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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Bereichs übertragenen Pflichten zum Schutz des sozialistischen
Eigentums Devisenwerte in Höhe von
über 190 Mio. DM auf Konten in mehrere kapitalistische
Staaten verbracht und damit dem Staatshaushalt
entzogen zu haben" .
Am 8. Dezember 1989 wies der Nachfolger des inzwischen
abgelösten Generalstaatsanwalts Günter
Wendland, der amtierende Generalstaatsanwalt Dr.
Ham Harrland Ministerpräsident Dr. Modrow auf erste
Ermittlungs-Erkenntnisse hin, wonach im Bereich
Kommerzielle Koordinierung und in der Staats- und
Parteiführung gröblichster Mißbrauch betrieben wurde.
Dies bezog sich auf Devisen- und Unternehmensbesitz
im Ausland, Mißbrauch persönlicher Privilegien,
Außerachtlassung von gesetzlichen Bestimmungen.
Als Hauptverantwortliche wurden die Politbüro-
Mitglieder Dr. Mittag und Mielke angesehen.
Generalstaatsanwalt Dr. Harrland nannte in einem
Forderungskatalog eine Reihe von einzuleitenden
Maßnahmen:
„ 1. Sofortige Bildung und Einsatz einer Regierungskommission
mit außerordentlichen Befugnissen
zur Koordinierung erforderlicher Maßnahmen
und Entscheidungen. ... neben Vertretern der
Justiz- und Sicherheitsorgane kompetente Vertreter
der Ministerien für Finanzen, Außenhandel,
Nationale Verteidigung sowie weitere Kontrollorgane
des Ministerrates ...
2. Sofortige Herauslösung des Untersuchungsorgans
aus dem Amt für Nationale Sicherheit und
direkte Unterstellung unter den Generalstaatsanwalt
der DDR.
3. Zielstrebige Fortsetzung der Bearbeitung der bereits
eingeleiteten Ermittlungsverfahren unter
einheitlicher Führung eines Stellvertreters des
Generalstaatsanwaltes und Koordinierung des
Zusammenwirkens aller Untersuchungs- und
Kontrollorgane.
4. Festlegung der alleinigen Entscheidungsbefugnisse
zur Einleitung von Ermittlungsverfahren
durch den Generalstaatsanwalt auf der Grundlage
von Anzeigenprüfungen aller Untersuchungsorgane.
5. Sicherung der abgestimmten, die Untersuchungsprozesse
nicht beeinträchtigenden Informationen
der Öffentlichkeit durch den Generalstaatsanwalt
und die Untersuchungs- und Kontrollorgane.
6. Zügige Information über die Ermittlungsergebnisse
an den zuständigen Ausschuß der Volkskammer
der DDR. "
Mit Schreiben vom 11. Dezember 1989 beschwerte
sich Generalstaatsanwalt Dr. Harrland bei Ministerpräsident
Dr. Modrow über die weitere Behinderung
seiner Ermittlungstätigkeit in der Hauptabteilung I
aufgrund des Erlasses vom 3. Dezember 1989. Insbesondere
die Vorgänge um die Prominentensiedlung
Wandlitz und die gegen die ehemaligen Politbüro-
Mitglieder Honecker, Dr. Mittag und Mielke gerichteten
Vorwürfe könnten deshalb nicht zügig aufgeklärt
werden. Dr. Harrland forderte nochmals die Einset-
zung einer Regierungskommission, die sich insbesondere
mit der bisher nicht zugänglichen Hauptabteilung
I befassen und die Abläufe öffentlich aufklären
sollte, da selbst Anzeigen aus der Bevölkerung
schleppend - wenn überhaupt - aufgegriffen würden.
Ein weiteres Problem sei die Versiegelung bzw. die
Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen der Unternehmen.
Die Unternehmen würden nicht im Hinblick
auf Amtsmißbrauch untersucht werden, könnten aber
auch nicht ihre Geschäftstätigkeit weiterführen oder
aufgelöst werden. In diesem Zusammenhang sollte -
so Dr. Harrland - auch die weitere Inhaftierung des
Leiters der Hauptabteilung I, Manfred Seidel, überdacht
werden. Um eine Weiterarbeit in der Hauptabteilung
I zu ermöglichen, ließ Dr. Harrland in Abstimmung
mit dem Ministerium der Finanzen die Geschäftsunterlagen
der Abteilung von deren Mitarbeitern
kopieren. Dieser Vorgang wurde geheim gehalten
und von einem Staatsanwalt beaufsichtigt.
Das am 3. Dezember 1989 gegen Dr. Schalck-Golodkowski
eingeleitete Ermittlungsverfahren betraf zunächst
den Bau der Häuser für Dr. Günter Mittag und
dessen Töchter in Schildow mit Valutamitteln des
Staates sowie die Durchführung von Erschließungsarbeiten
für das Wochenendgrundstück Dr. Schalck-
Golodkowskis in Gollin auf Kosten des VEB Wasserversorgung
und Abwasserbehandlung (WAB) Neubrandenburg
(Dokument-Nr. 752).
Am 11. Januar 1990 erging eine Verfügung des Generalstaatsanwalts,
wodurch dieses Ermittlungsverfahren
gegen Dr. Schalck-Golodkowski auf weitere
Sachverhalte ausgedehnt wurde. Es handelte sich dabei
um unter Einsatz von Valutamitteln des Staates erfolgte
Bauleistungen und die Vergabe von Sonderbauten,
die Einstellung und Bezahlung von Haushalts-
und Reinigungskräften durch Unternehmen,
die dem Bereich Kommerzielle Koordinierung zugeordnet
waren, der Bau seines Wochenendhauses mit
Valutamitteln des Staates sowie die Herkunft der in
Dr. Schalck-Golodkowskis Wohnung und an seinem
Arbeitsplatz gefundenen Wertgegenstände wie Bilder,
Meißner Porzellan etc. (Dokument-Nr. 753).
Das gegen Manfred Seidel gerichtete Ermittlungsverfahren
wurde gesondert durch die Militärstaatsanwaltschaft
geführt. Staatsanwalt Manfred Jürgen Berthold,
ehemals beschäftigt bei der Generalstaatsanwaltschaft
der DDR, erklärte dies in seiner Zeugenvernehmung
vor der Staatsanwaltschaft bei dem
Kammergericht Berlin damit, daß Seidel als Stellvertreter
Dr. Schalck-Golodkowskis und Leiter der
Hauptabteilung I nicht zur obersten Staats- und Parteiführung
gehört habe und daher nicht in die Ermittlungen
der Generalstaatsanwaltschaft einbezogen
worden sei. Die Zuständigkeit der Militärstaatsanwaltschaft
ergab sich nach Aussage von Staatsanwalt
Berthold daraus, daß diese auch zuständig war für Angehörige
des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)
und die Hauptabteilung I in diesem Sinne als Teil des
MfS begriffen wurde. Die Behörde des Militärstaatsanwalts
wurde im Laufe des Jahres 1990 schrittweise
aufgelöst, die Mitarbeiter in den Apparat des Generalstaatsanwalts
der DDR sowie die nachgeordneten
Behörden übernommen. Damit fiel auch das Verfahren
gegen Seidel dem Generalstaatsanwalt zu.