Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Schalck-Golodkowski, in dem er ihm ankündigte, daß
die Eigenständigkeit des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
beendet werden sollte. Dr. Schalck-Golodkowski
widersprach nicht, schlug aber vor, den Bereich
nicht einfach einzugliedern, sondern die Modalitäten
in „konzeptionellen Diskussionen" miteinander
zu klären, um „den Gegenstand selber dabei genauer
... analysieren" zu können (146. Sitzung, Protokoll
S. 337). Dr. Modrow war damit einverstanden. Er
wies den Minister für Außenwirtschaft, Dr. Gerhard
Beil, zunächst nur an, „Maßnahmen einzuleiten, die
eine Einordnung des Außenhandelsteils KoKo in den
Gesamtaußenhandel ab dem 1. Januar 1990 ermöglichen"
(146. Sitzung, Protokoll S. 179). Weitere
Schritte wurden nicht eingeleitet.
In der Volkskammersitzung vom 1. Dezember 1989
kündigte Dr. Beil zwar an, daß der Bereich Kommerzielle
Koordinierung innerhalb der nächsten acht Tage
in den regulären Außenhandel eingegliedert werden
solle. Dies geschah aber unter dem Druck des als
dramatisch zu bezeichnenden Sitzungsverlaufs und
ohne vorherige Absprache mit Dr. Modrow. Der Vorsitzende
des Ministerrats gab die konkrete Anweisung
zur Unterstellung des Bereichs an Dr. Beil erst in
der nach Dr. Schalck-Golodkowskis Weggang einberufenen
Krisensitzung am 3. Dezember 1989.
Der Ministerpräsident hatte bis zum 3. Dezember
1989 gewisse Rücksichten auf das besondere Verhältnis
von SED-Generalsekretär Krenz zu Dr. Schalck-
Golodkowski zu nehmen. Dr. Modrow hat in seiner
Aussage vor dem Untersuchungsausschuß betont:
„Das Verständnis von Herrn Krenz blieb ja bis zum
Schluß, daß er [Dr. Schalck-Golodkowski] ihm unterstellt
sei. Und im Prinzip habe ich Herrn Schalck-Golodkowski
ja immer sozusagen von der Seite aus mitgezogen,
damit die Regierung sich ein Bild machen
kann" (146. Sitzung, Protokoll S. 339).
Dr. Schalck-Golodkowski stellte sich gleichwohl auf
die neuen Machtverhältnisse ein. Er und Dr. Herta König,
als stellvertretende Finanzministerin für Außenhandelsfragen
zuständig, legten bereits mit Schreiben
vom 14. November 1989 Dr. Modrow eine „Offenlegung
der Verschuldung der DDR" vor - zu einem Zeitpunkt
also, an dem Ministerpräsident Stoph die Regierungsverantwortung
offiziell noch gar nicht an seinen
Nachfolger übergeben hatte. (Dokument-Nr. 733)
Die Offenlegung beinhaltete eine Gesamtdarstellung
aller planmäßigen und außerplanmäßigen Forderungen,
Guthaben und Verbindlichkeiten der DDR. Bemerkenswert
ist die Feststellung, daß die dem Vorsitzenden
der Staatlichen Plankommission bisher bekannte
Verschuldung der DDR tatsächlich um 12,6
Mrd. VM geringer gewesen sei. Dr. Schalck-Golodkowski
und Dr. König verwiesen hierbei auf eine Festlegung
Dr. Günter Mittags aus „den Jahren des Kreditboykotts
", daß nicht mehr alle erwirtschafteten Gewinne
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung in
die Zahlungsbilanz eingebracht werden sollten.
In einem weiteren Schreiben vom 17. November 1989
übergaben Dr. Schalck-Golodkowski und Dr. König
zwei ergänzende Übersichten zur „Offenlegung der
Verschuldung der DDR" gegenüber dem sog. Nichtsozialistischen
Wirtschaftsgebiet (NSW). Hierbei han-
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
delte es sich um Quellen des Einschusses in die Zahlungsbilanz
und Einnahmen aus Vereinbarungen und
Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland, die
auf gesonderten Konten eingingen sowie den Ausgaben
daraus (Dokument-Nr. 734).
Ob Dr. Modrow von Dr. Schalck-Golodkowski darüber
hinaus eingehender über die finanzielle Situation
der DDR und des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
informiert worden ist, hat der Untersuchungsausschuß
nicht aufklären können.
Dr. Schalck-Golodkowski hat in einer polizeilichen
Vernehmung am 14. März 1990 ausgesagt, daß er Dr.
Modrow u. a. über diverse Geldmittel einschließlich
der Auslandskonten persönlich unterrichtet und ihm
einen handschriftlichen Brief übermittelt habe.
Dr. Modrow hat dies gegenüber dem Untersuchungsausschuß
bestritten. Der einzige handschriftliche
Brief von Dr. Schalck-Golodkowski an ihn sei der Abschiedsbrief
vor seiner Flucht gewesen. Eine detaillierte
Aufstellung beispielsweise über die Unternehmen
des Bereichs habe er nie von Dr. Schalck-Golodkowski
erhalten. Er habe sich lediglich von Dr.
Schalck-Golodkowski - wie auch von anderen staatlichen
Stellen - einen allgemeinen Bericht über den finanziellen
Status geben lassen.
Der Untersuchungsausschuß konnte nicht aufklären,
welche Aussage die zutreffende ist. Dr. Modrows Abstreiten
der Existenz eines weiteren handschriftlichen
Briefes an ihn könnte eine Schutzbehauptung sein,
falls in ihm b risante Informationen über den Bereich
Kommerzielle Koordinierung enthalten wären. Dafür
liegen jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte
vor. Hinzu kommt, daß Dr. Schalck-Golodkowski nur
aus seiner Erinnerung berichtet und an mehreren Stellen
seiner Gesamtaussage ungenau war. Da er überdies
seine Aussage eher allgemein hielt, ohne Details
zu schildern, ist nicht auszuschließen, daß er die Informationen
meinte, die er in den beiden Briefen vom 14.
und 17. November 1989 bzw. in dem von Dr. Modrow
erwähnten allgemeinen Bericht gegeben hat.
Aber auch ohne zusätzliche Informationen durch Dr.
Schalck-Golodkowski war Dr. Modrow aufgrund der
beiden Briefe in der Lage, ein recht präzises Bild der
dramatischen Verschuldungssituation der DDR einerseits
und der Bedeutung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung für die überlebensnotwendige
Devisenerwirtschaftung andererseits zu gewinnen.
Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß die Regierung
Modrow aus diesem Wissen heraus nicht daran interessiert
war, Veränderungen im Bereich Kommerzielle
Koordinierung herbeizuführen, hat der Untersuchungsausschuß
nicht finden können.
Hinsichtlich der Maßnahmen der Regierung Modrow
zur Behebung von Mißständen beim Bereich Kornmerzielle
Koordinierung bis zur Flucht Dr. Schalck-
Golodkowskis hat der Untersuchungsausschuß allerdings
folgendes festgestellt:
Bis zur Flucht Dr. Schalck-Golodkowskis hatte Dr.
Modrow nach eigenem Bekunden keine näheren Informationen
über Mißstände beim Bereich Kommerzielle
Koordinierung oder über Verstöße durch den
Bereich gegen geltendes Recht.