Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

daß die in der Öffentlichkeit aufgestellten Behauptungen,
„Schützende Hände" behinderten die Strafverfolgung
von Dr. Schalck-Golodkowski, unzutreffend
sind.
d) Kontakte zu Politikern aus der DDR
Dr. Schalck-Golodkowski hatte nach seinem Überwechseln
in die Bundesrepublik Deutschland zu mehreren
Politikern aus der früheren DDR Kontakt. Diese
Kontakte waren teilweise freundschaftlicher A rt, wie
z. B. zu Egon Krenz, ehemaliger Generalsekretär der
SED, teilweise informeller Natur, wie zu Peter Diestel,
vormaliger Minister des Innern, und Ralf Geisthardt,
Stellvertretender Vorsitzender des Volkskammer-
Ausschusses zur Auflösung des MfS/AfNS.
Das Treffen mit Geisthardt fand am 7. September 1990
in München statt. Dieser hatte sich über das Bundeskanzleramt
an den BND gewandt, der Dr. Schalck-Golodkowski
bat, den Gesprächswunsch zu erfüllen. Mit
dem Gespräch verfolgte Geisthardt u.a. den Zweck, Informationen
über die Geschäftsbeziehungen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung zu erlangen. Die
Widersprüche der Aussagen der zu diesem Vorgang
befragten Zeugen Geisthardt, Dr. Schalck-Golodkowski,
des damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU in
der Volkskammer und Staatssekretär, Dr. Günther
Krause, und des Präsidenten des Collegium Augustinum
in München, Dr. Markus Rückert, konnten von
dem Untersuchungsausschuß größtenteils nicht aufgeklärt
werden; sie berühren in weiten Bereichen allerdings
auch nicht den Untersuchungsauftrag.
Das Gespräch mit Diestel hatte keinen Bezug zum Untersuchungsauftrag.
e) Kontakte zu ehemaligen Mitarbeitern des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung
Dr. Schalck-Golodkowski hatte nach seinem Überwechseln
in die Bundesrepublik Deutschland zahlreiche
Kontakte mit früheren Mitarbeitern des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung. Diese reichten von einfachen
Geburtstagsgrüßen über Telefongespräche bis
hin zu Besuchen.
Manche dieser Kontakte standen in inhaltlicher Verbindung
zu seinen Befragungen u.a. durch den BND.
Beispielsweise traf sich Dr. Schalck-Golodkowski im
Juni 1990 mit Waltraud Lisowski, ehemalige Leiterin
der Abteilung Firmen im Bereich Kommerzielle Koordinierung,
auf dem Flughafen München-Riem, um
aktuelle Informationen für einen B rief an Dr. Wolfgang
Schäuble sowie für den BND zu gewinnen.
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Ferner wurden dem BND von Dr. Schalck-Golodkowski
Gespräche mit Gerhardt Ronneberger und Dr.
Günther Forgber vermittelt.
Mit Ronneberger, früherer Erster Stellvertreter des
Generaldirektors des AHB Elektronik Export-Import,
hat es nach den Feststellungen des Untersuchungsausschusses
im 1. Halbjahr 1990 insgesamt drei Kontakte
gegeben. Bei den letzten beiden handelte es
sich um Treffen in München, an denen Mitarbeiter
des BND teilnahmen. Der BND war insbesondere an
Informationen über den Technologietransfer der DDR
interessiert, der über den Bereich Kommerzielle Koordinierung
lief. Im November 1990 brach Ronneberger
von sich aus alle Kontakte mit Dr. Schalck-Golodkowski
aufgrund persönlicher Enttäuschungen ab.
Auch Forgber, Geschäftsführer des Unternehmens
Günther Forgber Wahrnehmung von Interessen für
Industrie und Handel, wurde beim Treffen am 6. Juni
1990 zu seiner früheren Tätigkeit als Technologiehändler
befragt.
Kontakte freundschaftlicher Natur bestanden von seiten
Dr. Schalck-Golodkowskis insbesondere zu seinen
engsten Mitarbeitern: von seinem Stellvertreter
und Leiter der Hauptabteilung I, Manfred Seidel, bis
hin zu den Sekretärinnen Gisela Brachaus und Roswitha
Dittmer. Beispielsweise rief er Seidel bereits unmittelbar
nach dessen Haftentlassung am 30. März
1990 in dessen Wohnung an. Ferner bestand zwischen
dem ehemaligen Leiter der AG BKK beim MfS,
Karl-Heinz Herbrich, und Dr. Schalck-Golodkowski
Kontakt. Unter anderem besuchte Herbrich Dr.
Schalck-Golodkowski im Juni 1991 in Bayern während
einer Urlaubsfahrt.
Eine besondere Rolle spielte seine frühere West-Berliner
Mitarbeiterin Christa Wachsen. Sig rid und Dr.
Schalck-Golodkowski standen nach ihrer Flucht
schon in Berlin (West) mit ihr in Kontakt. Sigrid
Schalck-Golodkowski hatte zu Christa Wachsen aufgrund
einer langjährigen Freundschaft ein besonderes
Vertrauensverhältnis. Diese war ihr u.a. bei der
Auflösung des Schließfachs behilflich, das sie - Sigrid
Schalck-Golodkowski - vom 29. August 1989 bis 22.
Januar 1990 bei der Otto Scheurmann Bank-KG in
Berlin (West) angemietet hatte.
Dr. Schalck-Golodkowski nutzte die Kontakte zu seinen
früheren Mitarbeitern teilweise dazu, um aktuelle
Informationen über die Entwicklung des ehemaligen
Bereichs Kommerzielle Koordinierung, seiner Unternehmen
und Vermögenswerte einzuholen.
Der Untersuchungsausschuß hat keine Anhaltspunkte
dafür gefunden, daß Dr. Schalck-Golodkowski
auf diesem Wege Einfluß auf die Abwicklung seines
früheren Bereichs genommen oder Vermögenswerte
beiseite geschafft hat.