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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
ten festgelegt werden. In den Jahren 1964 bis 1966
war es der EKD gelungen, einen Bonus bei der Gutschrift
des Markgegenwerts auszuhandeln. So bekam
sie 1964 einen Bonus von 25 %, der sich ab 1965 auf 10
% reduzierte. Ab 1967 setzte die DDR das von ihr angestrebte
Austauschverhältnis von 1 DM zu 1 Mark
der DDR durch.
Finanziert hat die EKD das sog. A-Geschäft durch eigene
Mittel, aber auch die Bundesregierung beteiligte
sich mit erheblichen Zuwendungen an den
Transfers.
Zusammenarbeit mit dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung
Ab 1966 war Manfred Seidel als Leiter der Hauptabteilung
I des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
direkter Verhandlungspartner des Bevollmächtigten
der westdeutschen Landeskirchen und für die Koordinierung
und Abwicklung der sog. Kirchengeschäfte
zuständig.
Beide handelten unter Berücksichtigung der Verfügung
des Vorsitzenden des Ministerrats Nr. 44/66 vom
11. März 1966 das Warensortiment aus und schlossen
entsprechende Rahmenvereinbarungen. In diesen
war der Wert der Warenlieferung, der Lieferbeginn
sowie die durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung
in Mark der DDR den evangelischen Kirchen in
der DDR bereitzustellenden Tranchen fixiert (Dokument-Nr.
646). Aus den formlosen Vereinbarungen
war nicht ersichtlich, im Auftrag welcher Institutionen
- Bereich Kommerzielle Koordinierung und Diakonisches
Werk - Seidel und Geißel unterzeichneten. Aufgrund
der Verfügung Nr. 167/1972 des Vorsitzenden
des Ministerrats vom 27. November 1972 war es der
EKD bzw. ihrem Bevollmächtigten möglich, Rahmenvereinbarungen
in Höhe von 40 Mio. DM und Aufstockungsverträge
in Höhe von vier Mio. DM pro Jahr
mit Manfred Seidel zu schließen (vgl. Erster Teilbericht,
BT Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 38,
S. 392). Die evangelischen Kirchen in der DDR bekamen
den entsprechenden Betrag im Verhältnis 1:1 in
Mark der DDR gutgeschrieben.
Empfänger der Waren waren die Intrac Handelsgesellschaft
mbH aus dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
(Hauptabteilung II) sowie verschiedene
Außenhandelsbetriebe u.a. der VE AHB Chemie-Export-Import,
der VE AHB Textil Commerz, der AHB
Bergbau-Handel GmbH und der AHB Deutsche Genußmittel/VEH
DIA Nahrung, mit denen Manfred
Seidel die Produktpalette vorher abgestimmt hatte.
Das Warensortiment setzte sich aus Rohstoffen (Erdöl,
Metalle, Kautschuk, Industriediamanten u. ä.) zusammen,
die für die DDR-Wirtschaft relevant waren und
zur Deckung von Engpässen bei der Produktion dienten.
Es wurde aber auch Rohkaffee oder Wolle zur
Versorgung der Bevölkerung geliefert.
Nach Abschluß der Rahmenvereinbarung beauftragte
das Diakonische Werk westdeutsche Lief eran
ten, sog. Vertrauensfirmen, mit den von Manfred Seidel
genannten Empfängern Lieferverträge abzuschließen,
vorbehaltlich der Genehmigung des
BMWi. Gleichzeitig schloß das Diakonische Werk
Kaufverträge mit den westdeutschen Lieferanten und
bemühte sich um die Genehmigungen der Warenlieferungen.
Das BMWi stellte analog dem Verfahren im
innerdeutschen Handel Transithandelsgenehmigungen
für Waren aus Drittstaaten oder über die zuständigen
Landesministerien Warenbegleitscheine „U" für
Waren deutschen Ursprungs in Absprache mit dem
Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn
aus.
Die sog. Vertrauensfirmen
Die von Ludwig Geißel Ende der 50er Jahre ausgewählten
westdeutschen „Vertrauensfirmen" schlossen
mit den Außenhandelsbetrieben der DDR die Lieferverträge
ab. Da der wertmäßige Lieferumfang
schon durch die Rahmenvereinbarung zwischen dem
Bereich Kommerzielle Koordinierung und dem Diakonischen
Werk vorgegeben war, mußte nur über die
Liefermenge verhandelt werden.
In der Regel hielten die sog. Vertrauensfirmen die Produkte
selbst nicht auf Lager. Aus diesem Grunde wurden
gleichzeitig Vorlieferanten benannt, die letztendlich
die Waren an die Außenhandelsbetriebe lieferten.
Dabei wurden solche Unternehmen ausgewählt,
die schon in Geschäftsbeziehungen mit den Außenhandelsbetrieben
standen.
Die erste sog. Vertrauensfirma war die Franz Haniel
AG, Duisburg, die für die Kohielieferungen an DIA
Bergbau verantwortlich war. Mit Erweiterung des
Warensortiments auf Nahrungsmittel, Öl-Produkte
und Metalle kamen die Unternehmen Diedrich Kieselhorst
in Bremen (ab 1977 Seefahrt-Reederei GmbH
unter gleicher Leitung) und - Hugo Stinnes OHG,
Mühlheim/Ruhr hinzu. 1959 wurden die Brenntag
GmbH und die Veredelungswirtschaft GmbH, Stuttgart,
als weitere sog. Vertrauensfirmen benannt.
Nach Konkurs der Hugo Stinnes OHG 1963 kam die
neugegründete Essener Stahl- und Metallhandelsgesellschaft
mbH in den Kreis der sog. Vertrauensfirmen.
Jedes der Unternehmen hatte ein spezielles Warensortiment
stets an die gleichen Betriebe der DDR zu
liefern. Während das Unternehmen Diedrich Kieselhorst
in erster Linie Konsumgüter an den AHB Genußmittel
bzw. der DIA Nahrung und ab 1970 auch Industriediamanten
an die Intrac HGmbH lieferte, hatten
die Essener Stahl- und Metallhandelsgesellschaft Metalle
an die Intrac HGmbH, die Brenntag Öl-Produkte
an den AHB Chemie-Export-Import, die Veredelungswirtschaft
GmbH Wolle an den AHB Textil
Commerz und Haniel Wolframerze an den AHB Bergbau-Handel
zu liefern.
Abgerechnet wurden die Lieferungen zwischen dem
Diakonischen Werk und den sog. Vertrauensfirmen,
die 0,75 % Provision vom Warenwert für ihre Geschäftstätigkeiten
erhielten. Diese Provisionszahlungen
wurden von der DDR getragen, so daß sich der
mengenmäßige Umfang der Lieferung entsprechend
minderte.
Als Nachweis für die erbrachte Lieferung wurden Lie
ferscheine und Empfangsbestätigungen der DDR-Un
ternehmen akzeptiert. Ob die Waren tatsächlich phy-