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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Die andere Art der Verwendung einbehaltener Gewinne
durch die Hauptabteilung II fand ihren Niederschlag
in der Zahlungsbilanz. Hierunter fielen die von
der Hauptabteilung II finanzierten Güterimporte zur
Überbrückung von Versorgungsengpässen der Bevölkerung
der DDR aufgrund von Entscheidungen der
politischen Führung. Des weiteren gehörten dazu die
von der Hauptabteilung II vor dem Hintergrund der
Kreditboykottmaßnahmen westlicher Staaten zu Beginn
der 80er Jahre und der wachsenden Verschuldung
der DDR vorgenommenen Sonderabführungen
an die sog. operative Staatsdevisenreserve zur Stützung
der Zahlungsbilanz.
Die Tätigkeit der Hauptabteilung II prägten in der
zweiten Hälfte der 80er Jahre verzweifelte Versuche
der politischen Führung der DDR, die bevorstehende
Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
In diesem Zusammenhang gewährte der Bereich
-
nach Abstimmung mit Dr. Günter Mittag Zahlungsbilanzkredite
an das Ministerium der Finanzen und die
DABA (Aweko-Kredit in Höhe von zwei Mrd. USD).
Letzterer stammte aus Zinserträgen und Liquiditätsreserven,
die die Hauptabteilung II über die Intrac
HGmbH und deren Tochterunternehmen Elmsoka in
Vaduz, durch Auslandsanlagen erwirtschaftete bzw.
anlegte. Obwohl die Zahlungsbilanz notleidend war,
waren die Kredite zu verzinsen.
Am 26. August 1986 faßte das Politbüro des ZK der
SED den Beschluß, die veraltete DDR-Industrie mit
Hilfe von Importen westlicher Hochtechnologie (Leistungsimporte)
zu modernisieren, um sie dadurch exportfähiger
zu machen und die Zahlungsbilanz zu
entlasten. Hierbei nahm die Hauptabteilung II eine
Bankfunktion wahr, die dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung im Falle des Erfolgs dieser Maßnahme
beträchtliche Gewinne beschert hätte.
Die Vorfinanzierung der Leistungsimporte einschließlich
des illegalen Mikrotechnologietransfers aus westlichen
Industriestaaten gewährleisteten die Hauptabteilung
II und die mit deren Abwicklung beauftragten
Außenhandelsbetriebe durch Beschaffung von Krediten
bei der DHB und DABA sowie bei ausländischen
Banken. Die vereinbarte Gewinnspanne zugunsten
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
betrug 15% des Importwerts (Dokument-Nr. 708).
2. Konten 0559, 1310, 5009 und 5017
Von zentraler Bedeutung für die skizzierten zahlreichen
Devisentransaktionen und Finanzoperationen,
die die Hauptabteilung II innerhalb des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung einerseits sowie zwischen
ihm und dem Planbereich andererseits abwikkelte,
waren die Konten 0559 bei der DHB und 1310,
5009 sowie 5017 bei der DABA. Zu jedem der genannten
Konten existierten jeweils bis zu hundert Unterkonten,
die der Unterscheidung der Mittelherkunft
und -verwendung dienten.
Konto 0559 bei der DHB:
Bei diesem Konto handelte es sich um das Umlaufmittelkonto
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung,
das als Lorokonto (mit real verfügbaren Devisenbe-
ständen) geführt und bereits in der Gründungsphase
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung eingerichtet
wurde. Zeichnungsberechtigt waren u. a. Dr.
Schalck-Golodkowski und Meta Bleßing. Über dieses
Konto mitsamt seiner Unterkonten wurde der größte
Teil der Handels- und Devisengeschäfte des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung abgewickelt.
Konto 1310 bei der DABA:
Bei diesem Konto einschließlich seiner Unterkonten
handelte es sich um ein laufendes Lorokonto in Verrechnungseinheiten,
konvertierbaren Devisen und
Clearing-Währungen. Für jede Clearing-Währung
gab es ein Unterkonto. Die Zeichnungsberechtigung
war wie beim Konto 0559 geregelt. Über die Kontengruppe
1310 hat der Bereich Kommerzielle Koordinierung
den Geschäftsverkehr zu Ländern, mit denen es
eine Verrechnungsvereinbarung gab, insbesondere
auch mit der Bundesrepublik Deutschland einschließlich
Berlin (West) im Hinblick auf Geschäfte in Verrechnungseinheiten,
abgewickelt.
Konto 5009 bei der DABA:
Das Konto mit seinen Unterkonten wurde zu Beginn
der 70er Jahre als außerplanmäßiges Devisenkonto
eingerichtet. Es diente der Devisenabwicklung des
außerplanmäßigen Außenhandels, der von Außenhandelsbetrieben
des Planbereichs für den Bereich
Kommerzielle Koordinierung (Auftragsgeschäfte)
durchgeführt wurde. Dabei handelte es sich zumeist
um außerplanmäßige Impo rte und teilweise auch Exportgeschäfte.
Die letztgenannten waren insbesondere
Fleisch-, Vieh- oder Nahrungsmittelexporte des
AHB Nahrung. Auf der Importseite waren u. a. die
AHB Nahrung, AHB Chemie, Interflug beteiligt. Die
Deckungsanschaffung für das auf Guthabenbasis geführte
Konto 5009 erfolgte aus den Konten 0559 DHB
und 1310 DABA. Die Zeichnungsbefugnis war wie
beim Konto 1310 DABA geregelt.
Konto 5017 bei der DABA:
Das Konto einschließlich der Unterkonten wurde am
5. April 1982 eingerichtet. Die Zeichnungsbefugnis
hatte u.a. die Leiterin der Hauptabeilung II, Meta Bleßing,
zusammen mit einem weiteren Untersch riftsberechtigten.
Es diente der Abrechnung von Leistungsimporten
auf der Grundlage des Politbürobeschlusses
des ZK der SED vom 26. August 1986.
Mittelherkunft
Das Devisenaufkommen der Konten der Hauptabteilung
II resultierte aus folgenden Quellen:
- Gewinnabführungen entsprechend den Gewinnabführungsplänen
von Dr. Schalck-Golodkowski:
• Gewinne einschließlich Erträge aus Beteiligungen
an ausländischen Unternehmen der Außenhandelsbetriebe:
Intrac HGmbH, Zentral-Kommerz
GmbH, Transinter GmbH einschließlich IHZ
GmbH, forum HGmbH, BIEG mbH, Kunst und
Antiquitäten GmbH einschließlich Philatelie und
IMES GmbH:
13,16 Mrd. Valuta-Mark - Gesamtbetrag nachge
wiesener, über die Hauptabteilung II an die