Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

tersuchungsausschuß nur die mit den Akten des
Bundeskanzleramts übersandten Fernschreiben bezüglich
der Verhandlungen zwischen Dr. König und
Schalck-Golodkowski vor.
Aus den Unterlagen geht nicht hervor, wer von seiten
der Bundesrepublik Deutschland bzw. von seiten des
Senats von Berlin die Kontakte Dr. Königs mit
Schalck-Golodkowski kannte. Aus einem Vermerk
Schalck-Golodkowskis über ein Gespräch mit Dr. König
im Juni 1967 ist allerdings erkennbar, daß der damalige
Berliner Bausenator, Rolf Schwedler, dessen
Vertreter Dr. König bei längerer Abwesenheit war,
Schalck-Golodkowskis Namen kannte.
Es ist aus den vorhandenen Unterlagen auch nicht ersichtlich,
ob Dr. König sich mit dem Regierenden Bürgermeister
von Berlin, mit Berliner Senatskollegen
oder mit bundesdeutschen Politikern zu Beginn der
Gespräche mit Dr. Schalck-Golodkowski über deren
Inhalte beraten hat.
Dr. König hatte aber nicht nur in eigener Berliner Regie
Gespräche mit Schalck-Golodkowski geführt,
sondern war auch als Emissär im Namen der Bundesregierung
tätig. Insbesondere Herbe rt Wehner, damals
Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen,
dessen enger Vertrauter Dr. König war, hatte den sog.
König-Kanal für Mitteilungen an die „andere Seite"
oder „Ostseite", wie die DDR in den Telexen an Dr.
König genannt wurde, benutzt. Es ging damals um
Themen wie die Postverbindungen, Verkehrsfragen,
Erweiterung von Grenzübergängen, Erhöhung des
Swings usw.
Ob der „König-Kanal" auf Wunsch von Wehner oder
anderen eingerichtet wurde, war in der Beweiserhebung
nicht feststellbar.
Auch nach dem Ausscheiden Wehners aus der Bundesregierung
habe dieser - nach Aussage Dr. Königs
Dr. Schalck-Golodkowski gegenüber - noch alle Fäden,
die die Verhandlungen mit der DDR berührten,
zusammengehalten.
Vor dem Untersuchungsausschuß hat Dr. Schalck-Golodkowski
ausgesagt, Honecker habe für Wehner
große Sympathie empfunden und diesem Wünsche -
besonders im humanitären Bereich - fast ohne Einschränkung
erfüllt.
Wehner hielt die Verbindung zu Dr. König auch nach
seiner Amtszeit als Bundesminister für gesamtdeutsche
Fragen aufrecht.
Das Bundeskanzleramt und die Bundesregierung bemühten
auch nach dem Ausscheiden Wehners aus
dem Ministerium für gesamtdeutsche Fragen den
„König-Kanal" weiterhin, um Mitteilungen an die
DDR zu geben. Die zu übermittelnden Nachrichten
wurden in der Regel an den damaligen Senator für
Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigten des
Landes Berlin beim Bund, Horst Grabert, mit der Bitte
übersandt, die Weiterleitung auf informellem Wege
zu veranlassen. Grabert wandte sich dann an Dr. König.
Umgekehrt verfuhr Dr. König, wenn er Mitteilungen
der DDR-Regierung an die Bundesregierung weiterleiten
wollte.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Die Vermerke Dr. Schalck-Golodkowskis und die auf
bundesdeutscher Seite vorhandenen Unterlagen vermittelten
den Eindruck, daß beide Seiten über diesen
Gesprächskanal ihre Verhandlungen intensiv führten.
Sie zeigten aber auch, wie mühsam und zäh die
Verhandlungen seinerzeit waren. Insbesondere die
Berücksichtigung Berlins (West) in Verhandlungen
schien nur möglich zu sein, wenn die Verhandlungen
nicht offiziell, sondern „unter der Hand" erfolgten
(Dokument-Nr. 786).
Daß auch die DDR großes Interesse an der Aufrechterhaltung
der Kontakte hatte, ging aus einem Vermerk
von Dr. König he rvor, in dem dieser feststellte, daß
sich die DDR-Seite darüber gewundert habe, daß der
„bestehende Kanal" nicht intensiver von der Bundesregierung
genutzt werde, obwohl dieser Kontakt bisher
- nach Auffassung der DDR - zu guten Resultaten
geführt habe (Dokument-Nr. 787).
Nach der Aussage Dr. Schalck-Golodkowskis endete
sein Mandat zur Verhandlungen mit Dr. König 1973,
da Dr. König ab diesem Zeitpunkt nicht mehr dem Senat
von Berlin angehörte und als Gesprächspartner
ausschied.
Dr. Schalck-Golodkowski verarbeitete die Erfahrungen,
die er bis 1970 in den Verhandlungen mit Dr.
König gemacht hatte, in einem Kapitel seiner Promotionsarbeit.
In dem Kapitel, das die „Realisierung
von finanziellen Forderungen der DDR gegenüber
Westdeutschland ... " zum Inhalt hat, beschrieb er,
welche Vorteile für die DDR entstünden, wenn es
gelänge, im Vorfeld von Verträgen mit der Bundesrepublik
Deutschland einschließlich Berlin offene
Fragen durch „nichtoffizielle Kanäle " vorzuklären,
eine flexible Verhandlungsführung auf seiten der
DDR einzuführen sowie eine straffe und zentrale
Leitung bei den nichtoffiziellen Verhandlungen zu
gewährleisten.
Aus den Unterlagen, die dem Untersuchungsausschuß
zur Beweiserhebung sowohl von seiten der
Bundesregierung als auch von seiten der DDR zur
Verfügung standen, war kein Hinweis zu entnehmen,
ob Dr. Schalck-Golodkowski im Zusammenhang mit
den 1970 bis 1972 geführten Verhandlungen zwischen
den beiden Regierungen, die zu den innerdeutschen
Zusatzvereinbarungen zum Vier-Mächte-Abkommen
über Berlin, zum Verkehrsvertrag sowie
schließlich zum Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der DDR (Grundlagenvertrag) führten, tätig
war.
Während dieser Zeit führte Dr. Schalck-Golodkowski
seine vertraulichen Gespräche mit dem Berliner Wirtschaftssenator
Dr. König weiter. Ihre Häufigkeit nahm
allerdings erkennbar ab.
Nachdem Senator Dr. König 1973 aus dem Senat von
Berlin ausgeschieden war, trat - so war den dem Untersuchungsausschuß
vorliegenden Unterlagen zu
entnehmen - eine Pause auf der Ebene der von Dr.
Schalck-Golodkowski geführten vertraulichen Gespräche
ein. In dieser Zeit begannen zu mehreren
Themen Verhandlungen zwischen den Regierungen
beider deutscher Staaten, wie sie im Grundlagenvertrag
genannt wurden. Es wurde nicht bekannt, wel-