Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

3. Das Mitglied hat Fragerecht. Das Fragerecht des
stellvertretenden Mitglieds bei Anwesenheit des
Mitglieds wird insoweit entsprechend dem Fragerecht
der von den Fraktionen in den Untersuchungsausschuß
entsandten Mitglieder gehandhabt.
4. Das Mitglied hat das Recht, Beweisanträge und
andere Anträge zu stellen.
5. Soweit es im Untersuchungsausschuß auf die
Zahl der Mitglieder ankommt, zählt das Mitglied
nicht mit; dies gilt auch für die Frage nach der Unterstützung
von Anträgen.
6. Seine Anträge sind beitrittsfähig.
7. Das Mitglied erhält die an die Ausschußmitglieder
allgemein verteilten Unterlagen (u.a. Akten).
8.Soweit Unterlagen nur eingeschränkt verteilt
werden und der Verteilungsmaßstab die Fraktion
ist, erhält es ein Exemplar.
9. Es hat das Recht, gem. § 23 der IPA-Regeln dem
Plenum einen abweichenden Bericht vorzulegen
(sogenanntes Sondervotum).
10. Das Mitglied wird zu Obleutebesprechungen
eingeladen.
11. Bezüglich der Teilnahme von Fraktionsmitarbeitern
werden die Gruppen wie Fraktionen behandelt.
"
Weitergehende, die Rechtsstellung der Gruppen näher
regelnde Beschlüsse haben weder das Plenum
noch der Ältestenrat gefaßt.
Aufgrund der Wechsel in der Ausschußbesetzung
sind die Berichterstatter Abgeordneter Joachim Hörster
durch Abgeordneten Joachim Gres, Abgeordneter
Uwe Lühr durch Abgeordneten Arno Schmidt
(Dresden) und Abgeordneter Dr. Gregor Gysi durch
Abgeordnete Andrea Lederer ersetzt worden.
4. Benannte Mitarbeiter der Fraktionen und
Gruppen
Für den Untersuchungsausschuß benannte Mitarbeiter
der Fraktionen und Gruppen (Stand: 6. Mai 1994)
sind:
CDU/CSU:
Rudolf Seiler
Josef Alfter
Omar Gacaoglu
Andreas Kamp
Axel Schlegtendal
Eberhard Temme
Alexander Zahn
SPD:
Manfred Poburski
Martina Endries
Martin Rohde
Albrecht von Wangenheim
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
F.D.P.:
Hans Ulrich Guther
Bündnis 90/Die Grünen:
Reinhard Krämer
Antje Grewe-Radschikowski
PDS/Linke Liste:
Günter Kolodziej
Die jeweils erstgenannten Mitarbeiter sind diejenigen,
die verantwortliche Ansprechpartner für die Verbindung
zwischen den Fraktionen und Gruppen und
dem Sekretariat gewesen sind.
5. Beauftragte der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat gegenwärtig folgende Beauftragte
für den Untersuchungsausschuß bestellt
(Stand: 6. Mai 1994):
- Bundesministerium der Finanzen: Ministerialrat Ulrich
Bremer (Koordination).
- Bundeskanzleramt: Ministerialrätin Regine Braunöhler.
- Auswärtiges Amt: Legationsrätin Margit Hellwig.
- Bundesministerium des Innern: Ministerialrat Dr.
Detlev B. Rein, Ministerialrat Dr. Gerd-Dieter
Schoen.
- Bundesministerium der Justiz: Ministerialrat Wolfgang
Stiller.
- Bundesministerium für Wirtschaft: Ministerialrat
Dr. Claus Kühne, Regierungsdirektor Dr. Lothar
Schuseil.
6. Sekretariat des Untersuchungsausschusses
Dem Sekretariat des Untersuchungsausschusses gehören
an (Stand: 6. Mai 1994): Ministerialrat (MR) Dr.
Winfried Heymer (Leiter), MR Hans Hotter (stellvertretender
Leiter); Regierungsrat (RR) z. A. Michael
Grote, Verwaltungsangestellte (VAe) Corina Spehr;
Regierungsoberinspektorin Topsi Feddern, Amtsrat
Jörg Küppers sowie die Verwaltungsangestellten Anita
Schwipper, Bozana Jerolimov, Susanne Cremer,
Andrea Söntgerath, Sophia Mäfers und Martina Sägert.
Für die Aktenauswertung, Vorbereitung von Zeugenvernehmungen
und die Erarbeitung von Entwürfen
für Berichtsteile bzw. die Unterstützung dieser
Tätigkeiten sind eingesetzt gewesen: Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des höheren und gehobenen
Dienstes oder vergleichbare Angestellte aus der
Bundestagsverwaltung, von anderen Behörden abgeordnete
oder als Zeitangestellte beschäftigte Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter. Insgesamt waren dies
zuletzt: VAe Claudia Brammer, VAe Kerstin Bunte,
RR Dr. Roland Derksen, VAe Lucia Dietlmeier, VA
Dr. Christof Haverkamp, VA Dr. Jürgen Herres, VA
Peter Herrmannsen, RR'n z. A. Susanne Hetzel, RR
z. A. Heinz-Willi Heynckes, VA Hans-Joachim
Heyne, VAe Sabine Honer, VA Markus Kämpfer, VA