Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
und mit Dr. Strauß bestanden hätten. Über diese Kontakte
sei er stets informiert worden.
In Bezug auf sein persönliches Verhältnis zu Dr.
Schalck-Golodkowski und auf seine Einschätzung Dr.
Schalck-Golodkowskis hat Dr. Schäuble ausgesagt, er
habe nie eine besondere persönliche Vertraulichkeit
mit Dr. Schalck-Golodkowski entwickelt. Dr. Schalck-
Golodkowski sei kompetent und verläßlich gewesen.
Er habe mit ihm in einer sehr direkten A rt auch sehr
schwierige Probleme erörtern können. In den Vier-
Augen-Gesprächen mit Dr. Schalck-Golodkowski habe
er auch ungezwungen über komplizierte Dinge gesprochen.
Dr. Schalck-Golodkowski sei für die Gespräche und
Verhandlungen jeweils von dem Generalsekretär des
ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrats, E rich
Honecker, bevollmächtigt gewesen. In Einzelfällen
habe Dr. Schalck-Golodkowski zu verstehen gegeben,
für bestimmte Themenbereiche keine Vollmacht
bekommen zu haben. Dann seien - nach Aussage von
Dr. Schäuble - keine Gespräche und Verhandlungen
möglich gewesen. Es sei durchaus vorgekommen, daß
Dr. Schalck-Golodkowski während der Gespräche
und Verhandlungen ein Telefongespräch geführt habe,
um Weisungen oder Stellungnahmen einzuholen.
Die letzten Kontakte von Dr. Schalck-Golodkowski
als Verhandlungsführer der DDR zu einem Mitglied
der Bundesregierung waren die zum Chef des Bundeskanzleramts
und Bundesminister für besondere
Aufgaben, Rudolf Seiters. Dieser trat sein Amt im
April 1989 als Nachfolger von Dr. Schäuble an. Das
erste Gespräch von Bundesminister Seiters mit Dr.
Schalck-Golodkowski fand am 11. Mai 1989 statt. Von
besonderer Bedeutung waren Fragen zur Verpressung
von Kali-Abwässern, Fragen im Eisenbahnbereich,
Fragen des Gewässerschutzes, der Grenzregelung
im Verlauf der Elbe, der Einrichtung zusätzlicher
Grenzübergänge und Fragen zur Umsetzung des Umweltabkommens.
Während eines Telefonats am 17.
Mai 1989 teilte Dr. Schalck-Golodkowski Seiters mit,
daß der von ihm am 11. Mai 1989 geäußerte Wunsch
nach einem ersten offiziellen Besuch in Berlin (Ost)
bereits vor der Sommerpause verwirklicht werden
könne. Der Besuch in Berlin (Ost) fand am 4. Juli 1989
statt. An den Gesprächen von Seiters mit Honecker
und dem damaligen Außenminister der DDR, Oskar
Fischer, nahm Dr. Schalck-Golodkowski nicht teil.
Seiters traf ihn erst anläßlich eines Essens, zu dem Fischer
geladen hatte.
Nach diesem Besuch von Bundesminister Seiters in
Berlin (Ost) fanden keine weiteren Gespräche mit Dr.
Schalck-Golodkowski statt, auch nicht angesichts der
dramatischen Fluchtbewegungen von DDR-Bewohnern
in die Ständige Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland in Berlin (Ost) und in die Botschaften der
Bundesrepublik Deutschland in Budapest, Prag und
Warschau.
Der nächste Kontakt zwischen Seiters und Dr.
Schalck-Golodkowski erfolgte erst nach der Entmachtung
des SED-Generalsekretärs E rich Honecker
am 18. Oktober 1989. Dr. Schalck-Golodkowski erbat
ein Gespräch. Dieses wurde am 24. Oktober 1989 von
Seiters im Beisein von Dr. Schäuble mit Dr. Schalck-
-
Golodkowski in Bonn geführt. Dr. Schalck-Golodkowski
informierte über die Vorstellungen des neuen
Generalsekretärs der SED, Egon Krenz, zu den Veränderungen
der Verhältnisse in der DDR. Von seiten
der Bundesrepublik Deutschland wurde Unterstützung
für Maßnahmen angeboten, die der Verbesserung
der innerdeutschen Beziehungen dienen sollten.
Das darauffolgende Treffen fand erneut in Bonn statt,
und zwar am 6.November 1989. Gesprächsinhalt waren
die Einrichtung eines Devisenfonds anstelle des
sog. Begrüßungsgelds und die Reduzierung der Devisenbelastung
der Deutschen Reichsbahn. Die am 6.
November 1989 begonnenen Verhandlungen wurden
neun Tage später - nach der Öffnung der Mauer in
Berlin - im Bundeskanzleramt fortgesetzt . Zusätzlich
wurde der für den 20. November 1989 vorgesehene
Besuch Seiters in Berlin (Ost) vorbereitet. Dieser Besuch
Seiters galt den neu gewählten Partei- und Regierungsspitzen
der DDR, dem SED-Generalsekretär
und Staatsratsvorsitzenden, Egon Krenz, sowie dem
Vorsitzenden des Ministerrats, Dr. Hans Modrow.
Während dieses Aufenthalts von Seiters in Berlin
(Ost) fand ein Gespräch u. a. über das Thema Reisedevisenfonds
statt, an dem auch Dr. Schalck-Golodkow-
ski teilnahm. Mit der Einrichtung eines Reisedevisen
fonds anstelle des Begrüßungsgelds war die Forderung
der Bundesrepublik Deutschland verbunden,
den Visumzwang und den Zwangsumtausch abzuschaffen.
Hierüber verhandelte eine Delegation der
damaligen DDR, deren Leiter Dr. Schalck-Golodkowski
war, am 27. November 1989 im Bundeskanzleramt.
Nach der Aussage von Seiters sollte durch die Einrichtung
eines Reisedevisenfonds eine Erleichterung für
die Bewohner der DDR eintreten. Es war vorgesehen,
die eher unwürdige Form der Zahlung des Begrüßungsgelds
wegfallen zu lassen. Ab 1. Januar 1990
sollte niemand mehr Schlange stehen müssen, um finanzielle
Reiseerleichterungen in Empfang zu nehmen.
Auch Dr. Schalck-Golodkowski habe es angesichts
der Stimmungslage in der DDR als eine außerordentlich
wichtige Sache angesehen, um hier Erleichterungen
für die Menschen in der DDR zu schaffen.
Das war das letzte Treffen zwischen Seiters und Dr.
Schalck-Golodkowski, ehe er am 3. Dezember 1989
die frühere DDR in Richtung Berlin (West) verließ. Es
folgte lediglich noch ein telefonischer Kontakt zwischen
Seiters und Dr. Schalck-Golodkowski am 2. Dezember
1989, um ein geplantes Treffen in Berlin (Ost)
am 5. Dezember 1989 vorzubereiten.
Nach Aussage von Seiters war der Einfluß von Dr.
Schalck-Golodkowski unter Egon Krenz noch gestiegen.
Bei den schwierigen Verhandlungen über den
Reisedevisenfonds sei es ja schließlich um Milliardenbeträge
gegangen, umgekehrt aber auch um essentielle
Forderungen der Bundesrepublik Deutschland.
Seiters hat angegeben, Dr. Schalck-Golodkowski habe
die Perspektive für die damalige DDR als außerordentlich
kritisch angesehen.
Über die mit Dr. Schalck-Golodkowski im Oktober
und November 1989 geführten Gespräche und Ver-