Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
chen Gründen nicht stattgegeben werden könne. Zunächst
bedürfe die Einsichtnahme der Zustimmung
der herausgebenden Stellen. Die Geheimhaltungsbeschlüsse
des Untersuchungsausschusses erstreckten
sich nicht auf die Staatsanwaltschaft, so daß ein Sicherheitsproblem
auftreten könnte. Es sei auch äußerst
schwierig, aus den 500 in der Geheimschutzstelle
gelagerten Aktenordnern die für die Staatsanwaltschaft
relevanten Vorgänge auszusondern und die
Einsichtnahme darauf zu beschränken.
Amtshilfeersuchen der Japanisch en Botschaft
Die Japanische Botschaft hat mit Schreiben eines Botschaftsrats
an den Ausschußvorsitzenden vom 1. Oktober
1993 den Untersuchungsausschuß gebeten, im
Wege der Amtshilfe Auskunft über den Inhalt der
Ausschußakten zu erteilen, soweit dieser Aussagen
zu den Beziehungen zwischen dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung und japanischen Unternehmen
enthielte.
Der Untersuchungsausschuß hat in seiner Sitzung im
November 1993 entschieden, daß der Leiter des Sekretariats
des Untersuchungsausschusses dem Botschaftsrat
mitteilen solle, daß der in diesen Fällen übliche
Weg über das Auswärtige Amt einzuschlagen
und daß die Zusicherung der Gegenseitigkeit erforderlich
sei. Die Japanische Botschaft kam danach auf
das Ersuchen nicht zurück.
8. Geheimhaltung
a) Verpflichtung zur Geheimhaltung
Schon in der konstituierenden 1. Sitzung des Untersuchungsausschusses
am 7. Juni 1991 hat die Präsidentin
des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Rita Süssmuth,
auf die Notwendigkeit hingewiesen, die vom
Bundestag beschlossene Geheimschutzordnung
(GSO-BT) genau zu beachten. Zur Geheimhaltung
hat der Untersuchungsausschuß in seiner 3. Sitzung
am 13. Juni 1991 folgenden Beschluß gefaßt:
„(1) Die Mitglieder des 1. UA - 12. WP sind zur Geheimhaltung
(§ 7 Abs. 1 S. 1 GSO-BT i. V. m. § 3
Abs. 1 GSO-BT, § 353b Abs. 2 Nr. 1 StGB) derjenigen
Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen durch
Übermittlung der von amtlichen Stellen als VS-
VERTRAULICH und höher eingestuften Unterlagen
an den Untersuchungsausschuß bekannt werden.
(2) Diese Geheimhaltungsverpflichtung erstreckt
sich auch auf solche Angelegenheiten, die aufgrund
von Unterlagen bekannt werden, deren VS-
Einstufung durch den Untersuchungsausschuß
selbst veranlaßt wird.
(3) Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt,
wenn und insoweit die aktenführende Stelle bzw.
der Untersuchungsausschuß die Einstufung als VS-
VERTRAULICH und höher aufhebt."
b) Verteilung von VS-VERTRAULICH und höher eingestuften
Unterlagen
Der Untersuchungsausschuß hat zur Verteilung der
VS-VERTRAULICH und höher eingestuften Unterla
gen in seiner 6. Sitzung am 5. September 1991 beschlossen:
„Die bei der Geheimschutzstelle des Deutschen
Bundestages für den Untersuchungsausschuß verwahrten
VS-VERTRAULICH und höher eingestuften
Akten der Bundesregierung und Behörden werden
von der Geheimschutzstelle wie folgt verteilt:
- eine Ausfertigung an das Sekretariat - zugleich
bestimmt für den Vorsitzenden und den stellvertretenden
Vorsitzenden,
- jeweils eine Ausfertigung an jede Fraktion und
Gruppe, wobei diese die entsprechende Empfangsperson
selbst bestimmt und der Geheimschutzstelle
bekannt gibt."
c) Einsichtnahme in VS-VERTRAULICH und höher
eingestufte Unterlagen
Der Untersuchungsausschuß hat sich mit der Frage
befaßt, ob Ausschußmitglieder Kenntnis von VS-VER-
TRAULICH und höher eingestuften Unterlagen un-
mittelbar nach ihrem Eingang in der Geheimschutz
stelle oder erst nach formeller Einbeziehung in den
Geheimhaltungsbeschluß des Untersuchungsausschusses
nehmen sollten. Gegen eine Kenntnisnahme
vor der formellen Einbeziehung sprach, daß somit
eine Lücke im Geheimnisschutz eröffnet worden wä
re.
In seiner 55. Sitzung am 18. März 1992 hat daher der
Untersuchungsausschuß beschlossen, daß Einsicht in
VS-VERTRAULICH und höher eingestufte Unterlagen
erst genommen werden - -könne,
wenn der Untersuchungsausschuß
jeweils die ausdrückliche Einbeziehung
in den Geheimhaltungsbeschluß verfügt habe.
d) Verfahren bei der Einreichung von Anträgen geheimhaltungsbedürftigen
Inhalts
Dazu hat der Untersuchungsausschuß in seiner 3. Sitzung
am 13. Juni 1991 festgelegt:
„Anträge, deren Inhalt möglicherweise geheimhaltungsbedürftig
ist, sollen in der Geheimschutzstelle
des Deutschen Bundestages hinterlegt werden.
Über die Hinterlegung soll der Antragsteller das
Ausschußsekretariat unterrichten. "
e) Behandlung der als VS-NfD eingestuften Unterlagen
durch den Untersuchungsausschuß
Mit Schreiben vom 14. April 1992 hat der Staatssekretär
im Bundesministerium des Innern, Hans Neusel,
den Untersuchungsausschuß aufgefordert, in Zukunft
die vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgenommene
VS-Einstufung „Nur für den Dienstgebrauch"
(VS-NfD) zu beachten und solche Unterlagen nicht in
öffentlichen Sitzungen zu erörtern. Dies erfordere das
Sicherheitsinteresse der betroffenen Nachrichtendienste.
Ein vom Untersuchungsausschuß beim Geheim
schutzbeauftragten des Deutschen Bundestages in