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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
del regelten, eröffneten der DDR zahlreiche Möglichkeiten,
Devisen zu beschaffen oder einzusparen und
den bilateralen Waren- und Zahlungsverkehr zu manipulieren.
a) Kommunistische Einparteiherrschaft
Das politische und wirtschaftliche System der DDR
wurde bis zu seinem Zusammenbruch Ende 1989
durch die diktatorisch-bürokratische Herrschaftsausübung
der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
(SED) bestimmt. Die Verfassungen der DDR von
1949 und von 1968 (mit den Änderungen von 1974)
spiegelten nur die politische Programmatik wider,
nicht die politische Realität der zweiten deutschen
Diktatur. Die SED, die 1946 aus der Zwangsvereinigung
der SPD mit der KPD in der Sowjetischen Besatzungszone
(SBZ) hervorging und der verlängerte Arm
der sowjetischen Besatzungsmacht war, monopolisierte
schrittweise alle gesellschaftlichen und politischen
Institutionen und Regelungsmechanismen in
der SBZ sowie der 1949 gegründeten DDR. Entgegen
den Formulierungen der DDR-Verfassungen war die
Volkskammer, das Parlament, nicht das einzige verfassungs-
und gesetzgebende Organ der DDR; alle
wichtigen politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen
Entscheidungen wurden durch die SED getroffen.
Der Führungsanspruch der kommunistischen
Einheitspartei, der seit 1968 auch verfassungsrechtlich
abgesichert war, erstreckte sich auf alle gesellschaftlichen
Bereiche und wurde von den Parteiorganisationen
auf allen Ebenen der Gesellschaft praktiziert.
Zwar gab es auch im politischen System der
DDR eine funktionale Aufgabenverteilung zwischen
Partei, Justiz, Verwaltung und Wirtschaft, zwischen
staatlichen Institutionen und gesellschaftlichen Organisationen,
aber die politischen Vorgaben der Partei
wurden niemals ernsthaft in Frage gestellt. Die SED
behielt sich das prinzipielle Recht vor, jederzeit in laufende
Prozesse einzugreifen. Die SED durchdrang
und beherrschte mit ihrem Parteiapparat, mit den von
ihr gelenkten Massenorganisationen, mit den gleichgeschalteten
Blockparteien, mit dem von ihr manipulierten
Staatsapparat und nicht zuletzt durch die
Staatssicherheitsorgane alle Sphären der Gesellschaft
bis hin zum Privatleben der Menschen.
Die Herrschaft der SED entsprach einer Wirtschaftsordnung
auf der Grundlage einer zentralen Planung
des Wirtschaftsprozesses und des staatlichen Eigentums
an den Produktionsmitteln.
Die SED wollte die gesamte gesellschaftliche Entwicklung
in allen ihren Aspekten planen und parteistaatlich
steuern. Die Verfassungs-, Verwaltungs- und
Justizorgane hatten die Aufgabe, den Willen der SED
umzusetzen. Ein wesentliches Element zur Absicherung
der Diktatur der SED über alle Bereiche von Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft war der Staatssicherheitsapparat.
Die Staatssicherheit, seit 1950 in einem
selbständigen Ministerium organisiert, stellte von Anfang
an ein unentbehrliches Herrschaftsinstrument
der SED dar. Die Zahl der Mitarbeiter des Ministeriums
für Staatssicherheit (MfS) steigerte sich von 4.000
im Jahre 1952 auf schließlich 85.500 hauptamtliche
Mitarbeiter Ende der 80er Jahre. Über die Zahl der Inoffiziellen
Mitarbeiter gibt es nur Schätzungen, die
zwischen 110.000 und mehreren hunderttausend liegen.
Die eigentliche Regierung und das Machtzentrum der
DDR war das Politbüro der SED. Das Politbüro, vom
Zentralkomitee gewählt und diesem gegenüber formal
rechenschaftspflichtig, war die ausschlaggebende
Entscheidungsinstanz in Partei und Staat. Innerhalb
des Politbüros sicherte sich zunächst Walter Ulbricht
und nach dessen Sturz im Jahre 1971 Erich Honecker
außerordentliche Machtfülle. Nach einer kurzen
Übergangszeit der Ämterteilung konzentrierte
Honecker seit 1976 als Generalsekretär der SED, als
Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates und
als Vorsitzender des Staatsrates wie seinerzeit Ulbricht
die bedeutendsten Partei- und Staatsfunktionen
in seiner Hand. Die Entscheidungsbefugnisse der einzelnen
Mitglieder und Kandidaten waren zwar
grundsätzlich an das Politbüro rückgebunden, gleichwohl
war es einigen Politbüromitgliedern gelungen,
ihre Kompetenzen auszuweiten und ihre Machtbereiche
in Partei und Staat entscheidend auszubauen, insbesondere
Erich Mielke als Minister für Staatssicherheit
und Dr. Günter Mittag als ZK-Sekretär für Wirtschaft.
Dr. Mittag zog zunächst als Regierungsmitglied
und ab 1976 als ZK-Sekretär alle Vollmachten
für Wirtschaft und Außenhandel an sich. Er herrschte
nahezu uneingeschränkt über die Ministerien, die mit
Wirtschaftsfragen befaßt waren. Mielke, seit 1971 zunächst
Kandidat und dann Mitglied des Politbüros, organisierte
seit seiner Ernennung zum Minister für
Staatssicherheit im November 1957 den Überwachungsstaat.
In den 80er Jahren fällte Honecker Entscheidungen
zunehmend allein oder nach direkter Absprache mit
den Politbüro-Mitgliedern, die Schlüsselfunktionen
innehatten, wozu neben Dr. Mittag und Mielke auch
Joachim Herrmann gehörte, der die Aufsicht über die
DDR-Medien führte. Wirtschaftspolitische Entscheidungen
wurden im wesentlichen von Honecker und
Mittag, sicherheitspolitische von Honecker und Mielke
allein gefaßt, bevor sie - wenn überhaupt - dem
Politbüro unterbreitet wurden. In Absprache mit dem
Generalsekretär Erich Honecker wurden in der Regel
auch alle anderen Vorlagen, die dem Politbüro unterbreitet
wurden, bereits vorab geklärt und gebilligt.
In dem Macht- und Kompetenzgeflecht von SED,
Staat und Staatssicherheit, das das Herrschaftssystem
der DDR charakterisierte, vollzog sich der Aufstieg
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung, der unter
seinem Leiter Dr. Schalck-Golodkowski von Anfang
an eine Sonderrolle in der Planwirtschaft der DDR innehatte.
Der Bereich war aus dem sonst bestehenden
Weisungs- und Kontrollsystem der DDR-Planwirtschaft
ausgeklammert und allein an die Weisungen
der drei Politbüromitglieder Honecker, Dr. Mittag und
Mielke gebunden. Handlungsgrundlage des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung waren neben den Beschlüssen
des Politbüros und Entscheidungen des Generalsekretärs
Honecker spätestens seit 1976 vor allem
die Weisungen des ZK-Wirtschaftssekretärs Dr.
Günter Mittag. Zugleich war der Bereich Kommerzielle
Koordinierung auf verschiedenste Weise -
strukturell und personell - sehr eng mit dem Ministerium
für Staatssicherheit verflochten. So waren nicht