Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
267) wurden dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
über sein Kontaktbüro in Teheran oder über gegenseitige
Besucherdelegationen umfangreiche iranische
Bedarfslisten übergeben.
Die ersten Wunschlisten enthielten überwiegend iranische
Nachfragen bezüglich Rüstungsprodukten
westlicher Provenienz (Dokument-Nr. 268-269). Sie
enthielten u. a. Lieferanfragen nach:
- Kampfhubschraubern des Produzenten Bell
- Ersatzteile für Boeing 727 und 747
- Spezialstahl zur iranischen Produktion des G 3
- Raketen Dragon und Tow
- Motoren für Panzer Chieftain
- Rohre für Panzer M 60 und Chieftain
- Flugzeugreifen für F 4 und F 5
- Munition für Panzer Chieftain und das G 3.
Bereits im Mai sowie im September 1980 wurden
durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung den
Beschaffungsorganen der iranischen Land-, See- und
Luftstreitkräfte umfangreiche Westwaffenlieferangebote
unterbreitet, nachdem E rich Honecker die Annahme
dieser Aufträge grundsätzlich genehmigt
hatte (Dokument-Nr. 270-271).
Diese Lieferangebote umfaßten u. a.:
- Ersatzteile für Boeing 727 und 747
- Spezialstahl für die iranische Produktion des G 3
- Kampfhubschrauber und Kampf hubschrauberersatzteile
(Produzent: wahrscheinlich Bell)
- 400.000 Zünder für Tretminen (Produzent: wahrscheinlich
Kowas)
- Zünder und Sicherungsringe für Handgrananten
(Produzent: wahrscheinlich F ritz Werner)
- Sprengstoff (wahrscheinlich französischer Produzent)
(Dokument-Nr. 272-273).
Der Untersuchungsausschuß hat nur ausnahmsweise
festgestellen können, daß der Bereich Kommerzielle
Koordinierung oder durch ihn beauftragte andere
DDR-Stellen einen Direktkontakt zu westlichen Rüstungsproduzenten
herstellten, oder man westliche
Zwischenhändler bzw. westliche staatliche Stellen
einschaltete. So wurde der der PLO nahestehende
Abdel Mageed Younes - offensichtlich erfolglos - mit
der Beschaffung von Flugzeug- und Hubschrauberersatzteilen
in den USA beauftragt (Dokument-Nr. 274-
275).
Der Zeuge Günter Sandring hat in seiner Vernehmung
vor dem Untersuchungsausschuß ausgesagt:
„Ich habe einmal mit Leuten von Boeing verhandelt,
aber das hat zu keinem Ergebnis geführt."
Die tatsächliche Lieferung von westlichen Rüstungsgütern
aus den genannten Warenanfragen ist - mit
Ausnahme der Bofors Sprengstofflieferung - durch
den Untersuchungsausschuß nicht festgestellt worden,
da keine entsprechenden Dokumente gesichtet
worden sind (auf Lieferungen von Werfergranaten
aus Österreich und Südkorea, die mit den hier behan
delten frühen Lieferangeboten in keinem Zusammenhang
stehen, wird an späterer Stelle eingegangen).
Die IMES- bzw. Arbeitsgruppe 10-Mitarbeiter und
die Mitarbeiter der Abteilung Handelspolitik haben
in ihren Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuß
hierzu ausgesagt, daß die iranische Seite die
entsprechenden Angebote entgegengenommen
hätte, es sei jedoch nie zu einschlägigen Vertragsabschlüssen
gekommen. Die Zeugen vermuteten, daß
die iranische Seite zwischenzeitlich günstigere Bezugsquellen
gefunden hatte (101. Sitzung, Protokoll
S. 173; 114. Sitzung, Protokoll S. 122, 123; 100. Sitzung,
Protokoll S. 107f.).
Im April 1981 traf sich Wolfgang Kotz mit dem iranischen
General Sobahat in Zürich. Der General, der in
seiner neuen Funktion als Leiter der zentralen Einkaufsorganisation
in Westeuropa in der Schweiz
weilte, beabsichtigte, mit dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung eine gemeinsames Unternehmen in
Westeuropa zu gründen. Das Unternehmen, an der
eine Beteiligung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
zu 40 % und des iranischen Vertrauten des
General Sobahats, Mojtaba Tabatabai, zu 60 % geplant
war, sollte die Aufgabe haben, zwischen Lief eranten
und der iranischen Einkaufsorganisation in
Westeuropa zu vermitteln (Dokument-Nr. 267 und
276-277). Zur Gründung dieses gemeinsamen Unternehmens
ist es jedoch nach den Aussagen Dieter Uhligs
und Wolfgang Kotzs vor dem Untersuchungsausschuß
nicht gekommen (100. Sitzung, Prot. S. 39; 101.
Sitzung, Prot. S. 146). Der Untersuchungsausschuß
hat in dem von ihm gesichteten Dokumentenmaterial
keine diesen Aussagen entgegenstehenden Hinweise
festgestellt. Durch den Untersuchungsausschuß ist
der Name des in diesen Verhandlungen -
erwähnten
Schweizer Verbindungsmannes nicht festgestellt
worden (Dokument-Nr. 276-277).
Darüber hinaus wurden aus östlicher Produktion
nachgefragt: Raketen, Raketenwerfer, Kanonen, Granatwerfer
und Munition für unterschiedliche Waffentypen.
Parallel zu den Bemühungen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung und der Arbeitsgruppe
10, dem Iran Westwaffenprodukte zu liefern, begannen
erste Lieferungen östlicher Waffentechnik des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung an den Iran.
Ein erster Transport erfolgte mit fünf Boeing 747 der
Iran-Air in der Zeit vom 9. November bis 18. November
1980 ab dem Flughafen Berlin-Schönefeld. Er umfaßte
15.000 AKM (Kalaschnikow) aus Beständen der
NVA und 14,02 Mio. Schuß dazugehöriger Munition
M 43 aus Beständen der „Staatsreserve" zum Gesamtkaufpreis
von 2,65 Mio. USD (Dokument-Nr. 270-271
und 278).
Bis zum Aufgehen der Arbeitsgruppe 10 in der neugegründeten
IMES GmbH wurde in den Jahren 1980
und 1981 darüber hinaus folgendes Waffenmaterial in
die Islamische Iranische Republik geliefert:
- 15.883.040 Stück Munition M 1
- 20.000 Stück AKM-S (Kalaschnikow)
- 2.250 Stück RPG-7 (Panzerbüchse)
- 22.650 Stück PG-7 (Panzergranate)
- 728 Sätze Ersatzteile AKM