:
Allerdings wirft die Verwendung die
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te Volkswirtschaft zu übertragen.
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Abbildung 1 der DDR mit dem NSW zu
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puts produzierten Güter, notfalls
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sten gerieten die Planwirtschaften
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gleich zu den „Bruderländern"
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der mit Devisenkrediten finanzierte
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(1) Im folgenden empirischen Teil w
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tung stehen und einheitlich auftret
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ten erwähnt, die als Absatzorgane
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mit dem Ziel der Realisierung der v
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decken, wenn nicht übersteigen. Da
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entweder in den Fünfjahrplan 1991-
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Eine weitere Devisenquelle war der
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Damit war das „Monopol des sozial
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gung) sowie Waren aus speziellen Im
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III. Der Beitrag von Koko zur Moder
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Übersicht 2 Deutscher Bundestag
Seite 723 und 724:
dern die bestehenden Hartwährungsv
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mit den in der DDR vorhandenen Stru
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Tabelle 3 Deutscher Bundestag - 12.
Seite 729 und 730:
Fällen hätte der DDR die Produkte
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Aktivitäten zur Devisenerwirtschaf
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Tabelle 4 Valutagewinnabführungen
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Die Höhe der Exporterlöse in konv
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unterworfen. " Mit der Einführung
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Verkaufsstellen mußten die aus den
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Tabelle 10 Deutscher Bundestag - 12
Seite 743 und 744:
lungen gab es dann nur noch bei Sel
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Tabelle 14 Zahlungen an die Genex-A
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Intertank Zu dem Geschäft mit Kraf
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erhielten, konnte nicht festgestell
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Tabelle 21 Genehmigte Lieferwerte f
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Tabelle 23 Deutscher Bundestag - 12
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mußten 1989 insgesamt Investitions
Seite 757 und 758:
sowie Steuerausgleichsabgaben und L
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schäft (ca. 12 Mio. VM jährlich),
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Was die Verwendungsseite bet rifft,
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(vgl. Tabelle 26). Dieser Nettovers
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lastung aus Krediten in konvertible
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hätten sicher, unter dem Druck der
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ölbezüge aus der UdSSR im Fünfja
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) Die „Jumbo"-Kredite Am Zustande
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gegen Kredit bezogen und gegen Barz
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4) Vgl. Zweiter Teilbericht ..., a.
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25)Vgl. Zeugenvernehmung von Wulff
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58)Die von der WTU für Forum ermit
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107) Vgl. Ministerium der Finanzen.
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DRITTER TEIL: Ergebnis Im folgenden
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Der Zeitpunkt war vorhersehbar, an
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Tabelle 31 Fortsetzung Deutscher Bu
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chengeschäfte) weitgehend ohne Geg
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Mrd. VM, die durch die ökonomische
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Neben den Abführungen „in die Za
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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundes
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Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

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