Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
Beiziehung folgender Akten des Bundesamtes
für Verfassungsschutz bzw. des OLG
Köln: Akte über Hans Kopmann sowie Akte
über das in den fünfziger Jahren - wahrscheinlich
1957 - durchgeführte Strafverfahren
gegen Hans Kopmann wegen verräterischer
Beziehungen (OJs 20/57)
188 Antrag Gruppe Bündnis 90/Die Grünen im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 10.03. 1992:
Beiziehung der folgenden Akten des Bundesamtes
für Verfassungsschutz:
Nr. 081-P-191 185 (Heinz Altenhoff), Nr.
081-P-81 219 (Manfred Melcher), Nr. 081-P-
141 264 (Detlef von der Stück), Nr. 081-P-141
444 (Otto Botzum), Nr. 081-P-90 806 (Josef
Steidl), Nr. 081-P-250 430 (Klaus Wendtland),
Nr. 081-P-240 291 (Hans-Joachim
Springmann), Nr. 081-P-200 830 (Waltraud
Lisowski), Nr. 081-P-171 051 (Uwe Harms)
189 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 18.03. 1992:
Zeugenvernehmung von Hein rich Bartels,
Geschäftsführer der Firma Sabatier
190 Vorschlag des Sekretariats vom 10.04. 1992:
Beiziehung folgender Akten: Ermittlungsakte
der Staatsanwaltschaft beim Landgericht
Berlin betreffend Michael Wischniewski
(Az. 1 BZ Js 144/91); Ermittlungsakte des
Polizeipräsidiums Berlin betreffend Michael
Wischniewski
191 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 28.04. 1992:
„Die Arbeit des Untersuchungsausschusses
Kommerzielle Koordinierung wird durch
nachfolgende Einzelmaßnahmen mit dem
Ziel gestrafft, den Untersuchungsauftrag
umfassend bis zum Ende der 12. Wahlperiode
des Deutschen Bundestages zu erfüllen:
1. Eine detaillierte zeitliche Planung der
weiteren Ausschußarbeit geordnet nach
Themenkomplexen und bezogen auf das
Ende der 12. Wahlperiode des Deutschen
Bundestages unter besonderer Berücksichtigung
eines angemessenen Zeitraums
für die Erstellung des Abschlußberichtes.
2. Einführung des Berichterstattersystems
für im einzelnen festzulegende Untersuchungskomplexe
und die Beschränkung
von Vernehmungen durch den gesamten
Ausschuß auf Zeugen mit herausgehobener
Bedeutung.
3. Aufarbeitung der Untersuchungsmaterialien
für die Themenkomplexe und die
Vernehmungen im einzelnen durch das
Ausschußsekretariat und zeitgerechte
Überstellung der ausgedruckten Unterlagen
an die Fraktionen und Gruppen.
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
4. Feste Zuordnung der einzelnen Themenkomplexe
zu einzelnen Mitarbeitern des
Ausschußsekretariats als ständige Ansprechpartner
für die Berichterstatter und
die Fraktions- bzw. Gruppenmitarbeiter.
5. Leistungsfähige Drucker für die Fraktionen
und Gruppen zum schnellen und unkontrollierten
Ausdruck ergänzender Materialien
aus dem EDV-verarbeiteten Aktenbestand.
6. Bildschirmlesegeräte für die Büros der
Ausschußmitglieder und Ausbildung der
Abgeordneten und persönlichen Mitarbeiter.
7. Regelmäßige Zwischenberichte des Ausschußsekretariats
zu den einzelnen Untersuchungskomplexen
ohne politische
Bewertungen zur Vorberatung des Abschlußberichtes.
"
192 Vorschlag des Sekretariats vom 30.04. 1992:
Zeugenvernehmung des Rolf Drießel, ltd.
Mitarbeiter der Hauptabteilung VII des MfS
193 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 5. 05. 1992:
Beiziehung aller wesentlichen Akten der
Bundesregierung, der Regierung der ehemaliger
DDR, des ZK der SED der ehemaliger
DDR, der Evangelischen Kirchen in der
ehem. DDR und in der Bundesrepublik
Deutschland, des Diakonischen Werkes der
Bundesrepublik Deutschland ab 1966
194 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 6. 05. 1992:
Zeugenvernehmung von N.N. Haase, ehem.
Generaldirektor der DELTA
195 Vorschlag des Sekretariats vom 11.05. 1992:
„Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses
betreffend bayerische Bezüge der
Tätigkeit des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
und Alexander Schalck-Golodkowski
(Drs. 12/3295), die Mitarbeiter des Sekretariats
dieses Untersuchungsausschusses
und die benannten Mitarbeiter der Fraktionen
in diesem Ausschuß sind berechtigt, an
der nichtöffentlichen Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses
am 29./30. 09. 1992 in
München teilzunehmen."
195 Neu Vorschlag des Sekretariats vom 20.05. 1992:
„Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses
betreffend bayerische Bezüge der
Tätigkeit des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
und Alexander Schalck-Golodkowski
(Drs. 12/3295), die Mitarbeiter des Sekretariats
dieses Untersuchungsausschusses
und die benannten Mitarbeiter der Fraktionen
in diesem Ausschuß sind berechtigt, an
der nichtöffentlichen Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses
am 30. 09. 1992, 10.30