Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

mußten 1989 insgesamt Investitionsmittel in einem
Umfang von 97,3 Mio. Mark bereitgestellt werden. 108
Steigende Sicherheitsanforderungen an die Deponien
erforderten Investitionen, die hauptsächlich in
Mark der DDR bezahlt wurden. Auch hier folgte wie
bei vielen anderen Aktivitäten der Bereich KoKo dem
Grundsatz: Nutzung möglichst aller DDR-eigenen
Ressourcen 109 zur Erwirtschaftung konvertibler Devisen
bzw. Verrechnungseinheiten.
Nicht exakt bestimmbar sind die Nettodeviseneinnahmen
aus diesen Dienstleistungsgeschäften. Es
haben sich keine Hinweise finden lassen, aus denen
die Importaufwendungen in VE und/oder in konvertiblen
Devisen zu schätzen wären. Unterstellt man,
daß die Importaufwendungen gering blieben, so ist
dem Bereich KoKo im Verlauf von knapp 20 Jahren
insgesamt ein Nettobetrag von über 1 Mrd. VE und
ein nicht bestimmbarer, wahrscheinlich nur sehr kleiner
Betrag an konvertiblen Devisen zugeflossen.
Entgegen den ursprünglich kalkulierten Finanzierungsaufwendungen
für die Sonderdeponie Schönberg
sind im Verlauf von rund 10 Jahren doch erhebliche
Mittelbereitstellungen notwendig
geworden, da aufgrund steigender internationaler
und nationaler Sicherheitsanforderungen Investitionen
notwendig wurden. Ob die zwischen den bundesdeutschen
Behörden und der DDR im Laufe der
Jahre erarbeiteten Sicherheitsbestimmungen umgesetzt
wurden, kann im Rahmen dieses Gutachtens
naturgemäß nicht beantwortet werden. Expertengespräche
zwischen West- und Ostdeutschen haben im
Juli 1980 und im April 1986 stattgefunden. Offizielle
Besichtigungen gab es im November 1980, im November
1981, im Oktober 1983 und im November
1986. Anfragen an die DDR seitens des Ministeriums
für Entwicklung, Landwirtschaft und Forsten des
Landes Schleswig-Holstein sind seitens der DDR beantwortet
worden. Wiederholt ist es zum Stopp der
Müllexporte auf die Deponie Schönberg gekommen.
So stellte das Land Schleswig-Holstein mit Wirkung
zum 30. April 1986 die Exporte ein.
Die aufgeführten mehrfachen Gesprächsrunden, Besichtigungen
und Anfragen sowie das Einstellen der
Müllexporte sind Beleg dafür, daß über die Sicherheitslage
der Deponie Schönberg starke Unsicherheiten
bestanden. Diese erheblichen Unsicherheiten
konnten bis zum heutigen Tag nicht ausgeräumt werden.
Es ist deshalb zu vermuten, daß diese Aktivitäten
des Bereichs KoKo mit sozialen Kosten verbunden
waren. Der Bereich KoKo erzielte die Einnahmen
in konvertiblen Devisen bzw. in VE, die Kosten wurden
internalisiert. Die aus dieser Konfliktbeziehungen
resultierenden realen Effekte (Umweltbelastung)
könnten mittel- bis langfristig erhebliche
monetäre Belastungen auslösen (Sanierungskosten).
Auch die in diesem Abschnitt skizzierten und bewerteten
Aktivitäten werden nur verständlich vor dem
Hintergrund der Leistungs- und Wettbewerbsschwäche
der DDR-Volkswirtschaft. Aufgrund ihres Leistungsrückstands
galt auch im Rahmen dieser
deutsch-deutschen Geschäfte der Grundsatz: „Ökonomie
geht vor Ökologie."
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
2. Gesamtdevisenerwirtschaftung
a) Berechnungsgrundlage: Erfolgsberichte an
Mittag
Für die Ermittlung der Gesamtdevisenerwirtschaftung
durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung
sind wir weitgehend auf die Angaben in den Berichten
von Schalck an Mittag angewiesen (sowie auf
lückenhaft vorliegende Planzahlen). Es liegen jedoch
keine vollständigen Angaben vor, sondern lediglich
Zahlen für die Jahre 1972, 1974, 1976 bis 1979 (für
1979 nur Planzahlen) sowie für 1984 bis 1988 (vgl.
Tabelle 25, Spalte 2). Für die fehlenden Jahre haben
wir daher Schätzungen vorgenommen. Dabei sind
wir so vorgegangen, daß wir das Verhältnis der Angaben
von Schalck über die Devisenerwirtschaftungen
und der Abführung von Devisen an das MdF (für
die nach zum Teil der gleichen Quelle, allerdings
auch unter Verwendung von Planzahlen, Werte für
alle Jahre von 1966-1989 vom Sekretariat des 1. UA
KoKo ermittelt worden sind) errechnet haben (vgl.
Tabelle 25, Spalte 12). Danach war z. B. im Jahr 1972
das Verhältnis zwischen abgeführten und erwirtschafteten
Devisen 29,1 %. Folglich haben wir den
Wert für 1971 berechnet, in dem wir unterstellten,
daß in diesem Jahr das Verhältnis zwischen abgeführten
und erwirtschafteten Devisen das gleiche
war wie 1972. Entsprechend wurde grundsätzlich bei
den anderen Lücken verfahren.11 0
Unter Einbeziehung der geschätzten Werte ergibt
sich eine Gesamtdevisenerwirtschaftung des Bereichs
KoKo in der Zeit von 1966-1989 von insgesamt
38,577 Mrd. VM (was DM entspricht).
Es ist nicht völlig klar, was Schalck in seinen Rechenschaftsberichten
unter dem Begriff „Erwirtschaftung"
versteht. Wir gehen jedoch davon aus, daß er
damit die Gewinne der KoKo-AHB und der sogenannten
Valutaplanträger meint, wobei er in den Erfolgsberichten
ganz offensichtlich die Einnahmen
des Bereichs aus den sogenannten Kirchengeschäften
hinzugerechnet hat. Der Umfang der Zuflüsse aus
der Bundesrepublik im Rahmen des Häftlingsfreikaufs
(Kirchengeschäft B) betrug knapp
3,3 Mrd. VM, für das A- und C-Geschäft insgesamt
ca. 2,0 Mrd. VM. Desweiteren enthalten die Werte in
Spalte 2 der Tabelle 25 auch Gewinne aus „Exporte
(n) im Rahmen von Verfügungen und Planexporte
(n)". Angaben dafür finden sich allerdings nur für die
Jahre 1976-1979 sowie 1984-1988; diese — zum
Teil stark schwankenden — Werte ergeben aufaddiert
einen Betrag von 380,6 Mio. VM.
Schalck selbst spricht heute davon, unter Abzug der
Transferleistungen der Bundesrepublik, ca.
27 Mrd. VM erwirtschaftet zu haben. Die Diskrepanz
zwischen dieser Zahl und der Summe aus Spalte 2
der Tabelle 25 abzüglich der obigen Werte beträgt ca.
5 Mrd. VM. Daraus schließen wir, daß die Werte in
Spalte 2 weitere Transferleistungen enthalten, die
Schalck ausgehandelt, nicht jedoch im KoKo-Bereich
„erwirtschaftet" hat.