Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

gesagt, daß der Vorläufer des Direktorats Anlagenimport
in den 60er Jahren die Abteilung Anlagenimport
in der Vereinigung Volkseigener Betriebe (VVB) Bauelemente
und Vakuumtechnik war. Leiter war Wolfram
Zahn ; Stellvertreter Gerhardt Ronneberger.
Nachdem Ronneberger 1972 dort ausschied, wurde
Dietrich Kupfer sein Nachfolger. 1978 wurde das Direktorat
dem neu gebildeten Kombinat Mikroelektronik
Erfurt unterstellt. In diesem Kombinat wurde
Zahn stellvertretender Generaldirektor, während
Kupfer zum Leiter des Direktorats Anlagenimport aufstieg.
Zahn und Ronneberger haben in Vernehmungen
durch das Bundeskriminalamt übereinstimmend gesagt,
daß es zwischen dem Minister für Elektrotechnik,
Otfried Steger, Zahn und Kupfer auf der einen
Seite und Ronneberger auf der anderen Seite Meinungsverschiedenheiten
über die Organisation beim
Import von Embargowaren gab. Bei der Bildung eines
einheitlichen Importbereichs konnte Ronneberger
seine Vorstellungen bei Dr. Schalck-Golodkowski
durchsetzen. Sie gingen dahin, den Einfluß des Ministeriums
für Elektrotechnik und Elektronik zu verringern
und das Direktorat Anlagenimport vom Kombinat
Mikroelektronik zu trennen und dem Handelsbereich
4 zuzuordnen. „Schalck hatte sich voll und ganz
auf Ronneberger eingestellt" , sagte Zahn dazu in seiner
Vernehmung. „Seit dieser Abtrennung ... hatte
sich das Verhältnis zwischen mir und Schalck merklich
abgekühlt. "
Faktisch wurde der Handelsbereich 4 zum 1. Juli 1986
aus dem AHB Elektronik Export-Import herausgelöst
und dem Bereich Kommerzielle Koordinierung zugeordnet.
Offiziell war der Handelsbereich 4 einerseits
Dr. Schalck-Golodkowski und dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung und andererseits dem Staatssekretär
im Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik
„in direkter Leitungslinie doppelt unterstellt".
(Dokument-Nr. 557) Die Unterstellung unter das Ministerium
für Elektrotechnik und Elektronik bezog
sich jedoch ausschließlich auf technische Fragen.
Der Handelsbereich 4 schloß seine Verträge weiterhin
unter dem Namen des AHB Elektronik Expo rt-Import
ab, so daß er nicht im Handelsregister eingetragen
war. Hierbei handelte es sich allerdings nur um eine
Pro-forma-Einordnung. Der Generaldirektor des AHB
Elektronik Export-Import, Kurt Rippich, war gegenüber
dem Handelsbereich 4 weder weisungsbefugt,
noch wurde er über den Inhalt der Arbeit informiert.
Im Schriftverkehr nutzte der Handelsbereich 4 den
Briefkopf des AHB Elektronik, um den Bezug zum Bereich
Kommerzielle Koordinierung gegenüber Außenstehenden
zu verdecken (Dokument-Nr. 559).
Die Bildung des Handelsbereichs geht nach Aussage
von Ronneberger auf das Betreiben Dr. Günter Mittags
und Beschlüsse der SED zurück, im Rahmen der
verstärkten Förderung der Mikroelektronik die Aufgaben
und Mittel zu konzentrieren. Mit der praktischen
Umsetzung wurde Dr. Schalck-Golodkowski
betraut. Grundlage für die Gründung der neuen Arbeitseinheit
waren die „Gemeinsamen Festlegungen
zur Wahrnehmung außenwirtschaftlicher Aufgaben
zur beschleunigten Entwicklung und Anwendung
der Mikroelektronik, CAD/CAM- und Rechentechnik
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
im Zeitraum 1986-1990". Diese Vereinbarung wurde
am 25. April 1986, wenige Tage nach dem XI. Parteitag,
von den Staatssekretären Karl Nendel und Dr.
Schalck-Golodkowski sowie vom Minister für Außenhandel.
Dr. Gerhard Beil, unterzeichnet; sie wurde
durch Dr. Günter Mittag bestätigt (Dokument-Nr.
557).
Ziel der neuen Arbeitseinheit war die Einführung von
Technologie für die Kombinate der elektrotechnischen
und elektronischen Indust rie und für andere
Bereiche der Volkswirtschaft. Der Handelsbereich 4
war zuständig für den Impo rt von elektronischen Bauelementen,
Baugruppen für die Mikroelektronik,
CAD/CAM-Technik (Computer Aided Design/Computer
Aided Manufactu ring) und Meßtechnik, Software
und kompletten Ausrüstungen für Leiterplattenfabriken.
Neben den Importen für die Indust rie besorgte
der Leiter des Handelsbereichs auch Güter für
die Hauptabteilung III des MfS und für die Arbeitsgruppe
MAH, die der Abteilung Verwaltung Rückwärtige
Dienste (VRD) unterstand und in der Wallstraße
in den Räumen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
untergebracht war (Dokument-Nr. 557).
Leiter des Handelsbereichs 4 wurde Gerhardt Ronne
berger, der zuvor stellvertretender Generaldirektor
des AHB Elektronik Export-Import war. Vor dem
Wechsel zum AHB Elektronik war er Generaldirektor
des AHB Carl Zeiss Jena im Kombinat VEB Carl Zeiss
Jena. Ronneberger war viele Jahre im Außenhandel
tätig gewesen, unter anderem als Exportkaufmann
des AHB Elektrotechnik Export-Import in Kairo, als
Kontordirektor beim AHB Heim-Elektric und als stellvertretender
Direktor im Direktionsbereich Anlagenimport
der VVB Bauelemente - und Vakuumtechnik. Er
besaß somit langjährige Erfahrung beim Import von
Embargowaren.
In diesem Zusammenhang wurde er während einer
Geschäftsreise am 5. März 1982 in der Bundesrepublik
Deutschland inhaftiert. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren
wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
eingeleitet; die Tat konnte Ronneberger
allerdings nicht nachgewiesen werden. Während der
Inhaftierung setzte sich der langjährige Geschäftspartner
Hans-Joachim Majunke für ihn ein. Majunke,
Mitglied im Landesvorstand der F.D.P. Nordrhein-
Westfalen, wandte sich nach der Verhaftung Ronnebergers
an Bundesinnenminister Gerhart Rudolf
Baum (F.D.P.) und Bundeswirtschaftsminister Dr. Otto
Graf Lambsdorff (F.D.P.) mit der Bitte um Unterstützung.
Im August 1982 wurde Ronneberger aus der
Haft entlassen, anschließend kehrte er in die DDR zurück
(Dokument-Nr. 560-562).
Ronneberger arbeitete seit Mitte der 60er Jahre als Inoffizieller
Mitarbeiter mit dem Aliasnamen „Saale"
dem MfS zu; Führungsoffizier war der Leiter der MfS
Hauptabteilung XVIII/8, Artur Wenzel.
Stellvertreter Ronnebergers wurde Dietrich Kupfer,
der ebenfalls langjährige Erfahrungen beim Impo rt
von Embargowaren besaß. Von 1962 bis 1969 war er
stellvertretender Kontordirektor beim DIA Heim-
Elektric, dann Mitarbeiter bei der VVB Bauelemente
und Vakuumtechnik. Seit 1979 war Kupfer Abteilungsleiter
und Direktor beim Direktorat Anlagenim-